Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag NEUE LIBERALE: Vorgehensweise und Systematik bei Grundstücksveräußerungen im Wege der Konzeptvergaben vorstellen  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 9
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-4481 Antrag NEUE LIBERALE: Vorgehensweise und Systematik bei Grundstücksveräußerungen im Wege der Konzeptvergaben vorstellen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg / Wiest, Isabel / Wolkau, Kay / Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Frau Wiest erklärt, nicht der Preis, sondern das beste Konzept sollte Grundlage für die Grundstücksvergabe sein. Es habe sich jedoch gezeigt, dass in einigen Fällen aufgrund des Bewertungsschemas dennoch der Preis maßgebend für die Entscheidung gewesen sei. 

Herr Heimath weist auf Antworten auf Anfragen hin, mit denen die im Petitum des vorliegenden Antrages geforderten Punkte weitestgehend bereits beantwortet worden seien. Er verweist im Übrigen auf die Regularien der Komission für Bodenordnung.

Herr Aras geht auf die Ankündigung des Senats ein, Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben. Dies sei aus Sicht seiner Fraktion der richtige Weg, um Bodenspekulation wirksam zu bekämpfen.

Herr Fischerhrt aus, im Interesse kultureller und sozialer Einrichtungen müsse Einfluss auf das Konzeptvergabeverfahren genommen werden. Der vorliegende Antrag sei allerdings dafür nicht geeignet.

Frau Wiest wendet an Herrn Heimath gerichtet ein, die Anfragen hätten sich auf mögliche Vorkaufsrechte bezogen, die Projektentwickler auf städtische Grundstücke eingeräumt worden seien, und nicht auf Konzeptvergaben. Das Petitum sei zu ändern, denn die Finanzbehörde sei zuständig.


Die Bezirksversammlung lehnt den so geänderten Antrag mehrheitlich (SPD/CDU gegen Neue Liberale/AfD/Schuster, bei Enthaltung Grüne/Linke) ab.