Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Importierte Niederschrift  

 
 
Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.04.2012 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


Bezirksversammlung Harburg              2.5.2012

 

 

 

N i e d e r s c h r i f t

 

über die 13. Sitzung der Bezirksversammlung in der 19. Amtsperiode am 24. April 2012

 

 

 

Vorsitz:              Herr Schulz              - SPD –

 

 

Anwesend:              Frau Gajewski, Frau Jonas, Frau Lewy, Frau Loss,

              Frau Overbeck, Frau Rajski, Frau Schmager,

              Frau Vielhaber und Frau Weiß;

              die Herren Bartels, Beeken, Böhm, Dose, Fuß,

              Heimath, Kähler, Kazanci, Krämer, Lipski, Piehl,

              Rehbein, Schinkel, Schucher, Sielaff und Wiese              - SPD

 

 

              Frau Fischer, Frau Günther, Frau Dr. Jaeger

              und Frau Stöver;             

              die Herren Bliefernicht, Bonhagen, Fischer,

              Frommann, Hagedorn, von Harten, Hoschützky,

              Klein und Schneider              - CDU –

 

 

              Frau Ehlers;

              die Herren Marek, Preuß, Völkoi und Wolkau              - Grüne –

 

 

              Frau Boeddinghaus, Frau Nordbrock und

              Herr Lübberstedt              - Linke –

 

 

              Frau Pawlowski;

              die Herren von Eitzen und Schuster              - FDP –

 

 

Bezirksamt Harburg:

 

Bezirksamtsleiter:              Herr Völsch

Dezernat Steuerung und Service:              Frau Möller

Dezernat Bürgerservice:              Herr Schleiden

Dezernat Soziales, Jugend und

Gesundheit:              Herr Stuhlmann

Dezernat Wirtschaft, Bauen und

Umwelt:              Herr Penner

 

 

 

Beginn:  17.30 Uhr                                                                                                                          Ende:  21.30 Uhr

Der Vorsitzende bittet die Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben, und führt aus:

 

Meine Damen und Herren, ich habe die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass Herr Günter Boyer am

8. April 2012 verstorben ist. Günter Boyer – geboren am 29.10.1927 in Buxtehude – 1958 in die CDU eingetreten – war 31 Jahre (von 1963 bis 1994) Abgeordneter der Bezirksversammlung Harburg; von

1976 bis zu seinem Ausscheiden aus der Bezirksversammlung war er 18 Jahre lang Fraktionsvorsitzender der CDU. Einige von Ihnen haben ihn noch in diesem Saal persönlich erlebt. Er war auch 6 Jahre lang Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, langjähriger Vorsitzender des Kreisvorstandes der CDU, langjähriges Mitglied im Landesvorstand sowie Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender der Senioren-Union Harburg.

Günter Boyer war von Beruf Zollbeamter – Beamter im besten Sinne: pflichtbewusst, engagiert, kompetent und immer korrekt und ehrlich. Als Politiker war er streitbar in der Sache aber nie nachtragend. Da, wo andere Menschen Probleme hatten, ist Günter Boyer hingegangen. Seine Passion  neben der Seniorenpolitik  war vor allem die Sozialpolitik – ein Sachgebiet, in dem er unumstrittener Fachmann war. Günter Boyer hat sich nie in den Mittelpunkt gestellt; es ging ihm immer um die Menschen, denen er helfen wollte. Zwei seiner politischen Mitstreiter aus meiner Partei – Karin Schultz und Manfred Hoffmann – sagten übereinstimmend: ein vorbildlicher Mensch, immer fair und hilfsbereit,

verschwiegen, wenn es sein musste, und kompromissbereit, wenn es nötig war.

Wir verneigen uns vor Günter Boyer, der sich zu seiner Zeit um den Bezirk Harburg verdient gemacht hat.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.“

 

 

Bürgerfragestunde:

 

1.              Sönke Strube (10 Jahre alt) von der Bürgeraktion Vogtei- und Jägerstraße fragt nach dem Stand

              der Planungen für den Umbau dieses Straßenzugs und wünscht sich einen Fahrradweg.

 

              Herr Penner berichtet, dass zur Zeit Verhandlungen mit Ingenieurbüros über die Auftragsvergabe

              für die dort anstehenden Maßnahmen laufen. Die Mittel von der Fachbehörde stünden zur Verfü-

              gung; mit der Umsetzung könne voraussichtlich im Herbst begonnen werden. Die Anlage von

              Radwegen in einer Tempo-30-Zone ist nicht zulässig, weil der Verkehr aufgrund des Tempo-30-

              Gebots so verlangsamt werde, dass das Radfahren auf der Straße zumutbar sei.

 

2.              Frau Wiest (BI Vogtei- und Jägerstraße) erläutert ihren schriftlich vorliegenden Fragenkatalog zum

              Thema „Schwerlasttauglichkeit der Vogtei- und Jägerstraße“.

 

              Herr Penner sagt eine schriftliche Beantwortung innerhalb von 2 Wochen zu.

 

              Die Bezirksversammlung beschließt auf Antrag von Frau Wiest einstimmig, TOP 20 vorzuziehen.

 

              20.              Antrag CDU Drs XIX/696

                            betr. Tragfähigkeit der Vogteistraße

 

                            Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

3.              Frau Gebhard (BI Siedlung Wetternstraße) spricht die Arbeit des seit einiger Zeit eingesetzten

              Wachdienstes an, die das Sicherheitsgefühl erheblich verstärkt habe, und fragt die Fraktionen,

              ob sie einer Verlängerung des Einsatzes zustimmen würden.

 

              Alle Fraktionen sichern – wie bereits am letzten „Runden Tisch“ erklärt – ihre Unterstützung zu.

 

 

 

Der Vorsitzende gibt das Vorliegen folgender Dringlichkeitsanträge bekannt:

 

Gemeinsamer Antrag SPD/FDP Drs XIX/705

betr. Finanzierung einer dauerhaften Konservierung und Präsentation archäologischer Befunde zur

Geschichte des Harburger Schlosses/der Harburger Geschichte

Behandlungsvorschlag: im Anschluss an TOP 6

 

Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich an und ist mit der Behandlung wie vorgeschlagen einverstanden.

 

Antrag SPD Drs XIX/706

betr. Vollsortimenter im Bebauungsplangebiet Neugraben/Fischbek 55

Behandlungsvorschlag: TOP 3

 

Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich an und ist mit der Behandlung wie vorgeschlagen einverstanden.

 

 

Tagesordnung:

 

A. Öffentlicher Teil

 

1.              Aktuelle Stunde

              Anmeldung Die Grünen Drs XIX/704

              betr. Planungschaos zu Lasten der Jugendhilfe

 

              Frau Ehlers macht darauf aufmerksam, dass mit Schuljahresbeginn 2012/2013 weitere Harburger

              Schulen zu Ganztagsschulen werden würden, die sich damit für die Nachmittage Kooperations-

              partner zu suchen hätten. So gebe es zwar einen Hauptträger für den Hortbereich; die weiteren

              Partnerschaften – für die sich alle Träger der offenen  Kinder- und Jugendarbeit bewerben können

              - sollen jedoch erst im Juni zu Ferienbeginn ausgesucht werden. Keiner dieser Träger wisse bisher,

              was dort eigentlich gefordert bzw. bezahlt werde, und verschwende möglicherweise viel Zeit und

              Energie für die Entwicklung von Konzepten, die dann doch nicht gebraucht werden. Diese Situation

              sei für die Träger unzumutbar – gerade auch vor dem Hintergrund der beabsichtigten 10%igen

              Kürzungen in den Rahmenzuweisungen und der ggf. weiteren Einschränkungen aufgrund des

              Konsolidierungspakts. In Harburg würden mehr als 300.000 Euro fehlen, wenn diese Kürzungen

              umgesetzt werden müssen; sie fordere deshalb den Senat auf, sich wieder auf die fachliche

              Diskussionsebene zu begeben und die offene Kinder- und Jugendarbeit angemessen zu würdigen.

 

              Herr Schucher stellt fest, dass die ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) reguläre

              Öffnungszeiten von 8-16.00 Uhr sowie – kostenpflichtige – Randbetreuungszeiten von 6-8.00 Uhr

              und 16-18.00 Uhr habe; die Ganztagsschulen (GTS) hätten zwar ein anderes Konzept aber analoge

              Öffnungszeiten. Mit diesen klaren Angaben müsse es für die Träger definitiv möglich sein zu planen;

              sie müssten dann allerdings ihre Angebote und die Öffnungszeiten ihrer Einrichtungen anpassen.

              Er verweist auf strukturelle Defizite und angemeldete Mehrbedarfe von Trägern und erläutert

              eingehend die Planungen des Jugendhilfeausschusses, wie mit den Kürzungen umzugehen sei;

              leider seien diese von der Opposition immer boykottiert worden. Dieses Verhalten sollte künftig

              unterlassen werden, damit die in der Jugendhilfe Beschäftigten endlich Planungssicherheit bekom-

              men könnten.

 

              Frau Boeddinghaus macht deutlich, dass GBS grundsätzlich ein wichtiger Schritt in die richtige

              Richtung sei; deshalb werde sich Die Linke auch jederzeit an entsprechenden Planungen über

              Kooperationen zwischen Schulen und Trägern beteiligen. Sinnvolle Planungen könnten allerdings

              nicht mit der Zielvorgabe 10 %iger Kürzungen gemacht werden. Es werde daher abgelehnt, den

              Trägern pauschale Kürzungen aufzuerlegen bevor diese wüssten, was im einzelnen konkret vor Ort

              umgesetzt werden müsse.

 

              Herr Klein geht kurz auf die verschiedenen Konzepte von GBS und GTS ein und betont, dass es zur

              Zeit noch völlig unklar sei, wie viele Kinder überhaupt bis 16.00 Uhr und danach in den Schulen sein

              werden. Er halte es deshalb für einen schwerwiegenden Fehler, die Mittel zu kürzen bevor

              überhaupt die jeweiligen Bedarfe feststünden; auf dieser Basis seien Verhandlungen über etwaige

              Kooperationen für die Träger nicht möglich. Die CDU schlage daher vor, zunächst die Entwicklung

              der GTS zu beobachten und anschließend zu evaluieren.

 

              Herr Schuster schließt sich seinen Vorrednern an und bedauert den fehlenden Mut der SPD, die

              Kürzungen abzulehnen. Er kritisiert ebenfalls die mangelnde Planungssicherheit für die Träger;

              deshalb habe sich die FDP dem weiteren Verfahren im Jugendhilfeausschuss auch nicht anschließen

              können. Abschließend verweist er auf den FDP-Antrag in der Bürgerschaft, mit dem vorgeschlagen

              werde, die 15 Millionen Euro Überschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Abwendung

              der Kürzungen zu verwenden.

 

 

2.              Haushaltsangelegenheiten

 

              Es liegt nichts vor.

 

 

3.              Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen

 

              3.1              Entwicklungsgebiet Zentrum Neugraben – Neugestaltung südlicher Bahnhofsvorplatz

 

                            Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Grüne die Anmeldung als strittigen Punkt zurück-

                            gezogen habe.

 

                            Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

              3.2              Antrag CDU Drs XIX/486

                            betr. Wohnungsbauinitiative XVI – Personalbestand Wohnraumschutzstellen

 

                            Herr Fischer verweist auf eine Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs 20/2312);

                            danach bestünde Einigkeit zwischen Finanzbehörde, BSU und den Bezirksämtern, dass für

                            eine Intensivierung des Wohnraumschutzes die vorhandene Personalausstattung der

                            entsprechenden Dienststellen nicht ausreiche. Der Senat habe mittlerweile den Bedarf

                            von 1 Stelle pro Bezirk anerkannt. Vor dem Hintergrund der nach wie vor prekären

                            Situation könne die CDU nicht nachvollziehen, dass die Harburger SPD dies ablehne.

 

                            Herr Kazanci erinnert an die ausführliche Diskussion im Stadtplanungsausschuss; die dortige

                            Berichterstattung durch die Verwaltung habe ergeben, dass in Harburg kein Handlungsbedarf

                            bestehe. Deshalb werde die SPD die Ablehnung des Antrags aufrechterhalten.

 

                            Herr von Eitzen ergänzt, dass in Harburg vorwiegend Wohnungen der öffentlichen Hand

                            betroffen seien; die Wohnraumschutzstellen könnten jedoch nur gegen private Eigentümer

                            vorgehen.

 

                            Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mit Mehrheit ab.

 

 

              3.3              Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 70

                            Zustimmung zur öffentlichen Auslegung

 

                            Antrag SPD Drs XIX/706

                            betr. Vollsortimenter im Bebauungsplangebiet Neugraben-Fischbek 55

 

                            Herr Fischer führt aus, dass das Neugrabener Zentrum immer weiter an Anziehungskraft

                            verliere; mittlerweile hätten nicht nur Geschäfte sondern auch mehrere Ärzte aufgegeben,

                            sodass nunmehr dringend ein Frequenzbringer benötigt werde. Dies könne zur Zeit nur die

                            Ansiedlung von Rewe auf dem Rubbert-Gelände sein. Er kritisiere deshalb nachdrücklich,

                            dass die SPD die Weiterführung des entsprechenden Planverfahrens ablehne mit der Begrün-

                            dung, dass das Rubbert-Gelände nicht zum Ortszentrum gehören würde. Niemand könne ver-

                            stehen, wieso dieser Bereich nicht zum Zentrum gehören solle aber der auf der anderen Seite

                            der B 73 gelegene und somit weiter vom Ortskern entfernte osteuropäische Supermarkt schon.

                            Der in den Medien diskutierte mögliche „Rotlicht-Standort“ in diesem Bereich werde von der

                            CDU ausdrücklich abgelehnt; er weise aber darauf hin, dass dies laut geltendem Bebauungs-

                            plan zulässig wäre. Den Antrag der SPD Drs XIX/706 werde die CDU ebenfalls ablehnen; er sei

                            überflüssig, weil die Ansiedlung eines Vollsortimenters in Neugraben seit mehr als 2 Jahren

                            diskutiert und von allen Seiten eingehend geprüft worden sei mit dem Ergebnis, dass kein

                            adäquater Standort gefunden werden konnte.

 

                            Herr Kazanci macht deutlich, dass sich die SPD aus sachlichen Gründen dafür entschieden

                            habe, dieses Planverfahren nicht weiter zu betreiben. Sie sei der Überzeugung, dass dieser

                            Standort zu einem weiteren Kaufkraftverlust im Ortskern führen und somit den Niedergang

                            des Neugrabener Zentrums beschleunigen würde. Auch die Handels- und Handwerkskammern

                            lehnen den Standort aus diesen Gründen ab und plädieren dafür, dass Erweiterungspotenziale

                            nicht an der Peripherie sondern im Zentrum stattfinden müssten. Im Übrigen erinnere er an

                            die vom Vorhabenträger durchgeführte öffentliche Veranstaltung, die ein eindeutiges Votum

                            der Bürger – Ablehnung der Rewe-Ansiedlung an diesem Standort – ergeben habe. Die statt-

                            dessen angesprochene bordellähnliche Nutzung sei laut einem OVG-Urteil neben einem Wohn-

                            gebiet ausdrücklich nicht zulässig.

                           

                            Herr Lübberstedt erklärt, dass die Linke vorhabenbezogene Bebauungspläne grundsätzlich

                            ablehne, weil sie nur von Einzelinteressen geleitet werden würden. Die Ansiedlung von Rewe

                            auf der Rubbert-Fläche würde das Neugrabener Zentrum weiter ausbluten; insofern schließe

                            er sich der SPD an. Auch dem Antrag SPD Drs XIX/706 werde die Linke zustimmen, weil ein

                            Rewe-Markt im Zentrum selbst dessen Attraktivität steigern und somit zu einer Aufwertung

                            beitragen könnte.

 

                            Herr Preuß schließt sich ebenfalls der SPD an. Es handele sich hier nicht um einen integrierten

                            Standort; laut Aussage von Gutachtern finde ein Fußgängerverkehr zwischen dem Zentrum und

                            der Rubbert-Fläche so gut wie gar nicht statt. Außerdem sei eine vernünftige Verkehrsanbindung

                            nicht möglich, und die Bürgerbeteiligung habe eine klare Ablehnung ergeben. Die GAL werde

                            deshalb der öffentlichen Auslegung nicht zustimmen.

 

                            Herr Schuster schließt sich Herr Fischer an und betont, dass in Neugraben eine große Nachfrage

                            nach einem Vollsortimenter bestehe. Es sei unverständlich, dass dies auf einer Straßenseite

                            zu einem Niedergang des Zentrums führen solle und auf der anderen nicht. Die FDP werde

                            daher auch den Antrag der SPD ablehnen.

 

                            Herr Penner bekräftigt, dass das Bezirksamt in diesem Fall einem eventuellen Antrag auf

                            bordellähnliche Nutzung aus städtebaulichen Gründen nicht stattgeben müsse. Zum Einen

                            handele es sich bei dem Standort um ein Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe zu einem

                            Zentrum, welches durch die Etablierung eines „Rotlicht-Betriebes“ Schaden nehmen würde,

                            und zum Anderen befinde sich direkt gegenüber ein schutzwürdiges Wohngebiet. Ein ent-

                            sprechender Bauantrag könne also zurückgestellt und anschließend durch den Erlass einer

                            Veränderungssperre verhindert werden.

 

                            Herr Völsch weist darauf hin, dass der Niedergang des Neugrabener Zentrums ähnlich wie die

                            Lüneburger Straße ein Bündel von Ursachen habe. Dies gehe von den Immobilienpreisen über

                            die Angebote der Gewerbetreibenden und den Zustand des öffentlichen Raumes bis hin zum

                            Verbraucherverhalten. Eine einzelne Maßnahme könne deshalb so ein Zentrum nicht retten –

                            ebenso wenig wie eine einzige Entscheidung zu seinem Ende führen könne. Er halte diese

                            Teilentscheidung, Rewe an diesem Standort nicht zuzulassen, für richtig, weil sie vermutlich

                            zu viel Kundschaft aus dem Neugrabener Zentrum abziehen würde.

 

                            Nach weiterer kurzer Diskussion beantragt Herr Fischer die namentliche Abstimmung.

 

                            Die Bezirksversammlung ist einverstanden und stimmt wie folgt ab:

 

                            Herr Bartels              ja              Herr Beeken              ja

                            Herr Bliefernicht              nein              Frau Boeddinghaus              ja

                            Herr Böhm              ja              Herr Bonhagen              nein

                            Herr Dose              ja              Frau Ehlers              ja

                            Herr von Eitzen              nein              Frau Fischer              nein

                            Herr Fischer              nein              Herr Frommann              nein

                            Herr Fuß              ja              Frau Gajewski              ja

                            Frau Günther              nein              Herr Hagedorn              nein

                            Herr von Harten              nein              Herr Heimath              ja

                            Herr Hoschützky              nein              Frau Dr. Jaeger              nein

                            Frau Jonas              ja              Herr Kähler              ja

                            Herr Kazanci              ja              Herr Klein              nein

                            Herr Krämer              ja              Frau Lewy              ja

                            Herr Lipski              ja              Frau Loss              ja

                            Herr Lübberstedt              ja              Herr Marek              ja

                            Frau Nordbrock              ja              Frau Overbeck              ja

                            Frau Pawlowski              nein              Herr Piehl              ja             

                            Herr Preuß              ja              Frau Rajski              ja

                            Herr Rehbein              ja              Herr Schinkel              ja

                            Frau Schmager              ja              Herr Schneider              nein

                            Herr Schucher              ja              Herr Schulz              ja*

                            Herr Schuster              nein              Herr Sielaff              ja

                            Frau Stöver               nein              Frau Vielhaber              ja

                            Herr Völkoi              ja              Frau Weiß              ja

                            Herr Wiese              ja              Herr Wolkau              ja

 

                            Damit folgt die Bezirksversammlung der Empfehlung des Stadtplanungsausschusses und lehnt

                            die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Neugraben/Fischbek 70 mit Mehrheit

                            (34/16) ab.

 

                            *Vor seiner Stimmabgabe gibt der Vorsitzende folgende persönliche Erklärung ab:

 

                            Meine Fraktion hat in einer demokratischen Wahl mit großer Mehrheit gegen die öffentliche

                            Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs gestimmt. Ich habe zusammen mit

                            3 Fraktionskollegen dafür gestimmt. Ich halte die getroffene mehrheitliche Entscheidung durch

                            meine Fraktion für falsch und für schädlich für das Neugrabener Zentrum. Die öffentliche

                            Auslegung wäre der Beginn eines demokratischen Willensbildungsprozesses durch die

                            Bürgerinnen und Bürger in Süderelbe gewesen. Meine Fraktion hatte die Abstimmung nicht

                            freigegeben; trotzdem stimme ich aus Solidarität für die Nachvollziehung der Entscheidung

                            aus dem Stadtplanungsausschuss. Mein Handeln für die Zukunft wird jedoch geprägt sein von

                            dem, was ich für richtig halte und für das ich in der besagten Fraktionssitzung gestimmt habe

                            nämlich Rewe für das Neugrabener Zentrum am Standort des Autohauses Rubbert zu

                            platzieren.“

 

                            Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und stimmt dem Antrag SPD Drs XIX/706 mit Mehrheit

                            zu.

 

 

4.              Antrag SPD Drs XIX/674

              betr. Projektentwicklung im Wohnungsbau

 

              Antrag Die Linke Drs XIX/709

              betr. Projektentwicklung im Wohnungsbau

 

              Herr Heimath erinnert an den Wohnungsbauvertrag, den der Senat mit den Bezirken geschlossen

              habe, um die Versäumnisse der letzten Jahre nachzuholen. Dazu könne es sinnvoll sein, sich einer

              größeren, professionellen Projektentwicklungsstrategie zu bedienen insbesondere im Hinblick auf

              die Gebiete, in denen die Vermarktung nicht so gut laufe wie z.B. im Elbmosaik. Er nennt diverse

              Beispiele aus dem Hamburger Umland, in denen durch eine derartige Strategie die Neubaugebiete

              relativ zügig entwickelt und vermarktet werden konnten; dies könnte auch für Harburg hilfreich sein.

              Den Antrag der Linken lehne die SPD ab, weil er zu einseitig sei.

 

              Herr Schneider hält den Ansatz, sich professionelle Hilfe zu holen, grunsätzlich für richtig; allerdings

              gebe es bereits eine Senatsdrucksache mit entsprechenden Inhalten. Die CDU bezweifle außerdem,

              dass eine städtische Entwicklungsgesellschaft mehr bewirken könne als die zuständige Fachbehörde,

              und werde deshalb die Anträge ablehnen.

 

              Herr Lübberstedt fordert für Die Linke, die weitere Entwicklung und Vermarktung von NF 65 und 66

              an die städtische SAGA/GWG zur eigenen Bebauung oder weiteren Vermarktung zu vergeben, weil

              diese bereits über professionelle Strategien verfüge.

 

              Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag SPD Drs XIX/674 mit Mehrheit zu und lehnt den Antrag

              Die Linke Drs XIX/709 mit Mehrheit ab.

 

 

5.              Antrag CDU Drs XIX/689

              betr. Zukunft Kulturzentrum Rieckhof

 

              Herr Fischer betont, dass der Rieckhof seit mehr als 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte der Kultur in

              Harburg sei; leider befinde er sich aber auch auf dem gleichen Finanzierungsstand wie vor 20 Jahren

              und habe trotz wertvoller Arbeit seine Mitarbeiter von über 10 Personen auf 3 reduzieren müssen.

              Deshalb sei es jetzt an der Zeit, endlich Verbesserungen durchzuführen und dem Rieckhof finanzielle

              Sicherheit zu geben, damit er sachgerecht arbeiten könne. Er habe ein ausgezeichnetes und viel-

              fältiges Programm vorgelegt; die Kritik, die daran in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur,

              Bildung, Sport und Stadtteilentwicklung seitens der SPD und der Verwaltung geübt worden sei, weise

              die CDU nachdrücklich zurück. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau müsse jetzt endlich beseitigt

              und die Finanzierung dauerhaft und vernünftig gesichert werden.

 

              Frau Boeddinghaus schließt sich Herrn Fischer an; die gestrige Sitzung sei eine peinliche Veranstaltung

              gewesen, auf der die SPD den Rieckhof im Stich gelassen habe.

 

              Herr Beeken merkt kritisch an, dass sich die Gesellschaft seit 1984 weiterentwickelt habe und heute

              andere Schwerpunkte gesetzt würden, denen auch das Konzept des Rieckhofs Rechnung tragen müsse.

              So seien u.a. harte Daten im Hinblick auf die Ziele und Evaluation von Gruppen erforderlich. Zeitanteile

              für Public Viewing und Reinigungsaktivitäten im Seeve-Viertel seien zwar erfreuliche Dinge, hätten

              aber nicht unbedingt etwas mit einem Kulturzentrum zu tun und seien keinesfalls Inhalte, die in den

              Stadtteil hinein wirken. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sei daher zu prüfen, ob die einzel-

              nen Formate noch zeitgemäß oder aber betriebswirtschaftlich bedenklich seien; nur dann könne der

              Rieckhof zukunftsfähig gemacht werden.

 

              Frau Pawlowski stimmt zu; ein Hinterfragen des Konzepts müsse möglich sein. Die Diskussion habe

              gezeigt, dass noch viel Beratungsbedarf bestehe. Sie schlage deshalb vor, den Antrag ohne Annahme

              in den Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Stadtteilentwicklung zu überweisen.

 

              Die Bezirksversammlung lehnt diesen Vorschlag mit Mehrheit ab.

 

              Frau Ehlers schließt sich den Ausführungen von Frau Boeddinghaus und Herrn Fischer an und bedauert

              das einseitige Kulturverständnis der SPD, das Kultur nur nach Bildungswirksamkeit und betriebswirt-

              schaftlichen Grundsätzen bewerte. Sie begrüßt das vorgelegte Konzept des Rieckhofs; dieses habe

              viele Daten geliefert und die Entwicklungen deutlich gemacht.

 

              Herr Stuhlmann stellt kurz den Sachstand der baulichen Situation des Rieckhofs dar und betont, dass

              die durchgeführten Brandschutzmaßnahmen keine Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

              seien sondern lediglich das Herbeiführen eines gesetzlich vorgeschriebenen technischen Standards.

              Für weitere Maßnahmen habe das Bezirksamt im Rahmen des Klimaschutzprogramms sowie im

              Rahmen des Sanierungsfonds Hamburg entsprechende Anträge bei der BSU gestellt. Daraus könnten

              die Erneuerung von Fenstern, Türen und Dachteilen, der Austausch des Fußbodens, die Renovierung

              der Sanitäranlagen, die Reinigung der Außenfassade und die Ersatzbeschaffung von Stühlen, Tischen

              und mobilen Bühnenelementen finanziert werden; die Anträge seien jedoch noch im Verfahren.

              Zur Betriebsfinanzierung weist er darauf hin, dass der Rieckhof in 2012 Mittel in gleicher Höhe zur

              Verfügung habe wie in 2011, weil die ursprünglich aufgrund der Konsolidierung vorgesehenen

              Kürzungen zurückgenommen worden seien. Das gestern vorgestellte Konzept sei als Einstieg in die

              Diskussion und nicht als deren Ende zu sehen.

 

              Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und lehnt nach weiterer Diskussion den Antrag CDU

              Drs XIX/689 mit Mehrheit ab.

 

 

6.              Antrag SPD Drs XIX/675

              betr. LKW-Entlastungskonzept für den Bezirk Harburg

 

              Herr Kazanci erinnert an die Vorstellung des Mobilitätskonzeptes für den Süderelberaum im Stadt-

              planungsausschuss; die dort aufgezeigten Prognosen hätten ergeben, dass in Zukunft die LKW-

              Verkehre in dem Bereich deutlich zunehmen werden. Deshalb müsse jetzt dringend geprüft werden,

              welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die LKW-Verkehre aus den Zonen herauszuleiten, in

              denen Anwohner erheblich beeinträchtigt werden könnten.

 

              Herr Schuster würde es begrüßen, wenn der Senat endlich das schon lange geforderte Gesamtver-

              kehrskonzept für den Süderelberaum vorlegen würde. Die FDP halte diesen Antrag für nicht ziel-

              führend und werde ihn deshalb ablehnen.

 

              Herr Bliefernicht merkt an, dass nur die Realisierung der A 26 und der Hafenquerspange zu einer

              wirksamen Entlastung führen werden. Die CDU werde dem Antrag aber trotzdem zustimmen, obwohl

              sie ebenfalls nach wie vor das Gesamtverkehrskonzept fordere.

 

              Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit Mehrheit zu.

 

 

6a.              Gemeinsamer Antrag SPD/FDP Drs XIX/705

              betr. Finanzierung einer dauerhaften Konservierung und Präsentation archäologischer Befunde

              zur Geschichte des Harburger Schlosses / der Harburger Geschichte

 

              Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

7.              Antrag CDU Drs XIX/690

              betr. Instandsetzung von Kunst im öffentlichen Raum

 

              Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

8.              Antrag SPD Drs XIX/676

              betr. Schutzstreifen für die Heimfelder Straße

 

              Antrag Grüne Drs XIX/673

              betr. Tempo 30 für die Heimfelder Straße

 

              Herr Dose erinnert daran, dass das Straßenbauprogramm 2011 von allen Fraktionen befürwortet

              worden sei; die SPD halte den darin enthaltenen und jetzt begonnenen Rückbau des Radwegs an der

              Heimfelder Straße nach wie vor für sinnvoll. Alle Untersuchungen würden bestätigen, dass Radfahrer

              auf der Straße objektiv sicherer seien, weil sie dort besser gesehen würden. Andererseits würden sich

              aber viele Radfahrer im Straßenraum unsicher und bedrängt fühlen; die SPD schlage deshalb vor, in

              diesem Bereich der Heimfelder Straße die Anlage eines Schutzstreifens zu prüfen.

 

              Herr Wolkau kritisiert mit Nachdruck den Abbau des Radweges, der in diesem Straßenabschnitt

              relativ breit und in einem guten Zustand gewesen sei. Jeder Teilbereich der Heimfelder Straße müsse

              differenziert betrachtet werden; dies habe auch das bereits 2010 im Fachausschuss vorgestellte

              Gutachten ergeben und dazu verschiedene Vorschläge entwickelt. Er stimme zu, dass sich viele Radler

              insbesondere am unteren Ende der Heimfelder Straße auf der Fahrbahn unsicher fühlen würden;

              deshalb wäre die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in diesem Bereich eine gute Alternative.

 

              Herr Schuster schließt sich Herrn Dose an; die FDP halte die Prüfung eines Schutzstreifens für sinnvoll.

              Der Antrag der Grünen werde abgelehnt, weil Tempo 30 an dieser Stelle unter den gegebenen

              Verhältnissen niemals realisiert werden könne.

 

              Auch Herr Bliefernicht erklärt, dass die CDU den Antrag der Grünen nicht mittragen könne, weil Tempo

              30 auf der Heimfelder Straße nicht machbar sei.

 

              Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag Grüne Drs XIX/673 mit Mehrheit ab, stimmt dem Antrag

              SPD Drs XIX/676 mit Mehrheit zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für

              Inneres, Bürgerservice und Verkehr.

 

 

 

 

9.              Antrag Grüne Drs XIX/670

              betr. Fahrradstreifen am Veritaskai

 

              Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ältestenrat empfohlen habe, diesen Antrag in einen Prüfantrag

              umzuformulieren.

 

              Die Bezirksversammlung ist einverstanden und stimmt dem entsprechend geänderten Antrag

              Grüne Drs XIX/670 neu einstimmig zu.

 

 

10.              Antrag Grüne/GAL Drs XIX/624

              betr. Realisierung der Radwegroute 11.03 (Alltagsroute) im Radverkehrsnetz Harburg

 

              Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ältestenrat empfohlen habe, auch diesen Antrag in einen Prüfantrag

              umzuwandeln.

 

              Die Bezirksversammlung ist einverstanden und stimmt dem entsprechend geänderten Antrag

              Grüne Drs XIX/624 neu einstimmig zu.

 

 

11.              Antrag Die Linke Drs XIX/659

              betr. Hafenentwicklungsplan – Diskussions- und Planungsstand

 

              Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig und überweist ihn zur weiteren Behandlung

              in den Stadtplanungsausschuss.

 

 

12.              Antrag FDP Drs XIX/658

              betr. Die Bezirksversammlung vor dem Rathaus

 

              Herr Schuster führt aus, dass die FDP die Kommunalpolitik nach außen transparenter machen wolle,

              um einen größeren Kreis von Bürgern zu erreichen und über Entscheidungsprozesse zu informieren.

              Da es sich um ein niedrigschwelliges Angebot handeln sollte, rege die FDP eine Veranstaltung vor

              dem Rathaus an – ähnlich dem jährlich in Hamburg stattfindenden Europamarkt.

 

              Frau Boeddinghaus sieht eine „spielerische“ Veranstaltung kritisch und schlägt stattdessen einen

              „Tag der offenen Tür“ vor, wie ihn die Hamburgische Bürgerschaft einmal im Jahr durchführe. An

              einem derartigen Konzept würde Die Linke mitarbeiten.

 

              Herr Heimath plädiert für die Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss, um dort detailliert

              über eine vernünftige Umsetzung diskutieren zu können.

 

              Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss.

 

 

13.              Antrag CDU Drs XIX/691

              betr. „Gloria D“

 

              Antrag SPD Drs XIX/680

              betr. Die „Gloria D“ im Harburger Binnenhafen

 

              Herr Fischer stellt fest, dass die seit Jahren illegal im Harburger Hafen vor sich hinrostende „Gloria D“

              ein nicht mehr hinnehmbares Ärgernis darstelle; darüber seien sich alle einig. Den Antrag der SPD

              müsse die CDU jedoch ablehnen, weil es auf diverse Anfragen in der Bürgerschaft und der Bezirksver-

              sammlung widersprüchliche Antworten gegeben habe; eine Beratung darüber im Fachausschuss

              mache deshalb wenig Sinn.

 

              Herr Heimath entgegnet, dass es offensichtlich einen neuen Eigner gebe, der seinen Verpflichtungen

              jetzt nachkommen wolle; daher sollte nunmehr im Fachausschuss über den derzeitigen Sachstand

              informiert werden.

 

              Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag CDU Drs XIX/691 mit Mehrheit ab, stimmt dem Antrag SPD

              Drs XIX/680 mit Mehrheit zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für

              Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm ein Antrag auf Beendigung der Sitzung vorliege, da die nach der Geschäfts-

ordnung vorgesehene maximale Sitzungsdauer abgelaufen sei, und lässt die Bezirksversammlung abstimmen.

Aufgrund verschiedener Umstände (einige Abgeordnete hatten den Saal verlassen, andere sich nicht an der

Abstimmung beteiligt) ergibt die erste Abstimmung kein klares Ergebnis und wird wiederholt. Danach stimmt

die Bezirksversammlung dem Antrag mehrheitlich zu; die Sitzung wird unterbrochen und am 25.4.2012 um

17.30 Uhr fortgesetzt.

 

 

gez. Schulz                                                        für die Niederschrift:

 

 

 

 

                                                                      Möller

 

             

                           

 

                           

 

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