Auszug - Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Veränderung der Wohn-Pflegeaufsicht (WPA)  

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende die neuen Ausschuss-Mitglieder Frau Ursula Feineis (AfD) und Herrn Bennet Gutsfeld (SPD) zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Es folgt eine kurze Diskussion zum vorliegenden Antrag der Wohn-Pflegeaufsicht. Derzeit könne über keine Entscheidung bzw. abschließenden Erkenntnisse der Fachbehörde berichtet werden, teilt die Vorsitzende mit.

Dem Ausschuss stellen sich nach dem Studium des Gutachtens weiterhin noch Fragen, die durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz beantwortet werden sollen. Der Ausschuss wird diesen Auftrag nachdrücklich an die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz herantragen.

Die erneute Befassung soll dann in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erfolgen. Der entsprechende Beschluss dazu, sei in der Vorbereitung.

Damit wird der Antrag vertagt.