Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Aus den Augen, aus dem Sinn? Wo treffen sich die Alkohol konsumierenden Menschen vom Rathausplatz und ist ihre Betreuung gesichert?  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 8.1
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 24.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3145 Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Aus den Augen, aus dem Sinn? Wo treffen sich die Alkohol konsumierenden Menschen vom Rathausplatz und ist ihre Betreuung gesichert?
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE; Lohmann, Jörn; Lenthe, André; Baksi, Kadriye; Peters, Sven;
Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Frau Baksi erklärt, fast täglich würde auf dem Platz gegen das Alkoholverbot verstoßen. Somit habe man mit dem Verbot nichts erreicht. Zudem sei fraglich, ob im Falle einer Klage das Verbot bestehen bleiben könne. Die Bezirkspolitik habe sich mit dem Verbot lächerlich gemacht. Selektion sei keine Lösung, soziale Probleme könne man nur mit gezielten Maßnahmen bekämpfen. Die Verdrängung führe an anderen Orten zu Problemen.

Herr Schusterhrt aus, man müsse besonderes Augenmerk auf die Verlagerung auf andere Örtlichkeiten legen und den entstandenen subjektiven Eindrücken mittels Berichterstattung durch die verantwortlichen Institutionen zeitnah objektiv begegnen. Wichtig sei, sich weiterhin um die betroffenen Personen kümmern.

Herr Völsch stellt klar, dass der Bezirk weiterhin intensiv tig sei, beispielsweise durch finanzielle Unterstützung sozialer Projekte, insbesondere des Hans-Fitze-Hauses. Eine Evaluation zu angemessener Zeit sei zusammen mit dem Verbot beschlossen worden. Zum aktuellen Zwischenstand teilt er mit, dass sich die Situation deutlich entspannt habe. Das Hans-Fitze-Haus verzeichne deutlich mehr Besucher. Einige wenige Personen hielten sich vermehrt am Hastedtplatz und am Seeveplatz auf. Sogar bei den Betroffenen gebe es laut Aussage des Hans-Fitze-Hauses eine hohe Akzeptanz, da auch dort Kritik am Verhalten einzelner Personen bestanden habe. Eine Ordnungswidrigkeit sei verhängt worden. Er dankt ausdrücklich den an der Durchsetzung des Alkoholverbotes Beteiligten und zeigt sich erfreut, dass der Platz nun erfreulicherweise durch die Harburger Bürger umfangreich frequentiert werde.

Herr Schneider betont, man habe sich die Entscheidung nach über zwanzig Jahren nicht leicht gemacht. Den durch das Verbot erstandenen Problemen sei man sich durchaus bewusst und müsse verantwortungsvoll damit umgehen. Im Herbst 2018 werde man sich im Fachausschuss ausführlich durch alle Akteure berichten lassen.

Frau Herrmann macht deutlich, man müsse die Entscheidung der Bezirksversammlung akzeptieren und stimmt Herrn Schneider zu. Wichtig seien valide und über die Jahreszeiten gewonnene Zahlen und Erkenntnisse. Allerdings erwarte sie, dass die Entscheidungstger sich diesen Erkenntnissen im Herbst 2018 auch stellen.

Frau Wiest lt eine Berichterstattung zum jetzigen Zeitpunkt durchaus für angemessen, zumal die Verdrängungseffekte bereits eingesetzt hätten. Dies biete die Möglichkeit einer eventuell erforderlichen Nachsteuerung.

Frau Baksi informiert über Zahlen zum Alkoholkonsum in Deutschland. Man müsse den Tatsachen ins Auge sehen. Mehr Prävention, Beratung und Sozialarbeit sei dringend erforderlich.

Frau Loss zeigt sich verwundert über die Aussage von Frau Baksi, man würde sich nicht um Bevölkerungsteile mit sozialen Probleme mmern und verweist auf die Vielzahl von Bemühungen und Initiativen sowie den hohen Mitteleinsatz im Bereich Suchtprävention.


Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/CDU/AfD gegen Grüne/Linke/Neue Liberale /Schuster/Pawlowski) ab.