Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Erstversorgung für junge Flüchtlinge  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
 
Protokoll

Frau Loss schildert eindringlich das auch aus den Medien bekannte Schicksal der Flüchtlinge aus den verschiedenen Krisengebieten und erläutert die Stellungnahmen der SPD zu beiden Standorten (Drucksachen 20-0223 und 20-0224). Sie betont, dass sich die SPD ihre Entscheidung nicht leicht gemacht habe; die Situation der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge sei jedoch dermaßen prekär, dass ihre Fraktion trotz aller Bedenken der Einrichtung der beiden Erstversorgungen zustimmen werde.

 

Frau Fischer-Pinz trägt die Stellungnahme der CDU (Drucksache 20-0222) vor; danach seien beide Standorte hinsichtlich ihrer Eignung äußerst kritisch zu sehen - insbesondere dann, wenn man in die Beurteilung fachliche Kenntnisse einfließen lasse. Zu den Mindestvoraussetzungen für die Unterbringung von schwer traumatisierten Jugendlichen gehöre ein ruhiges, überschaubares, agressionsarmes und als sicher erlebtes Umfeld mit verlässlich verfügbaren Bezugspersonen und stabiler Umgebung. Dies könne in einer Einrichtung mit 30 bis 50 schwer belasteten männlichen Jugendlichen verschiedener Herkunft nicht gewährleistet werden. Die CDU lehne daher die vorgeschlagenen Standorte Nöldekestraße und Cuxhavener Straße aus fachlicher Sicht ab und fordere zwingend die Unterbringung in kleineren Einheiten.

 

Frau Herrmann erklärt, dass die Grünen ebenfalls beide Standorte ablehnen würden; die Anhäufung von Flüchtlingsunterkünften in einem derart engen Radius sei nicht akzeptabel und werde der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht. Sie erläutert und begründet daher den Vorschlag der Grünen, die parallel geplante Unterbringung in Neuwiedenthal für Familien im Wechsel dem LEB für die minderjährigen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und die Familien an der Cuxhavener Straße unterzubringen (Drucksache 20-0216).

 

Frau Boeddinghaus stellt fest, dass die augenblickliche Situation der Unterbringung eine humanitäre Katastrophe sei, die einer Stadt wie Hamburg nicht würdig sei. Aufgrund der außerordentlichen Notlage wäre es jedoch zur Zeit sinnlos, eine dezentrale Unterbringung zu fordern und die großen Standorte abzulehnen; die Menschen müssten schließlich untergebracht werden. Im Übrigen seien für die minderjährigen Flüchtlinge nicht so sehr der Standort und das Umfeld entscheidend sondern die Qualität der Betreuung. Die Linke fordere deshalb eine entsprechende Qualifizierung der Betreuer - insbesondere auch in multikultureller Hinsicht.

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig, dass alle nachfolgenden Stellungnahmen an der BASFI bzw. dem Landesbetrieb Erziehung und Beratung zugeleitet werden sollen.