Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Aktuelle Stunde - Anmeldung DIE LINKE betr. Diskurs statt Repression: Kein G20-Gefängnis für Harburg!  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 24.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-2059 Aktuelle Stunde - Anmeldung DIE LINKE betr. Diskurs statt Repression: Kein G20-Gefängnis für Harburg!
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage öffentlich
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll

Herr Lenthe erklärt, das Gipfeltreffen im Juni versetze Hamburg in einen Ausnahmezustand. Neben dem Polizeiaufgebot mit bis zu 15.000 Beamten rden die Bewegungsfreiheit und weitere Freiheitsrechte der Bevölkerung massiv eingeschränkt. Die Bevölkerung sei zudem nicht nach ihrem Einverständnis gefragt worden. Ingesamt handele es sich um eine enorme Verschwendung von Steuergeldern, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Nicht zuletzt sei mit mehr als 50.000 Demonstranten zu rechnen.

Desweiteren bemängelt Herr Lenthe das fehlende Konzept für das Gefängnis im Fegro-Gebäude für die Zeit nach dem Gipfeltreffen und erklärt, die hohe Anzahl der Sammelzellen deute darauf hin, dass massiv Menschen eingesperrt werden sollen, egal ob ihnen eine Straftat vorgeworfen werde oder nicht. Er führt aus, Harburg werde mit dem Gefängnis das Image einer kleinkriminellen Vorstadt zugewiesen. Es gebe keinen Grund, die Proteste im Vorfeld zu kriminalisieren. Er äert sich grundsätzlich kritisch über die Teilnehmer des Gipfels und die Institution als solche. Seine Fraktion unterstütze ausdrücklich alle Initiativen, die den Protest gegen den G20-Gipfel auch nach Harburg tragen würden.

 

Herr Heimath erwidert, Treffen demokratisch legitimierter Regierunschefs müssten auch in Großstädten realisierbar sein. Die Veranstaltung werde von vielen Institutionen ausdrücklich begrüßt. Kritisch sehe er die Anmeldung von Demonstrationen durch die Partie Die Linke appeliert an diese, nicht Nährboden und Schutz für das Demonstrationsrecht missbrauchende Gewalttäter zu bieten. Da trotz aller Mahnungen und Aufrufe mit gewaltbereiten Demonstranten zu rechnen sei, bestehe dringender Bedarf für eine abseits vom Veranstaltungsort gelegene Gefangenensammelstelle. Damit trage Harburg zudem seinen Teil zu der Veranstaltung bei.

 

Herr Schuster betont die enorme Wichtigkeit des Treffens vor dem Hintergrund weltpolitischer Spannungen. Kritik durch friedliche Proteste sei nicht zu beanstanden. Er appeliert an DIE LINKE, sich nicht mit gewaltbereiten Gruppierungen zu solidarisieren.

 

Frau Wiest erklärt, ihre Fraktion sehe den Veranstaltungsort ebenfalls kritisch und verweist   auf die durch ihre Fraktion gestellte Anfrage (Drs. 20-2009).

Sie warnt davor, durch die mit hohen Kosten verbundene Einrichtung von Gefangenensammelstellen eine Eskalation herbeizuplanen und eine Kriminalisierung legaler Proteste zu initiieren. 

 

Frau Baksi hrt aus, ziviler Ungehorsam gehöre zur Demokratie Sie erinnert daran, dass laut Presseinformationen über 70 Prozent der Bevölkerung gegen den G20-Gipfel eingestellt seien und stellt den Sinn des Gipfeltreffens infrage. Zudem dürfe man Regierungsvertreter bestimmter Länder nicht willkommen heißen. Sie kritisiert den enormen finanziellen Aufwand der Veranstaltung und befürchtet eine Erhöhung der Terrorgefahr durch das Gipfeltreffen ebenso wie Verkehrschaos und willkürliche Polizeikontrollen.

 

Herr Bischoff lt in Anbetracht der Weltlage das Gipfeltreffen für wichtiger denn je. Es sei davon auszugehen, dass die Mehrheit der Demonstranten sich friedlich verhalte und die Hauptaktivitäten sich nördlich der Elbe abspielen würden. Die Gefangenensammelstelle in Harburg sei zeitlich begrenzt und der Einsatzleiter habe größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung zugesichert. Der politische Diskurs ende dort, wo Gewaltbereite zu Steinen greifen; die Ingewahrsamnahme stelle in dem Fall keine Repression dar. 

 

Herr Fischer erklärt, essse möglich sein, bestimmte Regierungsvertreter offen, aber auch kritisch zu empfangen. Diskussionen seien ausdrücklich gewollt. Der Bund trage im Übrigen die Hauptlast der Kosten. Seine Fraktion stehe hinter der Gefangenensammelstelle. Zwischen Ingewahrsamnahme und Festnahme bestehe ein erheblicher Unterschied.