Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Einheimischenmodell für Neuenfelde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 27.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-3013 Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Einheimischenmodell für Neuenfelde
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Richter, Frank; Heimath, Jürgen
CDU-Fraktion; Fischer, Ralf-Dieter; Schneider, Uwe; Bliefernicht, Rainer
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Richter erklärt, aufgrund der wenigen vorhandenen Bauplätze im Alten Land sei es r einheimische Familien schwierig, dort user zu errichten. Von Seiten der Bevölkerung sei   immer wieder der Wunsch nach einer bevorzugten Vergabe von Grundstücken an ortsansässige Familien geäert worden.

Frau Wiest hrt aus, der Europäische Gerichtshof habe derartige Modelle zu Recht abgelehnt. Die Erfüllung der an die Einkommenshöhe geknüpften Voraussetzungenlt sie für Hamburg nicht umsetzbar, da grade Einkommensschwache Familie die mit dem Erwerb und Bau verbundenen Folgekosten nicht leisten könnten. Kritisch sehe sie auch vorgesehene Bindungen über zwanzig Jahre, die beispielsweise im Falle eines Verkaufs aufgrund familiärer oder finanzieller Probleme zu Schadenersatzforderungen führen nnten.    


Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Neue Liberale) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtplanungsausschuss.