Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Öffentliche Fragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

  1. Bezugnehmend auf die durch einen Bürger verlesene Fragestellung zum Thema Krötenwanderung im Bereich Meyer´s Park (Anlage) sichert Herr Völsch eine zeitnahe Beantwortung durch das Bezirksamt zu.

 

Herr Marek betont den Schutzbedarf der Tiere und dankt dem Fragesteller für sein Engagement. Er erklärt, es bedürfe arbeitsintensiver Mithilfe von Naturschutzorganisationen und Privatpersonen, um zur Rettung der Tiere beizutragen. Seine Fraktion werde auf Basis der Antwort der Bezirksverwaltung prüfen, welcher Handlungsbedarf bestehe und entsprechende Anträge stellen.

 

Herr Fischer bedauert, dass seine Fraktion nicht früher Kenntnis erhalten habe. Seine Fraktion werde von der Verwaltung Abhilfemaßnahmen noch für die aktuelle Krötenwanderungsaison einfordern.

 

  1. Herr Bliefernicht hrt auf die Frage eines Vertreters der Anwohnerinitiative Rönneburger Stieg, inwieweit die Bezirksversammlung auf eine gerechtere Verteilung innerhalb Harburg hinwirken könne aus, die Belegungszahl pro Einrichtung habe aufgrund der Weltlage über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zahlen hinaus erhöht werden müssen. Desweiteren empfiehlt er dem Fragesteller im Hinblick auf das weitere Vorgehen die Kontaktaufnahme zur Bürgerinitiative Marmstorf-Sinstorf sowie die Einbeziehung der Fraktionen.

 

Herr Schuster kritisiert das laufende Anhörungsverfahren, dessen Ergebnis in Teilen bereits feststehe. Zudem seien naturschutzrechtliche Aspekt in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses nicht beantwortet worden. Der Verteilerschlüssel stehe leider weiterhin aus, aber nach dem Rückbau der Erstaufnahmeeinrichtungen sei mit einer hamburgweit gerechteren Verteilung zu rechnen.

 

Herr Wolkau erklärt, nach Aussage der Fachbehörde sei eine Reduzierung der Plätze unter Umständen denkbar. Daher halte er es für zielführend, dass die Fraktionen sich dafür einsetzen.

 

Frau Loss verweist auf die hohe Zahl der Personen, für die noch Plätze in Folgeunterkünften benötigt würden und erklärt, die bestehenden Folgeeinrichtungen, rden unproblematisch betrieben. Voraussetzung dafür sei, dass Politik, Verwaltung und Bürger zum Gelingen beitragen.

 

Herr Fischer antwortet auf Nachfrage einer weiteren Vertreterin der Anwohnerinitiative, das föderale System verhindere die spontane Belegung leerstehender Unterkünfte in anderen Bundesländern mit Hamburger Flüchtlingen. Die für derartige Maßnahmen erforderlichen Staatsverträge wären mit erheblichem Zeitaufwand - von den Landesparlamenten auszuhandeln.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bürgerfrage Meyer´s Park (49 KB)