Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Wohnungsbauprogramm 2018 - Zustimmung durch den Ausschuss  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen / überwiesen
Datum: Mo, 18.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3505.03 Wohnungsbauprogramm 2018 - Zustimmung durch den Ausschuss
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
  Bezüglich:
20-3505
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Duenbostel merkt an, die Linke-Fraktion werde gegen das Wohnungsbauprogramm stimmen, weil das Gesamtkonzept den Wohnungsbedarf nicht ausreichend decke und der Sozialwohnungsanteil viel zu gering sei. Zudem verkaufe die FHH immer mehr Flächen an Privateigentümer und besitze damit immer weniger Planungshoheit.

Herr Lied macht zu dem Verkauf von Flächen darauf aufmerksam, dass dieses Thema nicht in der Hoheit des Bezirkes liege, sondern auf Ebene der Liegenschaftspolitik von Hamburg bewegt werde, wo es nach seiner Wahrnehmung ein Umdenken in Richtung von Verkauf hin zu Erbbaurecht gebe.

 

Herr Fischer bittet um Aufnahme folgender Ergänzung in das Wohnungsbauprogramm:

 

Der Ausschuss nimmt das Wohnungsbauprogramm zustimmend zur Kenntnis unter der Maßgabe, dass soweit Baurecht zu schaffen oder Bebauungsplanänderungen notwendig sind die politischen Gremien grundsätzlich das Entscheidungsrecht behalten.


Der Ausschuss beschließt das Wohnungsbauprogramm 2018 mehrheitlich (gegen Linke) mit der vorgenannten Ergänzung.