Auszug - Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Fußwege besser, sicherer und barrierefrei gestalten  

Frau Marek führt aus, nach Artikel 43 der Straßenverkehrsordnung (StVO) seien Fußwege den Fußgängern vorbehalten. Sie verweist auf zahlreiche Bürgerbeschwerden und erklärt, als schwächste Verkehrsteilnehmer bedürften Fußgänger eines besonderen Schutzes.

Herr Heimath verweist auf gesetzliche Vorgaben zur Breite von Fußwegen und die Stellungnahme zum Koalitionsantrag (Drs. 20-2840) sowie das Ende April 2018 im Fachamt mit Fraktionsvertretern geführte Gespräch bezüglich der Straßenbaumaßnahmen 2018. Die Die digitalisierte Bestandsaufnahme der Geh- und Radwege stehe bevor.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/CDU gegen Grüne/Linke/Neue Liberale/AfD/Schuster/Pawlowski) ab.