Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Flüchtlingspolitik im Bezirk Harburg  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-0184 Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Flüchtlingspolitik im Bezirk Harburg
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D 3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Herr Schuster erinnert an die letzte Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration, in der Vertreter der beteiligten Fachbehörden umfänglich über die künftige Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk referiert hätten, und kritisiert die Art und Weise des Umgangs mit den Bezirken. Der Senat missachte das Bezirksverwaltungsgesetz, hebele mit Verweis auf das Polizeirecht die Beteiligung der Bezirke aus und begründe dies mit der Gefahrenabwehr und drohender Obdachlosigkeit. Diese Vorgehensweise trage nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung bei und berge die Gefahr, dass einzelne Sozialräume mit der hohen Anzahl von Plätzen überfordert seien. Deshalb sollte auf die generelle Anwendung des Polizeirechts verzichtet und ein Verteilungsschlüssel entwickelt werden.

 

Frau Loss entgegnet, dass es in den vergangenen Monaten nicht möglich gewesen sei, auf "normalem" Wege kurzfristig Unterkünfte in ausreichender Anzahl zu schaffen - ohne die Anwendung des SOG würde es heute 12.231 weniger Plätze in der ZEA und 1.800 Plätze weniger in der ÖRU geben. Im Übrigen habe die SPD immer dafür geworben, dass die ÖRU sozialverträglich auf das Gebiet der gesamten Stadt zu verteilen sei. Entsprechende Anträge seien von der Bezirksversammlung beschlossen worden; die SPD werde daher diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Fischer schlägt vor, den Antrag ohne Annahme in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mit Mehrheit (SPD/CDU/Grüne/AfD/2 Linke gegen Pawlowski/Schuster/Wolkau bei Enthaltung von 2 Linken) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration.