Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag DIE LINKE betr. Sonntagsöffnungen im Bezirk Harburg - konsequente Umsetzung der Anforderungskriterien  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: geändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 27.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-2977 Antrag DIE LINKE betr. Sonntagsöffnungen im Bezirk Harburg - konsequente Umsetzung der Anforderungskriterien
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE; Lohmann, Jörn; Lenthe, André; Baksi, Kadriye; Peters, Sven;
Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Lohmann bezieht sich auf Inhalte des Antrages und verweist auf die für die maximal möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage jährlich zu erfüllenden Kriterien und die aktuelle Rechtsprechung. Er kritisiert die Vorgehensweise der Bezirksverwaltung.

Herr Fischer verweist auf den bevorstehenden Bürgerschaftsbeschluss und die damit verbundene Konkretisierung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und beantragt die Streichung von Ziffer 1. und 2. des Petitums. Die Antragsteller stimmen der Streichung zu.

Frau Wiest sieht Vorteile für die Belebung der Harburger Fußngerzone durch Sonntagsöffnungen. Das durch die Rechtsprechung vorgegebene Anforderungsprofil empfinde sie als zweifelhafte Gängelei, die zu einer weiteren Verminderung von Anreizen, die Lüneburger Straße aufzusuchen, führe.


Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich (SPD/CDU/Linke gegen AfD/Neue Liberale/Schuster/Pawlowski, bei Enthaltung Grüne) zu.