Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! Einrichtung eines Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 24.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-2003 Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! Einrichtung eines Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE; Lohmann, Jörn; Lenthe, André;
Baksi, Kadriye; Peters, Sven; Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Lohmann informiert über die steigende Zahl der Energiesperren, die für eine hohe Zahl von schutzbedürftigen Personen eine unangemessene Härte darstelle. Er geht auf Inhalte des Antrags ein und weist auf den hohen Anteil der Menschen hin, die von Energiearmut betroffen seien.  

 

Frau Loss sieht ebenfalls den Bedarf einer Anhebung der Grundsicherungssätze. Gleichwohl gebe es verschiedeneglichkeiten, um Sperrungen der Energiezufuhr abzuwenden. Betroffene seien gehalten, Prioritäten zu setzen und die Zahlungen durch Einzugsermächtigungen oder Daueraufträge sicherzustellen. Energiesperren würden nicht unerwartet vorgenommen, sondern durch mehrfache Mahnschreiben angekündigt und es bestehe die Möglichkeit, Anträge auf Darlehen beim Grundsicherungsamt oder dem Jobcenter zu stellen.

 

Herr Lohmann lt dem entgegen, dass grade von behinderten, kranken und älteren Menschen nicht immer schlüssige Reaktionen erwartet werdennnten.

 

Herr Wolkau plädiert für eine Annahme des Prüfantrages. Die Sperrung der Energiezufuhr erzeuge einen menschenunwürdigen Zustand. Seine Fraktion fordere einen Stopp der massenhaften Stromsperren durch die Stromnetz Hamburg GmbH und die Schaffung eines Sozialtarifs.


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen Herrn Klein) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration.