Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski (FDP), Grüne, DIE LINKE und Neue Liberale betr. Die Bezirksamtsleitung öffentlich ausschreiben  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 30.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3439 Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski (FDP), Grüne, DIE LINKE und Neue Liberale betr. Die Bezirksamtsleitung öffentlich ausschreiben
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Schuster, Carsten / Pawlowski, Viktoria
GRÜNE-Fraktion / Herrmann, Britta / DIE Linke / Lohmann , Jörn
Neue Liberale / Wolkau, Kay
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Schusterhrt aus, das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sehe eine Ausschreibung vor. Die im Gesetz vorgesehene Abweichung von dieser Regelung müsse nicht zwingend Anwendung finden. Die Suche nach dem bestmöglichen Nachfolger für Herrn Völsch, dessen Herkunft nicht allein vom Parteibuch abhängig sein dürfe, müsse vorrangiges Ziel sein. r politisch motivierte Verzögerungen des Nachbesetzungsprozesses fehle ihm jegliches Verständnis.    

Herr Feineis erklärt, Herr Völsch habe die Messlatte mit seiner Arbeit sehr hoch gelegt. Somit sei ein möglichst qualifizierter Nachfolger zu finden. Dies sei allein mittels eines Ausschreibungsverfahrens zu erreichen. Der Verzicht auf eine Ausschreibung stelle aus seiner Sicht lediglich eine Ausnahme dar.

Herr Heimath zitiert § 34 BezVG. Von einer Ausschreibung durch den Senat könne abgesehen werden, wenn die Bezirksversammlung dies mehrheitlich beschließe. Er erklärt auf Nachfrage durch Herrn Lohmann, aus Respekt vor den Geschehnissen müsse man eine gewisse Zeit warten, bevor man sich über etwaige Kandidaten Gedanken mache. Auf eine Ausschreibung könne man im Bedarfsfall zurück kommen.

Herr Lohmann schließt sich Herrn Schuster inhaltlich an. Er verweist auf die bevorstehende Bezirksversammlungswahl im Jahr 2019 und an die vergangene,  politisch motivierte Neuwahl eines Bezirksamtsleiters. Umso wichtiger sei es, mittels einer Ausschreibung einen Kandidaten zu finden, der sich einer breit gefächerten Unterstützung sicher sein könne. Wünschenswert sei zudem, das Augenmerk auf eine weibliche Besetzung der Position zu richten.

Frau Herrmann macht deutlich, Herr Völsch habe ein außerordentlich gut geführtes Amt hinterlassen. Umso bedeutsamer sei es, in einem offenen und transparenten Verfahren wieder einen sehr kompetenten Bezirksamtsleiter zu finden.

Frau Lewy betont, ein Ausschreibungsverfahren nehme Zeit in Anspruch und solle daher möglichst frühzeitig initiiert werden.


Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/CDU gegen Grüne/Linke/Neue Liberale/AfD/Schuster/Pawlowski) ab.