Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
 
Protokoll

Herr Heimath weist darauf hin, dass bezüglich des Themas "Bürgerfragestunde in den Fachausschüssen" in der Geschäftsordnungskommission keine Einigkeit erzielt werden konnte. SPD und CDU würden deshalb folgendes Verfahren vorschlagen:

 

"Die Ausschussvorsitzenden bzw. ihre Stellvertreter sollten in den Sitzungen der Fachausschüsse ggf. Fragen von Bürgern zu einzelnen Tagesordnungspunkten zulassen - und zwar dann, wenn der Tagesordnungspunkt behandelt werde und nicht zu Beginn der Sitzung."

 

Die Bezirksversammlung ist mit diesem Verfahren einverstanden und beschließt die Geschäftsordnung mit Mehrheit (gegen Schuster/Pawlowski und mit 2 Enthaltungen bei den Grünen).