Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag SPD betr. Frühzeitige Bürgerbeteiligung in städteplanerischen Wettbewerben  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-4628 Antrag SPD betr. Frühzeitige Bürgerbeteiligung in städteplanerischen Wettbewerben
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Richter, Frank / Böhm, Holger / Fuß, Torsten / Musa, Sami
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Richter plädiert aufgrund der im Antrag genannten Erfahrungen mit zwei Wettbewerben für eine frühzeitige Möglichket der Meinungsäerung und dafür, die betroffene Bevölkerung nicht erst dann zu beteiligen, wenn bereits Bebauungsvarianten ausgeschlossen wurden.

Frau Herrmann regt eine Differenzierung der Prozesse im Hinblick auf eine reine Information, eine Einbeziehung in Entscheidungsprozesse oder eine Entscheidungskompetenz und entsprechende Information der betroffenen Bürger und Bürgerinnen an. 

Herr Fischer betont, seine Fraktion halte eine noch frühzeitigere Information und Beteiligung für erforderlich. 

Herr Wolkau verweist auf eigene in der Sache gestellte Anträge und spricht sich für eine sehr frühe Bürgerbeteiligung, verbunden mit dem Recht zur Meinungsäerung aus.

Herr Richter erklärt, neben den gesetzlich vorgegebenen Maßnahmen sei eine frühzeitige Meinungsbildung wichtig. Von Betroffenen geäerte Meinungen nnten dann im Rahmen der Abwägung in die Meinungbildung einfließen.  


Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung Frau Baksi) zu.