Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Missbilligung  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 42.1.11
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
 
Beschluss


Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und stimmt der Missbilligung in der nachfolgenden Form einstimmig zu:

Die Bezirksversammlung missbilligt das Verhalten des Helioskonzerns. Insbesondere wird die Unterstellung zurückgewiesen, dass die Glaubwürdigkeit der in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz am 22.2.2019 anwesenden Heliosmitarbeiter in irgendeiner Weise angezweifelt werde, darum gehe es in keinster Weise. Außerdem wird missbilligt, wenn das Unternehmen dazu übergegangen sein sollte, anwaltliche Vertreter in der Sitzung mitprotokollieren zu lassen. Im Übrigen akzeptiert die Bezirksversammlung, wenn das Unternehmen als Auskunftspersonen bestimmt, wen es will. Umgekehrt muss aber auch zugebilligt werden, dass der Fachausschuss als Teil eines freien Parlaments, das nicht weisungsgebunden gegenüber der Fachbehörde oder anderer Einrichtungen ist, einladen kann, wen er für richtig hält.