Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag SPD betr. Sonderbedarfszulassungen für Psychiatrie und Psychotherapie in Harburg  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 26.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-4500 Antrag SPD betr. Sonderbedarfszulassungen für Psychiatrie und Psychotherapie in Harburg
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Olowson-Saviolaki, Eftichia / Loss, Claudia / Gajewski, Katharina
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Frau Olowson-Saviolaki verweist auf die hohe Zahl psychischer Erkrankungen, woraus sich ein dringender Handlungsbedarf ergebe. Der Bedarf an Ärzten sei trotz Angeboten der freien Wohlfahrtspflege und einiger ambulanten Einrichtungen sowie geplanter Vernetzungen nicht gedeckt; es mangele an Angebotenr alleTherapieformen. Der Versorgungsgrad liege bei 66 Prozent. Sonderbedarfszulassungen seien dringend erforderlich. Diese seien an den Standort gebunden. Sie bietet eine Änderung des Betreffs an.

Frau Fischer-Pinz erklärt, ihre Fraktion werde den Antrag zu jetzigen Zeitpunkt ablehen, wobei es nicht darum gehe, den Therapiebedarf zu verkennen. Die Kassenärztliche Vereinigung überarbeite zurzeit in Abstimmung mit dem Bundesausschuss die Bedarfsplanung. Im Sommer sei sicher mit der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie zu rechnen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere zusätzliche reguläre Kassensitze auch für Psychotherapie ausweisen werde. Die Beantragung von Sonderbedarfszulassungen halte sie zum jetzigen Zeitpunkt aus den vorgenannten Gründen für kontraproduktiv. Sie plädiert an die SPD, den Antrag zum Zweck eines sinnhaften Vorgehens zurückzustellen und kritisiert die fehlende Neutralität im Sachverhalt des Antrages.

Herr Feineis geht auf die Zunahme der psychischen Belastungen und die steigende Zahl psychisch Erkrankter ein. Viele junge Menschen seien betroffen. Es sei an der Zeit, jetzt etwas zu tun.

Frau Dr. Schittek hrt aus, es gebe gute Gründe für Argumentationen auf beiden Seiten. Sonderbedarfszulassungen rden r Ärzte keinen hohen Anreiz darstellen, andererseits sei fraglich, ob sich tatsächlich mehr Kassensitze für Harburg ergeben würden. Der Antrag sollte zudem bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt und neutraler formuliert werden.

Frau Fischer-Pinz macht deutlich, es sei zu differenzieren. Psychotherapeuten würden sich gern niederlassen. Psychiater hingehen seien aus finanziellen Gründen aus Harburg abgewandert. Dieses Problem sei durch Sonderbedarfszulassungen nicht zu lösen.

Die antragstellende Frakion lehnt eine Zurückstellung ab. Die Betreffzeile wird geändert in Sonderbedarfszulassungen für Psychiatrie und Psychotherapie in Harburg.  


Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/ Frau Dr. Schittek, bei Enthaltung Herr Marek/Frau Dr. Marek) zu.