Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Ablehnung von Fracking im Bezirk  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 9
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
 
Protokoll

Herr Marek erinnert an den gemeinsamen Antrag SPD/Grüne/CDU Drs XIX/1627 betr. Gegen Fracking im Bezirk Harburg, der von der Bezirksversammlung am 24.9.2013 mit großer Mehrheit beschlossen wurde; die Grünen stünden nach wie vor zu diesem Beschluss. Er schildert eindringlich die durch Fracking entstehenden Risiken für Mensch und Umwelt; so könnten u.a. Verunreinigungen des Grundwassers, Auslösung von Erdbewegungen und eine hohe Lärm- und Luftbelastung für die Bewohnwe in dem betroffenen Bereich eintreten. Er appelliere daher an die Bezirksversammlung, ein deutliches Zeichen zu setzen sich der Korbacher Resolution anzuschließen.

 

Herr Bischoff erklärt, dass auch die AfD Fracking grundsätzlich ablehne, da die eingesetzten Verfahren hinsichtlich der Vermeidung von Umweltgefährdungen für nicht ausreichend sicher gehalten werden. So sei insbesondere der Schutz trinkwasserführender Schichten nicht gewährleistet. Die Korbacher Resolution enthalte jedoch darüber hinaus diverse Forderungen wie z.B. Handels- und Importverbote, die nicht mitgetragen werden könnten; der Antrag werde daher abgelehnt.

 

Frau Schmager und Herr Bliefernicht bekräftigen den o.g. Beschluss der BV vom 24.9.2013; SPD und CDU würden Fracking aufgrund des zu hohen Risikos nach wie vor konsequent ablehnen - dies sei auch im Koalitionsvertrag entsprechend festgehalten worden. Über eine Unterstützung der Korbacher Resolution müsse aber noch eingehend beraten werden - deshalb werde die Überweisung beider Anträge ohne Annahme in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorgeschlagen.