Bezirksversammlung Harburg
Auszug - Antrag der Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Änderung der Geschäftsordnung
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Herr Schuster beklagt den fehlenden Gruppenstatus in der in der neuen Geschäftsordnung der Bezirksversammlung; dadurch werde den fraktionslosen Abgeordneten die Teilnahme an den Sitzungen des Ältestenrats sowie ein Grundmandat und eine Stellvertretung in den Ausschüssen verwehrt. Eine konstruktive Mitarbeit sei somit nicht mehr möglich; er beantrage daher eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung.
Herr Heimath erinnert an diverse Debatten zu diesem Thema und immer wieder unterschiedliche Fraktionsgrößen in den Bezirksversammlungen der vergangenen Amtsperioden. Dies habe dazu geführt, dass das Bezirksverwaltungsgesetz jetzt einheitlich für alle Bezirke eine Mindestgröße von 3 Personen für eine Fraktion festgelegt habe; ein Gruppenstatus sei im BezVG nicht vorgesehen. Deshalb lasse sich daraus auch kein Anrecht für fraktionslose Abgeordnete auf ein Grundmandat in den Ausschüssen ableiten. Eine Partei, die keine ausreichende Mehrheit erreicht habe, müsse gewisse Nachteile hinnehmen. Die SPD werde den Antrag ablehnen.
Herr Wolkau, Frau Boeddinghaus und Herr Marek schließen sich Herrn Schuster an und erklären die Unterstützung ihrer Fraktionen für den Antrag. Sie kritisieren insbesondere die untragbare Beschneidung politischer Arbeitsmöglichkeiten; gewählte Abgeordnete hätten so keine Möglichkeit mehr zur Teilnahme an parlamentarischen Gestaltungsprozessen. Außerdem sei die Einführung eines Gruppenstatus in der Geschäftsordnung durchaus zulässig; in anderen Bezirken werde dies auch praktiziert.
Herr Fischer macht deutlich, dass Begriffe wie "konstruktive Mitarbeit" und "Demokratieverständnis" nicht Maßstab einer Geschäftsordnung sein könnten, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine GO nicht nur Minderheiten sondern auch das Parlament vor Obstruktion Einzelner schützen solle. Beides werde mit der Harburger Fassung ausreichend gewährleistet; die CDU werde deshalb von der Möglichkeit, in der GO einen Gruppenstatus zuzulassen, keinen Gebrauch machen.
Nach intensiver Diskussion beantragt Herr Schuster namentliche Abstimmung.
Die Bezirksversammlung ist einverstanden und stimmt wie folgt ab:
Aba, Pinar: nein Akkoc, Tülin: ja Aras, Sahbattin: ja Bahl, Anna-Lena ja Bartels, Peter: nein Bischoff, Ulf: ja Bliefernicht, Rainer: nein Boeddinghaus, Sabine: ja Böhm, Holger: nein Celik, Martin: nein Fehling, Klaus: nein Feineis, Harald: ja Fischer, Ralf-Dieter nein Fischer-Pinz, Brit-Meike: nein Frommann, Lars: nein Fuß, Torsten: nein Gajewski, Katharina: nein von Harten, Berthold: nein Heimath, Jürgen: nein Herrmann, Britta: ja Hintze, Dr. Hanno: nein Hoschützky, Martin: nein Jaeger, Dr. Antje: nein Klein, Florian: nein Klein, Robert: ja Lewy, Barbara: Enthaltung Lohmann, Jörn: ja Loss, Claudia: nein Marek, Jürgen: ja Musa, Sami: Enthaltung Overbeck, Dagmar: nein Pawlowski, Viktoria: ja Peters, Sven: ja Pohlmann, Beate: nein Richter, Frank: nein Schaefer, Michael: nein Schittek, Dr. Gudrun: ja Schmager, Ronja: nein Schneider, Uwe: nein Schulz, Christian: nein Schulz, Manfred: nein Schuster, Carsten: ja Stöver, Helga: nein Timmann, Robert: nein Wiese, Arend: nein Wiest, Isabel: ja Wolkau, Kay: ja
Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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