Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Verpflichtung einer zubenannten Bürgerin  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Süderelbe Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 56 in der Dienststelle Süderelbe
Ort: Neugrabener Markt 5, 21149 Hamburg
 
Protokoll

Verpflichtung von Frau Monika Winkler von der AfD-Fraktion

Die Vorsitzende macht Frau Winkler auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung

Harburg vom 28.02.2017, auf die §§ 5 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 04.04.2017 sowie auf die §§ 203 205, 331 334 und 353 b des Strafgesetzbuches

aufmerksam und bitte Sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.

Sie verpflichtet Sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.