Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-4654 Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE / Lohmann, Jörn / Aras, Sahbattin / Baksi, Kadriye / Lenthe, André / Meyer-Suter, Corinna
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Lenthe nimmt Bezug auf rechtsextremistische Versammlungen in Harburg und erklärt, er sehe den antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft von Auflösung bedroht. Er kritisiert die fehlende Information durch die Verwaltung über die vorgenannten Versammlungen bzw. hinterfragt, ob möglicherweise gar keine Anmeldung vorgelegen hätte.

Herr Heimath bezweifelt die Sachdienlichkeit des Antrages und stellt infrage, ob die mit dem Antrag angesprochenen Stellen überhaupt Kenntnis von den Vorkommnissen erhalten hätten. Er beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.

Herr Bliefernicht regt an, die Antragsteller mögen ihre Debatte sachbezogener ausrichten.    Derartige Aktionen einiger weniger Fehlgeleiteter sollten nach seiner Auffassung zudem in der Sicherheitskonferenz thematisiert werden.

Herr Schuster sieht in der Sache grundsätzlich Handlungsbedarf, vermisst aber ebenfalls eine sachbezogene Debattierung und schließt sich dem Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss an.


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen CDU bei Enthaltung Herr Feineis) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.