Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag SPD / CDU betr. Zur Zukunft der Einrichtungen der katholischen Kirche in Harburg  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 30.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3443 Antrag SPD / CDU betr. Zur Zukunft der Einrichtungen der katholischen Kirche in Harburg
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Loss, Claudia / Fehling, Klaus / Olowson-Saviolaki, Eftichia
CDU-Fraktion / Fischer, Ralf-Dieter
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Frau Loss kritisiert die Vorgehensweise des Erzbistums undhrt aus, sie befürchte weitergehende Schließungen sozialer katholischer Einrichtungen wegen fehlender Effizienz.. Aus ihrer Sicht dürfe ein christlicher Träger christliche Werte nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen außer Acht lassen. Hamburg habe in den letzten Jahren hohe Beträge für die Schulsanierung, auch der kirchlichen Schulen, zur Verfügung gestellt. Insgesamt sehe sie das Verhalten der Kirche als verantwortungslos an. Vertreter der betroffenen Elterndt sie ein, an der Sondersitzung des Fachausschusses teilzunehmen.

Herr Aras erklärt, die katholische Kirche sei nicht insolvent, es sei genug Geld vorhanden. Im Interesse der Eltern und Kinder dürfe man sich nicht mit den Schließungen abfinden. Wichtig sei, Elternvertreter und Vertreter der Schulbehörde zum Thema zu hören und darstellen zu lassen, ob eine Übernahme der betroffenen Schulen in eine staatliche Schulform möglich sei.

Herr Fischer hrt aus, trotz Trennung von Kirche und Staat sei ein Eingreifen erforderlich, da soziale Bereiche betroffen seien. Es sei wichtig, die Angebotsvielfalt zu erhalten. Er kritisiert das Streitverhalten von Senat und Erzbistum und die desolate Öffentlichkeitsarbeit des Erzbistums. Auch hätte die Schulbehörde aufgrund der frühzeitigen Hinweise eher aktiv werden müssen. Das mit dem Gutachten vorgelegte Zahlenwerk müsse zudem hinterfragt werden und auch die Besetzung der Position des Finanzchefs sei vor dem Hintergrund der Verbindungen des neuen Stelleninhabers zur Gutachterfirma fragwürdig. r die Zukunft sei wichtig, die Finanzierung der Privatschulen zu überdenken und zu prüfen, was man besser machen könne. Für Harburg sei die Schließung dreier Schulen  - insbesondere vor dem Hintergrund der durch den Übergang der Schüler an staatliche Schulen entstehenden Kosten für beispielsweise Räume und Lehrer sowie auch dem zusätzlichen Schulbedarf durch Neubaugebiete - nicht hinnehmbar.   

Herr Heimath schließt sich Herrn Fischer inhaltlich an und macht darauf aufmerksam, dass  das Erzbistum eigenständig handeln würde. Der Tragweite der Entscheidungen sei man sich offensichtlich nicht bewusst. Es sei wichtig, die Standorte zu erhalten, hier sei das Bistum, das über ausreichend Mittel verfüge, in der Pflicht. Er sehe allerdings keine schuldhaften Verzögerungen bei der Schulbehörde, da das Erzbistum habe im vergangen Jahr lediglich Zusammenlegungen und Standortveränderungen angedeutet hätte..


Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration in einer Sondersitzung am 6. Februar 2018.