Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Bebauungsplan Heimfeld 50 (Pflegeheim Rennkoppel) - Zustimmung zum Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Mo, 08.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3106.01 Bebauungsplan Heimfeld 50 (Pflegeheim Rennkoppel) - Zustimmung zum Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
  Bezüglich:
20-3106
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Rook geht auf die Beschlussvorlage ein und teilt mit, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt am 13.06.2017 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des geltenden Planrechts erlassen habe. Der Senat habe daraufhin auf Veranlassung der Finanzbehörde - in seiner Sitzung am 04.07.2017 die Verordnung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich beschlossen, um bei Eingang eines Bauantrages handlungsfähig zu sein. Der Senat habe in seiner Sitzung am 26.09.2017 die Evokation für die Flächen in Heimfeld aufgehoben und das Bebauungsplanverfahren an den Bezirk Harburg zurückgegeben.

 

Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) aufgestellt werde, könne von einer Öffentlichen Plandiskussion nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Dies sei auch aus Sicht der Verwaltung vertretbar. Der Öffentlichkeit solle in jedem Fall im Rahmen der Öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

 

Es sei beabsichtigt, ausschließlich eine Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche in den Grenzen des jetzigen Flurstücks vorzunehmen. Zur Erschließung des Grundstücks werde der im Geltungsbereich liegende Teil der Osterhoffstraße als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Für die Straße „An der Rennkoppel“ bestehe ein 5 Meter breites öffentliches Geh- und Fahrrecht (zur Erschließung der Stellplatzfläche). Im Nordwesten des Plangebiets werde der dort bestehende Baum mit einem Erhaltungsgebot gesichert.

 

Sollte auf die ÖPD verzichtet werden, wäre der nächste Verfahrensschritt die Grobabstimmung in diesem Jahr, gemeinsam mit den anderen Plänen, die beim Senat verblieben seien.

 

Herr Lied verdeutlicht, dass sich faktisch keine Veränderungen ergeben würden. Die einzige Änderung sei, dass durch die neue Festsetzung verhindert werde, dass der Grundeigentümer anstatt weiterhin ein Pflegeheim zu betreiben, Eigentumswohnungen errichten könne.

 

Auf Nachfrage von Frau Overbeck erklärt Herr Rook, dass geprüft werde, die Kita-Fläche in den Bebauungsplan mit hineinzunehmen und diesen Punkt in der Grobabstimmung zu diskutieren. Als Ersatz für die Öffentliche Plandiskussion würden die Nachbarn über die Planungen schriftlich informiert.

 

 


Der Ausschuss beschließt einstimmig, auf die Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion zu verzichten.