Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag SPD betr.: Bestattungen von verstorbenen Beziehern von Grundsicherungsleistungen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration Beschlussart: zurückgezogen / erledigt
Datum: Mo, 10.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg
20-1923 Antrag SPD betr.: Bestattungen von verstorbenen Beziehern von Grundsicherungsleistungen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Loss, Claudia; Musa, Sami; Esir, Pinar
Federführend:D 3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Brandl erläutert ausführlich die Voraussetzungen für den sozialhilferechtlichen Anspruch nach § 74 SGB XII, um in diesen Fällen den Angehörigen die Vornahme einer einfachen aber würdigen Bestattung zu ermöglichen. Auch bei erfolgten Bestattungen sind Kostenübernahmeanträge der Angehörigen möglich, sie können im Nachhinein geltend gemacht werden. Wird in einem Todesfall niemand tätig, beispielweise weil die Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für eine Bestattung sorgen oder keine bestattungspflichtigen Angehörigen ausfindig zu machen sind, ist seitens des zuständigen Bezirksamtes eine Bestattung nach § 10 Bestattungsgesetz zu veranlassen. Diese Bestattungen erfolgen grundsätzlich immer in einer Urnenreihengrabstätte in Rasenlage des Öjedorfer Friedhofs, dies sind regelhaft keine anonymen Bestattungen. Werden nach einer amtlich veranlassten Sozialbestattungen im Nachhinein kostentragungspflichtige Angehörige ermittelt, werden diese zur Kostenerstattung aufgefordert..

Dazu ergänzt Frau Benner, dass kostentragungspflichtige Angehörige einen Antrag bei der Sozialdienststelle stellen können. Sind die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt, wird eine Kostenübernahmeerklärung ausgehändigt, mit der ein Bestatter aus einer Liste von rd. 150 Bestattungsunternehmen aus Hamburg und dem Umland ausgewählt werden kann. Die Abrechnung erfolgt nach der Bestattung mit der Zentralen Abrechnungsstelle für Sozialbestattungen im Bezirksamt Eimsbüttel.

 

Es folgt eine ausführlich Diskussion, in der die Fragen der Ausschuss-Mitglieder u.a. wie folgt beantwortet werden:

  • Die Reihenfolge der zur Kostenübernahme verpflichteten Personen regelt das Bestattungsgesetz 22, Abs.4) zunächst Ehegatten, dann Kinder, Ehegatten der Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern usw.
  • Besondere Bestattungen aus religiösen Gründen können jüdische oder islamische Bestattungen, aber auch Bestattungen im Ausland sein (bspw. Indische Bestattung mit Ausstreuung der Asche auf dem Ganges). nsche werden berücksichtigt, sofern sie nicht mit unvertretbaren Mehrkosten verbunden sind.
  • Befreiung von der Bestattungspflicht kann es nur in besonderen Härtefällen geben (Gewalttätigkeit, Missbrauch), eine Vernachlässigung der Unterhaltspflicht reicht dabei nicht aus.
  • Über die Höhe der Kosten - aufgegliedert nach Stadtteilen - werde keine Statistik geführt. Die Anzahl der Bestattungen war in den letzten Jahren ziemlich identisch. Der Trend des Nichtkümmerns habe aber zugenommen.
  • Todesanzeigen werden von den Hamburger Friedhöfen nicht veröffentlicht, obwohl dies im Sinne des Verstorbenen wünschenswert wäre, um Freunden und Bekannten die Teilnahme an der Beisetzung zu ermöglichen.
    Um den letzten Willen eines Verstorbenen gerecht werden zu können, sei jedem empfohlen, schriftlich eine Bestattungsverfügung zu verfassen.
  • Sofern Angehörige oder Freunde bekannt sind, werden sie über Hamburger Friedhöfe über den Beisetzungstermin einer amtlich veranlassten Bestattung informiert.

Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.