Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag SPD betr. Mietwucher, Wohnraumschutz und Mieterschutz in Harburg  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 24.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3230 Antrag SPD betr. Mietwucher, Wohnraumschutz und Mieterschutz in Harburg
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Gajewski, Katharina; Schmager, Ronja;
Olowson-Saviolaki, Eftichia; Schucher, Jan-Philipp
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Aras erklärt, mittels vermehrtem sozialem Wohnungsbau nne man skrupellosen Vermietern die Grundlage für missbräuchliche Profiterzielung entziehen. Eine Lösung könne daneben sein, die öffentlich-rechtliche Unterbringung für die betroffenen Personen zu ermöglichen. Die Mietpreisbremse habe keine Wirkung gezeigt und es bedürfe dringend gesetzlicher Regelungen.

Herr Schneider stimmt Herrn Aras zu. In der Tat würden keine rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die in der Berichterstattung dargestellten Mietpreise und hygienischen Umstände hätten dringenden Handlungsbedarf erkennen lassen. Leider seien von den betroffenen Personen, die kurzfristig in öffentlich untergebracht wurden, fast alle wieder in die Seehafenstraße zurückgekehrt.

Frau Wiest verweist auf einen durch ihre Fraktion eingebrachten Antrag (Drs. 20-2002) sowie zum Thema Meldeadressen gestellte Anträge und Anfragen. Sie kritisiert die geplante Berichterstattung im Hauptausschuss.

Herr Lohmann beantragt die Zuladung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration.

Frau Herrmann macht auf die Situation der betroffenen Kinder und die durch die Aktion entstandenen Auswirkungen auf Maßnahmen der Jugendhilfe aufmerksam. Sie regt aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fachbereiche die Einrichtung eines Sonderausschusses an.

Herr Schneider weist darauf hin, dass grade aufgrund der Komplexität des Themas eine Befassung im Hauptausschuss notwendig sei. Eine Zuladung einzelner Ausschüsse lehnt er ab und erklärt, die Teilnahme an der Sitzung stehe Mitgliedern anderer Ausschüsse frei.


Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.