Bezirksversammlung Harburg
Auszug - Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Einheimischenmodell für Neuenfelde
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Herr Richter erklärt, aufgrund der wenigen vorhandenen Bauplätze im Alten Land sei es für einheimische Familien schwierig, dort Häuser zu errichten. Von Seiten der Bevölkerung sei immer wieder der Wunsch nach einer bevorzugten Vergabe von Grundstücken an ortsansässige Familien geäußert worden. Frau Wiest führt aus, der Europäische Gerichtshof habe derartige Modelle zu Recht abgelehnt. Die Erfüllung der an die Einkommenshöhe geknüpften Voraussetzungen hält sie für Hamburg nicht umsetzbar, da grade Einkommensschwache Familie die mit dem Erwerb und Bau verbundenen Folgekosten nicht leisten könnten. Kritisch sehe sie auch vorgesehene Bindungen über zwanzig Jahre, die beispielsweise im Falle eines Verkaufs aufgrund familiärer oder finanzieller Probleme zu Schadenersatzforderungen führen könnten. Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Neue Liberale) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtplanungsausschuss. |
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