Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Kein Verkauf öffentlicher Grundstücke - nur noch Vergabe im Erbbaurecht  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 11
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-0161 Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Kein Verkauf öffentlicher Grundstücke - nur noch Vergabe im Erbbaurecht
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Herr Peters plädiert dafür, dass öffentliche Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben und nicht mehr verkauft werden sollten. Dies habe für Investoren den Vorteil, dass keine Grundstückskosten anfallen und somit das Bauen billiger werde, und für den Staat bleibe auf lange Sicht Planungshoheit und Verfügung über die Grunstücke erhalten.

 

Frau Overbeck und Herr Schneider verweisen auf das Harburg-Center; dies sei ein prägnantes Beispiel dafür, wie sehr ein Erbbaurecht hemmen und welche erheblichen Probleme daraus entstehen können. Deshalb lehnen SPD und CDU den Antrag ab.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mit Mehrheit ab.(SPD/CDU/AfD/Pawlowski/Schuster/Wolkau gegen Linke und Enthaltung der Grünen)