Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Gemeinsamer Antrag SPD und CDU betr. Aufenthaltsqualität auf dem Harburger Rathausplatz steigern - Harburger Rathausplatz für alle Bürger  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 27.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3023 Gemeinsamer Antrag SPD und CDU betr. Aufenthaltsqualität auf dem Harburger Rathausplatz steigern - Harburger Rathausplatz für alle Bürger
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Heimath, Jürgen; Loss, Claudia; Böhm, Holger; Richter, Frank;
CDU-Fraktion; Schneider, Uwe; Fischer, Ralf-Dieter; Bliefernicht, Rainer
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Heimath verweist auf in mehr als zwanzig Jahren umgesetzte Maßnahmen, die zwar jeweils einen Teil der Personen angesprochen, letztendlich aber nicht abschließend zum Erfolg geführt hätten. Aus diesem Grund bestehe nun Handlungsbedarf, um den Platz wieder für alle Teile der Bevölkerung nutzbar zu machen.   

Herr Schneider schließt sich seinem Vorredner an und unterstreicht die Notwendigkeit, die Hilfsangebote weiterhin aufrecht zu erhalten oder auch auszuweiten. Leider lehne die verbliebene Personengruppe jede Ansprache und Angebote zur Hilfe ab. Dem Recht aller Bürger auf Nutzung des Platzes müsse Rechnung getragen werden. 

Frau Herrmann hrt aus, sie halte ein Verbot für nicht gerechtfertigt, da auf den Personenkreis zugeschnittene alternative Maßnahmen möglich seien und die Gruppe keine strafrechtlich relevanten Taten ausübe. Mittels eines Verbotes werde die Problematik lediglich örtlich verlagert. Zudem erfordere die Umsetzung von der Polizei Kapazitäten, die diese nicht entbehren könne.  

Herr Schuster bezweifelt eine rechtliche Umsetzbarkeit der vorgesehenen Ausnahmen vom Alkoholverbot und stellt klar, dass das Verbot auf einer eingeschränkten Fläche zwar gelten könne, in wenige Meter entfernten Bereichen aber nicht. Zudem sehe er die Umsetzung des Verbotes vor dem Hintergrund nicht ausreichenden Personals infrage gestellt.

Herr Lenthe erklärt, durch den Antrag werde Angst geschürt und gegenseitiges Misstrauen aufgebaut. Die neue Toilette auf dem Rathausplatz und die Bestreifungen durch einen Wachdienst hätten zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt. Erste Erfolge laufender sozialer Maßnahmen würden durch die Einführung des Verbotes zunichte gemacht.

Herr Marek kritisiert, der Antrag ziele darauf ab, ein bestimmtes Verhalten der öffentlichen Sichtbarkeit zu entziehen und nehme eine Trennung in erwünschte und unerwünschte Bürger vor. Schnelle und dauerhafte Lösungen gebe es nicht; die Politik brauche einen langen Atem, die Fähigkeit zum Diskurs und zu Rückschlägen.

Frau Lewy betont, Sie habe sich lange gegen ein Alkoholverbot eingesetzt. Letztendlich habe sie sich aufgrund von Gesprächen und eigenen Erfahrungen eingestehen müssen, dass die Zeit für ein Verbot gekommen sei. Es gehe dabei um die Unterbindung eines Verhaltens und nicht um die Diskriminierung der Individuen.  

Herr Richter macht deutlich, dass auch seine Fraktion es lieber gesehen hätte, wenn andere Maßnahmen zum Erfolg geführt hätten. Zu später Stunde komme es jedoch leider regelmäßig zu Übergriffen und lautem Auftreten aus dem Kreis der Personengruppe. Auch die öffentliche Toilette werde abends nicht benutzt. Dieses Verhalten gehe zu Lasten der Bürger, die den Platz normal nutzen möchten. Er verweist auf durch Alkoholverbote erzielte Erfolge anderer Städte und Gemeinden.

Herr Völsch erklärt, Bemühungen vieler Jahre hätten nicht das gewünschte Ergebnis im Zusammenhang mit dem zentralen Platz des Stadtteils erzielt. Auf die durchgeführten Maßnahmen der letzten Jahre, insbesondere das Hans-Fitze-Haus,rfe man stolz sein. Er halte es für wichtig, die Arbeit fortzusetzen, denn in Harburg werde niemand ausgegrenzt. Gleichwohl sei er über die Jahre stetig von Bürgern auf die Problematik angesprochen worden und sei überzeugt, dass man den öffentlichen Raum nicht preisgegeben und auch nicht zulassen rfe, dass sich Menschen nicht trauten, zu bestimmten Tageszeiten über den Rathausplatz zu gehen. Ob es sich bei der Maßnahme um das geeignete Mittel handele werde sich zeigen, man müsse aber, gemeinsam mit allen Beteiligten, den Versuch wagen und den Mut haben, nach einiger Zeit selbstkritisch zu evaluieren.  


Zwölf Abgeordnete der Grünen, der Linken und der Neuen Liberalen beantragen namentliche Abstimmung.

Die Bezirksversammlung stimmt darauf hin wie folgt ab:

 

Akkoc, Tülinnein

Aras, Sahbattinnein

Bartels, Peterja

Bliefernicht, Rainerja

hm, Holgerja

Celik, Martin ja

Esir, Pinarja

Fehling, Klausja

Feineis, Haraldnein

Fischer, Ralf-Dieterja

Fischer-Pnz, Brit-Meikeja

Frommann, Larsja

Gajewski; Katharinaja

Hintze, Dr. Hannoja

von Harten, Bertholdja

Heimath, Jürgenja

Herrmann, Brittanein

Hoschützky, Martinja

Jaeger, Dr. Antjeja

Klein, Florianja

Lenthe, Andrénein

Lewy, Barbaraja

Lohmann, Jörnnein

Lorkowski, Peternein

Marek, Jürgennein

Marek, Reginanein

Musa, Samija

Olowson-Saviolaki, Eftichiaja

Overbeck, Dagmarja

Pawlowski, Viktorianein

Peters, Svennein

Pohlmann, Beateja

Rajski, Birgitja

Richter, Frankja

Sahling, Nataliaja

Schaefer, Michaelja

Schittek, Dr. Gudrunnein

Schmager, Ronjaja

Schneider, Uweja

Schuster, Carstennein

Stöver, Helgaja

Timmann, Robertja

Wiese, Arendja

Wiest, Isabelja

Wolkau, Kayja

 

Damit wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.