Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag CDU betr. Straßenreinigung durch zeitlich begrenzte Halteverbote erleichtern  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Beschlussart: vertagt / verbleibt
Datum: Di, 19.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3632 Antrag CDU betr. Straßenreinigung durch zeitlich begrenzte Halteverbote erleichtern
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer-Pinz, Brit-Meike / von Harten, Berthold / Bliefernicht, Rainer / SPD-Fraktion / Heimath, Jürgen / Loss, Claudia / Böhm, Holger
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Auch hier erläutert Herr Fehn das Anliegen des Antrages mittels einer Präsentation (siehe unter TOP 1.). Im Jahr 2019 werde geplant, Straßenseiten abschnittsweise mit temporären Halteverbotsschildern zu sperren. Die Stadtreinigung habe innerstädtische Bereiche identifiziert und eine Liste zur Abstimmung der Behörde für Umwelt und Energie vorgelegt,  der Bezirk Altona soll als Pilotprojekt starten. Der Ausschuss rde es begrüßen, wenn auch Harburg als Modellbezirk in die Überlegungen einbezogen werde.

Herr Fehn macht deutlich, dass das Aufstellen von Halteverbotsschildern durch die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde (StVO) geregelt werde, die Stadtreinigung muss dafür einen Antrag stellen. Nach der Genehmigung können die Schilder aufgestellt werden. Derzeit beziehe sich dieser Verfahrensablauf auf die mobile Problemstoffsammlung und den Bau von Depotcontainerstandplätzen. Das Einrichten dauerhafter Halteverbote, wie die Einrichtung von 30er Zonen sei ein langer und politischer Prozess. Weiterhin geht Herr Fehn auf verschiedene städtische Beispiele aus dem In- und Ausland ein.


Der Antrag soll im Ausschuss verbleiben.