Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 73 (Am Neugrabener Bahnhof) - Beschluss zur Einleitung und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: vertagt / verbleibt
Datum: Mo, 22.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3400 Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 73 (Am Neugrabener Bahnhof) - Beschluss zur Einleitung und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Lied geht auf das vorherrschende Umfeld des Neugrabener Bahnhofsvorplatzes ein, das zurzeit nicht den Eindruck vermitteln würde, der Eingang eines Stadtteilzentrums zu sein. Er weist auf den Gesamtplan des Neugrabender Zentrum hin, in dem vorgesehen werde, den Bahnhofsvorplatz stärker räumlich zu fassen und mit einer Neubebauung den Verlauf der Neugrabener Bahnhofstraße aufzunehmen. Er erinnert an den vom Büro Düsterhoff verfassten städtebaulichen Rahmenplan aus dem Jahr 2011. Da dieser jedoch aus heutiger Sicht Schwachpunkte aufweise, wolle der Bezirk verfahren, wie in der Fortschreibung des Rahmenplans „Zentrum Neugraben 2030 vorgeschlagen. Stadtplanerisch sei man verpflichtet, den zentralen und ÖPNV-nahen Standort mit eine höhen Anzahl von Nutzungen zu versehen und eine entsprechende Dichte zu erreichen. Ziel sei einen attraktiven Stadtteileingang durch geeignete Randnutzungen, wie Handel, Verwaltung, Ärztezentrum und Wohnen (soziale Kontrolle) zu erhalten.

 

Herr Rook erläutert ausführlich die mit der Tagesordnungspunkt verschickten Angaben zum Bebauungsplanentwurf Neugraben-Fischbek 73 (Südliches Bahnhofsumfeld) vom 12.01.2018. (Siehe auch Anlage im Ratsinformationssystem Drucksache 20-3400)

 

Die planerischen Ziele und das übergeordnete Konzept zur städtebaulichen Neuordnung der Flächen des Geltungsbereichs sei, was die zukünftige Planausweisung angehe, brücksichtigt. Der Flächennutzungsplan (gemischte Bauflächen) müsse im weiteren Planverfahren nicht geändert werden, da er konform zu den geplanten Festsetzungen sei. Gleiches gelte für das Landschaftsprogramm (verdichtete Stadtformen).

 

Das Plangebiet weise zurzeit ein sehr heterogenes Bild der Nutzung auf, das im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens einer neuen städtebaulichen Ordnung zu geführt werden sollte. Die Flächen des Geltungsbereichs seien zurzeit als Kerngebiet gesetzt, womit die beabsichtigte Nutzung nicht realisiert werden könne. Daneben weise das geltende Planrecht ein geringes Maß der baulichen Nutzungen auf, teilweise sei eine nur eingeschossige Bauweise festgesetzt.

 

Beabsichtigt sei nunmehr ein „urbanes Gebiet (MU)“ gem. Baunutzungsverordnung § 6a festzusetzen. Dabei bestehe die Möglichkeit eines höheren Wohnungsanteils und damit eine stärkere Durchmischung von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung zu erreichen. In Erdgeschossen solle Wohnnutzung ausgeschlossen werden. Sie sollten vorrangig der gewerblichen Nutzungen dienen. Weiterhin werde an die Festsetzung eines höheren Maßes der baulichen Nutzung gedacht, als es zurzeit der Fall sei.

 

Das Verfahren werde gem. Baugesetzbuch § 13 a beschleunigt durchgeführt. Bei einem Verfahren nach § 13a könne auf die Umweltprüfung verzichtet werden, da es sich um ein bereits überplanten Innenstadtbereich handele Denkbar wäre auch der Verzicht auf die frühzeitige Behördenbeteiligung und auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit könnte voraussichtlich die Vorgabe eingehalten werden, das Bebauungsplanverfahren innerhalb von 18 Monaten abzuschließen.

 

Vorausgesetzt einer heutigen Zustimmung durch den Ausschuss sei nachfolgender Zeitablauf geplant:

 

März 2018Grobabstimmung

Juni 2018Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (ÖPD)

Oktober 2018TÖB Beteiligung

November 2018Arbeitskreis I

Januar 2019SPA / BV (Beschluss zur Durchführung der

Öffentlichen Auslegung)

März 2019Öffentliche Auslegung

Juni 2019Arbeitskreis II

November 2019SPA /BV (Feststellung)

 

Auf Nachfrage von Frau Herrmann erklärt Herr Rook, dass unter dem Begriff „sonstige Nutzungen keine industrielle Nutzung gemeint sei. Es seien ausschließlich Nutzungen vorgesehen, die nach der Baunutzungsverordnung an der Stelle auch machbar seien. Es werde ein sehr urbaner Ort mit einer starken Nutzungsdurchmischung.

 

Herr Fischer erinnert an Herrn Lieds Aussage, dass ein attraktiver Eingang zum Ortszentrum geplant sei. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass das von der Sprinkenhof GmbH vorgestellte Bauvorhaben kein attraktives Eingangsbild schaffe und sie würde dem nicht zustimmen. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Herstellung der Polizeiwache mit dem „Ärztehauskomplex“ auf Basis des jetzigen Bebauungsplanes NF 50 (IV-geschossig) durchführbar sei. Denn er halte Wohnungsbau ohne Umweltprüfung zwischen B 73 und Bahnlinie für sehr schwierig. Zumal in vorausgehenden Vorträgen Herr Penner mitgeteilt habe, neue Bebauungspläne mit Wohnungsbau seien zwischen B 73 und Bahnlinie nach geltendem Umweltschutzrecht und Lärmschutzrecht nicht verträglich. Daher stelle sich nunmehr die Frage, ob der Bebauungsplan in einen westlichen und östlichen Teil aufgegliedert werden könne. Dann wäre die Realisierung mit der Verwaltungsgebäude und dem „Ärztehaus“ unproblematisch. Sollte die Möglichkeit nicht bestehen, gebe es Schwierigkeiten mit einer Zustimmung von Seiten der CDU-Fraktion.

 

Herr Lied macht darauf aufmerksam, dass es für das Gebäude von der Sprinkenhof GmbH einen Wettbewerb geben werde. Der „private Neubau“ schließe direkt an das Süderelbe Einkaufszentrum an und werde nicht höher sondern eher niedriger errichtet. Auch bei diesem Gebäude werde es selbstverständlich eine attraktive Fassade geben. Er ist sich sicher, dass mit den qualitätssteigernden Verfahren der Eintritt in ein attraktives Stadtzentrum entstehen werde.

 

Herr Penner zeigt die Problematik auf, wenn eine Teilung des Bebauungsplanes erfolgen würde. Denn die Herstellung des Verwaltungsgebäudes sei abhängig von der Zustimmung der Eigentümerin, die ein großes Interesse daran habe, dass der Bebauungsplan in Gänze durchgeführt wird.

 

Herr Richter teilt mit, dass zunächst geklärt werden müsse, welche planrechtlichen Voraussetzungen gegeben seien bzw. geschaffen werden müssten, um den Bau des Verwaltungsgebäude / Ärztehaus herstellen zu können. Im Weiteren schlägt er vor, vor Einleitung des Planverfahrens Klarheit über die Absichten der privaten Eigentümerin zu schaffen und dann eventuell ein Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren durchzuführen.-und Erschließungsplan durchzuführen.

 

Herr Rook weist darauf hin, auch wenn eine Umweltprüfung nach § 13a BauGB nicht erforderlich sei, müsse für die Ausweisung von Wohnbauflächen eine Lärmtechnische Untersuchung durchgeführt werden. Ansonsten sei eine Rechtssicherheit für den Bebauungsplan nicht gegeben.

 


Der Ausschuss erklärt Beratungsbedarf und vertagt den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 05.02.2018.