Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag CDU betr. Zustand von Bezirksstraßen  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 14
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 26.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-4532 Antrag CDU betr. Zustand von Bezirksstraßen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Bliefernicht, Rainer / Fischer, Ralf-Dieter / Timmann, Robert
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Bliefernicht hrt aus, die Mittel aus dem Straßenbauprogramm seien zu gering bemessen; es würden regelmäßig nur besonders schwere Schäden beseitigt. Er geht auf personelle Engpässe im zuständigen Fachamt ein und ersucht die Verwaltung, Stellenbesetzungen objektiver vorzunehmen.

Frau Ehlers verweist auf den Rechnungshofbericht mit dem das fehlende Erhaltungsmanagement aufgezeigt worden sei und merkt an, vorhandene Mittel würden zumeist nicht in voller Höhe in Anspruch genommen, weil es an Personal fehle.

Herr Fuß erklärt, die Straßen in Harburg rden zurzeit massiv saniert. Das Nichtabrufen von Straßenunterhaltungsmitteln sei der Tatsache geschuldet, dass die Planungskapazitäten im Bezirksamt begrenzt seien. Es sei daher nicht zielführend, Personal für die Erstellung detaillierter Berichte einzusetzen.

Herr Wolkau regt an, die Abgeordnetengen besonders tiefe Schlaglöcher ermitteln und mittels eines interfraktionellen Antrages der Verwaltung zu melden und beseitigen zu lassen.

Herr Penner teilt mit, im Jahr 2016 seien alle Bezirksstraßen und Hauptverkehrsstraßen mit einem Kamerafahrzeug befahren und Schäden dokumentiert worden. Die Auswertung liege seit 2018 vor. Im vorigen Jahr sei die Dokumentation r Haupt- und wichtige Bezirksstraßen wiederholt worden. Einer detaillierten Vorstellung im Fachausschuss stehe nichts entgegen.


Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen SPD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.