Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Importierte Niederschrift  

 
 
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

Ausschuss für Inneres und Bürgerservice

Ausschuss für Inneres und Bürgerservice                                                                      11.07.2012

in der Bezirksversammlung Harburg

Der Vorsitzende

 

 

 

N i e d e r s c h r i f t

 

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr

am Montag, 11.06.2012 im großen Sitzungssaal

Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

Sitzungsdauer 18:00 bis Uhr 19:40

 

 

 

 

Vorsitz:                                                        Herr Hornung                                                                      CDU

 

Ausschussmitglieder:                            Frau Vielhaber,

die Herren Bartels, Dose, Fuß, Lipski,

                                                                      Schinkel, Graudegus und Wiese                            SPD

 

die Herren Hoschützky, von Harten,

Adickes und Ritter                                                        CDU

 

                                                                      Herr Wolkau                                                                      GAL

 

                                                                      Frau Lindberg und Herr Schuster                            FDP

 

                                                                      Herr Lübberstedt                                                        DIE LINKE

 

 

 

Bezirksamt Harburg:

             

 

Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt                                                        Herr Penner

 

Fachamt Management des öffentlichen Raumes                                          Frau Sydow

Fachamt Management des öffentlichen Raumes                                          Herr Wiengk

                                                                                                                             

Dezernat Steuerung und Service:                                                                      Frau Stechmann

 

 

 

Referenten:

 

Herr Sellmann, PK 46, TOP 1

Herr Brüggmann, PK 46, TOP 1

Frau Rade, Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden e.V., TOP 2

Herr Paul, Ingenieurbüro Lehne, TOP 3

 

             

Presse: 0 Personen

Gäste:   9 Personen

Öffentlicher Teil:

             

 

1.               Antrag SPD Drs. XIX/637

              betr.: Unfälle auf der Winsener Straße

 

Mit Hilfe einer Beamer-Präsentation (wurde den Ausschussmitgliedern am 26.06.12 per E-Mail übersandt) erläutern die Herren Sellmann und Brüggmann ausführlich die Unfallstatistik, bzw. Unfallauswertung für die Winsener Straße.  Zusammenfassend und abschließend sei festzustellen, dass die Verkehrsunfallbelastung in diesem Straßenzug vergleichsweise unauffällig sei. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden im Anschluss wie folgt beantwortet:

 

      Die polizeilich aufgenommenen Unfälle würden entsprechend eines Schlüsselsystems den Kategorien gängiger Unfallursachen zugeordnet. Unfälle mit eher seltenen Unfallursachen z.B. schlecht gesicherter Ladung, technische Probleme am Fahrzeug oder auch telefonieren während des Fahrens würden unter „sonstige“ aufgeführt.

      Zu den Unfalldaten im Kreuzungsbereich Winsener Straße / Jägerstraße könnten keine Angaben gemacht werden. Die Unfalllage in diesem Straßenzug müsse gesondert ausgewertet und könne als Protokollanlage zur Verfügung gestellt werden (die Präsentation wurde den Ausschussmitgliedern am 26.06.12 per E-Mail übersandt).

      Bei Senioren sei als einzige Auffälligkeit lediglich eine verringerte Reaktionshigkeit festzustellen.

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

 

                                                                                                                                                         

2.              Antrag Grüne/GAL Drs. XIX/668

              betr.: Attraktive Busverbindung zwischen TUHH und Harburger Binnenhafen

             

Der Vorsitzende  verweist auf die letzte Sitzung, in der zu diesem Punkt bereits seitens der Mitarbeiter des HVV sowie der Hamburg Hochbahn berichtet wurde und begrüßt Frau Rade vom Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden e.V.

Einleitend informiert Frau Rade, dass eine  Streckenbegehung stattgefunden hätte. Der Schwerpunkt würde aufgrund der zu erwartenden Entwicklung in einer Verbindung vom Bahnhof in den Binnenhafen liegen. Bereits heute gäbe es im Binnenhafen ca. 7.500 Arbeitsplätze und es werde mit einem Zuwachs auf 10.000 in den nächsten drei Jahren gerechnet.  Hinzu käme die Entstehung von 500 Wohneinheiten – ebenfalls in den nächsten drei Jahren.  Somit werde es als unbedingt notwendig erachtet, eine Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen. Weiter wird berichtet, dass im letzten Jahr eine Umfrage in  Bezug auf wünschenswerte Busverbindungen – auch von der TUHH in den Binnenhafen – durchgeführt worden sei. Leider hätte es kaum einen Bedarf gegeben, überhaupt an der Umfrage teilzunehmen, da es nach Auskunft der Mitverantwortlichen an der TUHH nicht sehr viele Studenten gäbe, die diese Verbindung überhaupt benötigen würden.

In diesem Zusammenhang merkt Herr Dose an, dass die Planungen des HVV abgewartet werden sollten. Auf  Nachfrage des Herrn Wolkau erläutert Frau Rade, dass der Fragebogen vom HVV übersandt und von der TUHH in das Intranet eingestellt worden sei. Aufgrund der geringen Resonanz müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass der Bedarf nicht sehr groß sei. Hinzu käme die Überlastung der Seehafenbrücke, die in der Taktung des HVV nicht optimal genutzt werden könne.

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

3.               Planungen Vogtei- /Jägerstraße

 

Einleitend weist Herr Penner darauf hin, dass es sich bei der folgenden Präsentation durch das Ingenieurbüro Lehne nicht um eine planungsreife Umbaumaßnahme handeln würde. Es seien lediglich erste Konzeptionen, die weder mit dem HVV noch mit der Polizei abgestimmt seien. Hinzu kämen fehlende Vermessungsunterlagen der gesamten Straße. Die gesamte, neue Vermessung solle in den nächsten Wochen erfolgen, allerdings müssten dafür auch 50 % der zur Verfügung stehenden Gelder veranschlagt werden.

 

Mit Hilfe einer Beamer-Präsentation erläutert Herr Paul vom Ingenieurbüro Lehne ausführlich die möglichen Maßnahmen:

 

      Im Wesentlichen müsse die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt und grundsätzlich eine Rechts-vor-links-Regelung eingeführt werden.

      Die Herabsetzung der Geschwindigkeit könne mit der Herstellung einer beidseitigen Fahrbahneinengung durch Inseln erreicht werden.

      Mit einem Fahrgassenversatz (versetzte Anordnung der Inseln) oder auch Fahrstreifenversatz (Mittelinsel) würde die Geschwindigkeit in jedem Fall gesenkt. Jedoch müsse mit dem HVV geklärt werden, ob die Anordnung der Bushaltestellen „An der Eiche“ sowie der dazugehörigen Stellplätze für die Busse angepasst werden könne.

      Lichtsignalanlagen seien in einer Tempo-30-Zone eigentlich  nicht erforderlich. Die bestehende Anlage vor der Kita „Villa Kunterbunt“ sei möglicherweise als Ausnahme aus Verkehrssicherungsgründen hergerichtet worden. Allerdings sollte die Notwendigkeit nochmals überprüft werden, da eine Ampelanlage auf einer Straße mit vorfahrtregelnden Verkehrszeichen eher irritierend auf die Autofahrer wirkt. Evtl. könne in diesem Bereich über einen Minikreisel nachgedacht werden.

      Auch im Bereich Radickestraße mit Lichtsignalanlage gäbe es die Irritation für Autofahrer, so dass auch hier eine Rechts-vor-links-Regelung herbeigeführt werden sollte.

 

Im Anschluss berichtet Frau Sydow, dass der Vermessungsauftrag bereits vergeben und die Arbeiten bereits aufgenommen seien. Sowie die Pläne vorliegen, würde das Büro Lehne die heute vorgestellten Maßnahmen überprüfen. Im Weiteren werde vorgeschlagen, mit einem Absperrer zu arbeiten, der mobile Baken in den Bereichen der geplanten Einengungen aufstellen würde. Dadurch könne in Zusammenarbeit mit den Bürgern geprüft werden, ob eine Einengung an dieser Stelle sinnvoll sei. Nach endgültiger Abstimmung könne die Umsetzung der Maßnahme baulich erfolgen. Aufgrund der Sicherstellung der Behindertengerechtigkeit werde jedoch  das Vorziehen der Busanlagen als problematisch angesehen. Frau Sydow geht davon aus, dass in der nächsten Ausschusssitzung nach der Sommerpause bereits näheres präsentiert werden könne.

 

 

Die Fragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:

 

      Ein Fahrgassenversatz sei effektiver, um die Geschwindigkeit zu mindern.

      Die Provisorien hätten den Vorteil, die geplanten baulichen Maßnahmen im Vorwege auf optimale Funktionalität zu prüfen.

      Über die Anordnung der Parkmöglichkeiten sei noch nicht nachgedacht worden. Jedoch müssten längs-, bzw. schrägparkende Fahrzeuge aufgrund der benötigten Fläche ausgeschlossen werden.

      Die Fahrgassenversätze sollten sinnvoller Weise in den Bereichen der Grüninseln angeordnet werden.

 

Herr Dose äußert seine Sorge über die fehlende Abstimmung sowohl mit der Polizei als auch dem HVV und macht deutlich, dass jetzt schon ein gewisser Zeitdruck bestehe. Die existierenden Ampeln wiederum halte die SPD-Fraktion für sinnig und bittet dieses, bei den Planungen zu berücksichtigen.

 

Abschließend weist Herr Penner darauf hin, dass nach erfolgter Abstimmungsrunde mit der Polizei und dem HVV sowie Einigkeit über die Platzierungen mit dem Aufbau der Provisorien begonnen werde. Damit sei für jeden ersichtlich, welche Maßnahmen geplant seien und auf dieser Basis würde zu einer Bürgerversammlung zwecks offener Diskussion eingeladen werden.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

4.               Antrag SPD Drs. XIX/682 neu

              betr.: Neue Buslinie in den Harburger Binnenhafen                                         

             

Mit der vorliegenden Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird der Antrag für erledigt erklärt.

 

 

5.              Antrag CDU Drs. XIX/736

              betr.: Gesperrte Stellflächen im Harburger Küchgarten (mit Zugang zum

              Parkdeck Karstadt)                           

 

              Mit der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung wird der Antrag für erledigt erklärt.                                                                     

             

6.              Bezirklicher Ordnungsdienst

             

Herr Müller befindet sich auf einem Seminar. Die Berichterstattung über den Monat Mai 2012 werde in der Septembersitzung erfolgen.

 

 

7.              Mitteilungen der Verwaltung

 

              Es liegt nichts vor.

 

 

8.              Verschiedenes

 

              Es liegt nichts vor.

 

 

              Nicht öffentlicher Teil

 

 

gez. Hornung                                                                                                  für die Niederschrift:

 

                                                                                                                              gez. Stechmann

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