Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Bebauungsplanverfahren Heimfeld 49 (Buxtehuder Straße 62) - s. auch XIX-1954   

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
XIX-2176.1 Bebauungsplanverfahren Heimfeld 49 (Buxtehuder Straße 48-62) - s. auch XIX-1954

     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage öffentlich
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau von Boxberg stellt die mit der Verwaltung abgestimmte geplante Entwicklung des Projektes belmarkt auf den Flächen des ehemaligen Max-Bahr-Baumarktes Buxtehuder Straße 62 mit Hilfe einer Beamer-Präsentation vor.

Die Bestandsgebäude sollen um genutzt werden, die im westlichen Bereich geplanten Anbauten würden Lagerflächen und die Eingangssituation werde erneuert. Die Neubauten insgesamt würden mit einer Dachbegrünung versehen. Der Investor wolle eine Verkaufsfläche (VK) von ca. 7.000 m² VK schaffen. Die Stellplatzanlage solle im vorderen Bereich mit zusätzlichen 2-3 Stellplätzen belassen bleiben und werde mit Bäumen begrünt. Die Zufahrt r Kunden solle wie vorhanden von der Buxtehuder Straße erfolgen. Zur verkehrstechnischen Erschließung solle jedoch im Rahmen des Bauantragsverfahrens noch eine Untersuchung von Fachplanern erfolgen. Weiterhin werde an der Wegeverbindung Lauenbrucher Straße die geforderten 20 % Grundstücksanteil als Begrünung angelegt. Dieses auf eine Art und Weise, dass keine Angsträume entstünden.

Im Weiteren werde eine Einzelhandelsuntersuchung zur Verträglichkeit des Projektes im Rahmen des Bauantrages durchgeführt. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sei eine Einzelhandelsverträglichkeitsuntersuchung erstellt worden. Das Ergebnis der Prüfung sei auch Grundlage der Verhandlungen zum Möbelmarktprojekt. Ein zentrenrelevantes Randsortiment von 800 m² entspräche der Abstimmung im Arbeitskreis Zentren und den Hamburger Einzelhandelsleitlinien. Schädigende Auswirkungen auf die Lüneburger Straße und die Harburger Innenstadt seien damit nicht zu erwarten. Mit diesen Rahmenbedingungen sei der Investor einverstanden und wolle einen Bauantrag bis Ende des Jahres 2014 einreichen.

Im Anschluss stellt Frau von Boxberg die beabsichtigen Festsetzungen des Bebauungsplanes dar:

-          Gewerbegebiet, II, III Geschosse, Grundflächenzahl 0,8

-          Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit Ausnahme von Betrieben mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment, auch großflächiger Einzelhandel möglich

-          Beschränkung des zentrenrelevanten Randsortiments auf 800 m² (VK) im westlichen Bereich (A)

-          Beschränkung des zentrenrelevanten Randsortiments auf 10 % und max. 800 m² Verkaufsfläche im östlichen Bereich (B)

-          Ausschluss von Bordellen, bordellartigen Betrieben und Vergnügungsstätten: Nachtlokale jeglicher Art; Varietés; Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet sei; Diskotheken; Spiel- und Automatenhallen (Spielcasinos, Spielbanken); Wettbüros

-          Ausschluss von Tankstellen

-          Ausschluss von Wohnungen

-          rmfestsetzung auf Grundlage der Schalltechnischen Untersuchung im östlichen Bereich (C)

-          Werbeanlagen

-          Fassadenbegrünung

-          Baupflanzungen, Begrünung des Grundstücks, Begrünung der Stellplatzanlagen

-          Dachbegrünung für neue Gebäude

-          Festsetzungen zur Beleuchtung

-          Denkmalschutz als nachrichtliche Übernahme

Sie kündigt die Öffentliche Plandiskussion für das Bebauungsplanverfahren am 29.10.2014 an. Dazu seien auch die Gutachter (Schalltechnische Untersuchung, Einzelhandelsgutachten) eingeladen.

Fragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:

-          Die Anlieferung sei derzeit von Norden geplant. Die vorhandenen nördlichen Stellplätze würden zu Gunsten des Lagergebäudes wegfallen. Dadurch ergäbe sich eine komplette Teilung von Kunden- und Anlieferungsverkehr. Dazu werde jedoch noch ein verkehrstechnisches Gutachten erstellt.

-          Der östlich vom Bebauungsplan Heimfeld 49 gelegene Bereich sei als Wohngebiet im Baustufenplan ausgewiesen. Gewerbe sei dort möglich. r den Bereich, in dem sich die Spedition befindet, werde voraussichtlich eine Einschränkung der Betriebszeiten folgen. Dieses entspräche jedoch der bereits vorhandenen Situation.

-          Die ehemalige Max-Bahr-Fläche sei an den Möbel-Markt-Betreiber veräert worden, der nunmehr dort einen Möbel-Markt eröffnen wolle. Dies sei mit jetzigem Planrecht auf jeden Fall möglich und die Verwaltung vertrete die Auffassung, dass die Möbellandschaft in Harburg durchaus einen weiteren Möbelmarkt vertragen könnte. Das Verfahren der Bebauungsplanänderung an dieser Stelle werde durchgeführt zur Vermeidung von zentrenrelevantem oder nahversorgungsrelevantem Einzelhandel (z. B. Discounter).

-          Die Bestandsbauten blieben eingeschossig. Der Eingangsbereich sei ebenfalls eingeschossig und werde mit einer höheren „Attika versehen. Das Lagergebäude werde zweigeschossig erstellt.

Herr Fischer möchte sichergestellt wissen, dass von der B 73 aus kein Lkw-Verkehr erfolgen werde.

Herr Bliefernicht hält die vorgesehenen 800 m² VK für das Randsortiment für bedenklich. Herr Fischer bekräftigt diese Aussage und macht darauf aufmerksam, dass sich das Randsortiment vielfach mit dem Sortiment von Karstadt decken würde. Daher sei es durchaus vorstellbar, dass dadurch die Existenz von Karstadt Existenz gefährdet werde. Er erkundigt sich, ob der Stadtplanungsausschuss eine Reduzierung z. B. auf 600 m² VK für das Randsortiment vornehmen könnte.

Daraufhin erklärt Frau von Boxberg, dass der Investor gern noch mehr Fläche für das Randsortiment realisierttte. Im Arbeitskreis Zentren sei abgestimmt worden, die gliche Gesamtverkaufsfläche von 8000 m² zu Grunde zu legen und daraus die in den Hamburger Leitlinien Einzelhandel vorgesehenen 10 % zu genehmigen. Dies werde auch für angemessen gehalten. Sollte eine weitere Einschränkung gewollt sein, müsste diese begründet werden.

Herr Penner ergänzt, dass aus seiner Sicht die 10 % Randsortiment laut „Hamburger Leitlinien Einzelhandel“ zu genehmigen seien und geht erläuternd auf Frau von Boxbergs Aussagen ein. Zusätzlich teilt Herr Penner auf Nachfrage mit, dass der Möbelmarkt MöMax Bestandteil des Österreichischen Unternehmens Möbel Lutz sei. Die Gebäude der Kette MöMax wären in der Regel knallgrün. In der Buxtehuder Straße habe man sich auf weiß-grün geeinigt.

Frau Overbeck erklärt, dass ihrer Einschätzung nach ein Möbelmarkt neben anderen Möglichkeiten die beste Variante sei. Zumal der Bebauungsplan diese Nutzung erlaube. Sie hält es jedoch auch für ein Risiko. Die Versorgung mit Lebensmitteln werde allerdings weiterhin in der Harburger Innenstadt erfolgen.

Anschließend verliest Frau von Boxberg aus den Hamburger Leitlinien Einzelhandel die Sortimentsliste (s. Seite 14 der Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel).

Nach intensiver Diskussion sieht der Ausschuss die geplante 800 m² große Verkaufsfläche für das Randsortiment kritisch, da er befürchtet, dass dadurch der Einzelhandel in der Harburger Innenstadt geschwächt werden könnte.

Die Verwaltung wird vom Ausschuss gebeten, sie möge in der nächsten Sitzung den gesetzlichen Rahmen vorlegen, der die 10 % Klausel für Randsortimente, gemessen an der Gesamtverkaufsfläche regeln würde und erwartet zur ÖPD den Vergleich zu bestehenden Möbelmärkten und deren Randsortimenten.

Diesen Tagesordnungspunkt betreffende Unterlagen können eingesehen werden unter der Drucksachennummer XIX-2176.1 sowie in der Anlage zur Niederschrift im Bürgerinformationssystem bzw. im Ratsinformationssystem.