Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 73 (Südliches Bahnhofsumfeld, nördlich Cuxhavener Straße) - Zustimmung zur Einleitung und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Mo, 18.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3400.01 Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 73 (Südliches Bahnhofsumfeld, nördlich Cuxhavener Straße) - Zustimmung zur Einleitung und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
  Bezüglich:
20-3400
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Lied berichtet anhand einer Präsentation zum Städtebau und Herr Rook geht folgend auf die Bebauungsplanung ein.

 

Städtebau

Herr Lied informiert, um den Bahnhofsplatz herum existierten noch einige Brachflächen, für die es nun das Interesse gebe, diese zu bebauen. Um diese Bebauung möglich machen zu können, werde die Einleitung für einen Bebauungsplan benötigt. Der Rahmenplan vom Büro Düsterhöft mit Stand 2011 sehe bereits eine Bebauung dieser Bereiche vor. 

 

Aus städtebaulicher Sicht solle dem Bahnhofsvorplatz (Busbahnhof) eine geeignete Fassung geben werden, sodass der vom Bahnhof kommende Bürger, wenn er auf den Vorplatz heraustritt, tatsächlich der Eindruck bekommt, in ein Quartierszentrum zu gelangen. Die momentan mit sehr viel Grün geprägten Bereiche sollen auch weiterhin mit vielen Bäumen beschaffen sein. Die neu hinzu kommenden Gebäude sollten aber signalisieren, hier ist Stadt und ein Zentrum innerhalb des Bezirks Harburg. Die Idee sei, dass sich der Verlauf der Bahnhofstraße zum Bahnhof hin fortsetzte und die Bahnhofstraße zukünftig auch als Ort des Einkaufens und Hinführung zum Zentrum noch srker wahrgenommen werde.

 

Sdtebau Funktionsplan

Anhand des entwickelten Funktionsplans (Entwurf) zeigt Herr Lied den geplanten Neubau der Polizei im Osten. Das Ärztehaus könne wegen der kleiner gewordenen Fläche nicht mehr realisiert werden. Westlich der Fußngerbrücke sei auf einer Fläche der FHH ein Verwaltungsbau geplant. Daran westlich und südlich anschließend plane die Nachbareigentümerin auf ihrer großen Privatfläche eine Geschäftsnutzung, ein Ärztehaus, in der Mitte eventuell auch Seniorenwohnen, Büronutzung oder Wohnen. Diese Gebäude orientierten sich in der Höhe an der Obergrenze des bestehenden Süderelbe Einkaufszentrum, also max. eine 6-Geschossigkeit + Staffel. Wichtig sei, dass im Erdgeschoss eine geeignete Nutzung einziehe, die den öffentlichen Raum geeignet belebe, Lebendigkeit ausstrahle und Publikumsverkehr habe.

r die vorgenannten Bereiche seien Qualifizierungsverfahren geplant und für den Bereich des Polizeigebäudes rde es ein VgV-Verfahren geben.

 

Die Verwaltung habe ein großes Interesse daran, dem Bahnhofsvorplatz und dem Busbahnhof eine gute Qualität zu geben und würde sich ein positives Votum zur Einleitung des vorgestellten Planes wünschen.

 

Bebauungsplanung

Herr Rook erläutert, nach jetzigem Planrecht könnten die von Herrn Lied vorgestellten Planungen nicht realisiert werden, denn der übergeordnete Flächennutzungsplan sehe für die im Fokus liegenden Bereiche gemischte Bauflächen vor.

Auch im Landschaftsprogramm würden die Bereiche als verdichteter Stadtraum dargestellt. Die grüne Wegeverbindung mit Baumbestand solle entsprechend mit aufgenommen werden.

 

Geltendes Planrecht seien zwei Bebauungspläne aus den 70iger Jahren (Neugraben-Fischbek 50 und Neugraben-Fischbek 42), die die geplante bauliche Entwicklung derzeit nicht zulassen würden. Zudem solle auch die Gebietskategorie, die momentan als Kerngebiet festgesetzt sei, ggf. in urbanes Gebiet geändert werden, womit der Anteil von Wohnnutzung dann auch größer wäre. Deshalb seien folgende planungsrechtliche Festsetzungen geplant:

  • Urbanes Gebiet gemäß § 6a BauNVO

Das Urbane Gebiet diene dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben sowie sonstigen Nutzungen. Keine gleichgewichtige Nutzungsmischung.

  • Ausschluss von Wohnnutzung in den Erdgeschossen

Die Erdgeschosse sollten vorrangig gewerblich genutzt werden.

Außerdem seien folgende Gutachten erforderlich:

  • Verkehrsgutachten
  • rmtechnische Untersuchung
  • Regelungen bzgl. der zulässigen Verkaufsflächen

 

Zeitplanung

      August 2018:Grobabstimmung

      November 2018:Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (ÖPD)

      rz 2019:B Beteiligung

      April 2019:AK I

      Juni 2019:SPA / BV (Beschluss zur Durchführung der ÖA)

      Juli 2019:Öffentliche Auslegung

      Oktober 2019:AK II

      Februar 2020:SPA / BV (Feststellung)

 

Zum Zeitplan merkt Herr Rook an, dass zu den 6 Sitzungsterminen des Ausschusses bis Ende des Jahres 2018 auch noch einige ÖPDs anstünden und deshalb ggf. gemeinsam Prioritäten gesetzt werden müssten.

Der Vorsitzende teilt dazu mit, möglicherweise müsse nach der Sommerpause dann darüber nachgedacht werden, einen gesonderten Termin für eine ÖPD zu finden.

 

Herr Bliefernicht erkundigt sich, ob die Zeitschiene für das Bauvorhaben der neuen Polizeiwache sichergestellt sei, weil der Pachtvertrag für das jetzige Gebäude vom PK 47 auslaufe und der Vermieter klar signalisiert habe, dass dieser nicht verlängert werde. Herr Rookhrt dazu aus, er könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht garantieren, dass der Bebauungsplan zu dem Zeitpunkt auch festgestellt sei. Herr Penner ergänzt, dies sei auch nicht erforderlich, weil die Verwaltung davon ausgehe, den Neubau der Polizeiwache auch ohne Änderung des Planrechts genehmigen zu können. Der neu aufzustellende Bebauungsplannne dann mögliche Befreiungen vom derzeit noch geltenden Planrecht nachvollziehen.

 

Herr Fischer merkt zu dem von Herrn Rook erwähnten Verkehrsgutachten an, dies sei dringend erforderlich. Den in der Vorlage der Verwaltung „Angaben zum Bebauungsplanentwurf Neugraben-Fischbek 73“ vom 23.05.2018 unter Nr. 4. stehenden Satz „Außerdem ist ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das einen ungestörten Verkehrsfluss auf der B 73 sicherstellt.“ halte die CDU-Fraktion für nicht ausreichend. Das Verkehrsgutachten müsse sich auch auf die beiden Kreuzungsbereiche (Süderelbebogen und Neugrabener Bahnhofstraße) beziehen.

Herr Rook stimmt den Ausführungen von Herrn Fischer zu und nimmt die Empfehlung gerne mit auf. 


Der Ausschuss stimmt der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und der Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion einstimmig zu.

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, den Beschluss nachzuvollziehen.