Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 11
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 30.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3330 Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Lewy, Barbara; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Frau Lewy berichtet, die sogenannte optimierte Wahrnehmung der Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) habe aufgrund der über alle Bezirke verteilten nnen Personaldecke nicht zum Erfolg geführt. Die Hoffnung auf eine Selbstfinanzierung durch Bußgelder habe sich ebenfalls nicht erfüllt. Aus ihrer Sicht handele es sich um öffentliche Aufgaben, die sich nicht selbst finanzieren müssten. Durch die erfolgte Umverteilung von Aufgaben des BOD sei insbesondere die Polizei zusätzlich belastet.

Frau Baksi lt dem entgegen, ganz Hamburg sei froh gewesen, als der BOD in den Bezirken abgeschafft worden sei. Die Praktiken des BOD seien zudem aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich und durch peinliches Verhalten geprägt gewesen. Zudem seien die Mitarbeiter schlecht bezahlt und unzureichend ausgebildet gewesen.


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen Linke/Schuster/Pawlowski) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.