Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag AfD-Fraktion betr. Anweisung zur Meldung von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz durch Mitarbeiter der Meldeämter  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 11
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 24.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-2041 Antrag AfD-Fraktion betr. Anweisung zur Meldung von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz durch Mitarbeiter der Meldeämter
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Bischoff, Ulf; AfD-Fraktion; Feineis, Harald; Lorkowski, Peter
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Bischoff fragt, in welcher Form Mitarbeiter der Meldeämter tätig werden, wenn sie Rechtsverstöße gegen das Aufenthaltsgesetz bemerken. Nachsichtige Verhaltensweisen von Behörden würden leider durch bestimmte Personengruppen ausgenutzt.

 

Frau Akkoc kritisiert Inhalte des Antrages. Zudem habe der Antragsteller sich keine Gedanken zu den Zuständigkeiten gemacht. Sie erläutert das Verfahren innerhalb der Behördenstruktur.

 

Herr Lenthe kritsiert ebenfalls Inhalte des Antrages. Aufgabe der Mitarbeiter der Meldeämter

sei es nicht, auf Verbrecherjagd zu gehen und Terroristen zu stoppen. Im Übrigen sei er sicher, dass jeder Mitarbeiter einen Terrorverdacht umgehend an die zuständigen Behörden melden würde.

 

Herr Bischoff wendet ein, es ginge darum, bei Verdachtsmomenten nicht wegzusehen.

 

Herr Schleiden macht deutlich, dass die Mitarbeiter selbstverständlich in Verdachtsfällen tätig würden. Entsprechende Fälle würden registriert und im Anschluss werde die Strafverfolgungsbehörde informiert.


Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/CDU/Grüne/Linke gegen AfD/Schuster/Pawlowski, bei Enthaltung Neue Liberale/) ab.