Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen NEUE LIBERALE, DIE LINKE und GRÜNE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 27.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-2987 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen NEUE LIBERALE, DIE LINKE und GRÜNE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg
Fraktion DIE LINKE
GRÜNE-Fraktion
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Wolkau geht auf Inhalte des Antrages ein und kritisiert die Vorgehensweise der zuständigen Fachbehörden. Er betont die Notwendigkeit einer Geschwindigkeits- beschränkung, insbesondere vor dem Hintergrund der Gefährdung von Radfahrern durch den bereits erfolgten Rückbau des Radweges auf der dseite der Heimfelder Straße und der geringen Breite der Straße sowie des hohen Verkehrsaufkommens und der Lärmbelastung.

Herr Heimath beantragt unter Verweis auf erfolgte Thematisierungen im zuständigen Fachausschuss, den unerledigten Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 20-1363) sowie die vor dem Verwaltungsgericht weiterhin anhängige Klage eines Anwohners, die Überweisung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.

Herr Peters weist darauf hin, dass sich der Antrag der Koalitionsfraktionen nur auf einen Teil der Heimfelder Straße beziehe.


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen Grüne/Linke/Neue Liberale) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.