Auszug - Bürgerfragestunde  

Ein Anwohner der Ostheide beklagt wiederholt den unverändert starken und zu schnell fahrenden Verkehr in der Ostheide. Im Rostweg und auch einigen Straßen in Neuwiedenthal herrsche eine ähnliche Verkehrssituation.

Herr Fischer antwortet, dass die geschilderten Probleme hinreichend bekannt seien. Er erinnert an die Aufnahme der Straße Ostheide in das Straßenbauprogramm für die Sanierung der Decke. Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern fielen aber in die Zuständigkeit der Polizei. Die Bemühungen der Politik in dieser Sache seien leider nicht erfolgreich. Er macht auf die Stellungnahme zum Antrag der CDU (Drucksache 20-3229.01) betr. Schulwegsicherheit Petershof aufmerksam, die auch abschlägig von der Polizei beantwortet worden sei. Da dort keine Unfalllage mit Radfahrern oder Fußgängern zu verzeichnen sei, sehe die Polizei keinen Handlungsbedarf.