Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Verpflichtung eines zubenannten Bürgers  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg
 
Protokoll

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Ivar Lethi von der DIE LINKE-Fraktion als neuen ständigen Vertreter im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.

 

Verpflichtung von Herrn Ivar Lethi

Der Vorsitzende macht Herrn Lethi auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 31.05.2016 aufmerksam. Er weist auf die §§ 5 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) mit Stand vom 30.10.2012 sowie auf die §§ 203 205, 331 334 und 353 b des Strafgesetzbuches hin und bittet Herrn Lethi darum, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.

Anschließend verpflichtet er ihn zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.