Auszug - Begrüßung und Verpflichtung der zubenannten Bürger  

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Winfried Keck und Frau Jasmin Hilbring von der SPD-Fraktion, Frau Angela Genneper von der GRÜNEN-Fraktion, Herrn Sahbattin Aras von der LINKEN-Fraktion, Herrn Gerd Abrolat von der AfD-Fraktion sowie Herrn Klaus Nützel von der CDU-Fraktion und macht auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 24.06.2014 aufmerksam.

Er weist auf die §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) mit Stand vom 30.10.2012 sowie auf die §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353 b des Strafgesetzbuches hin und bittet darum, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln. Anschließend werden sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.