Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Alte Drs. XIX/798 - Antrag der CDU betr. WBI XXI - Beseitigung der 380-KV-Leitung Schlossinsel  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
XIX-1519 Alte Drs. XIX/798 - Antrag der CDU betr. WBI XXI - Beseitigung der 380-KV-Leitung Schlossinsel
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Herr Penner geht auf die mit der Einladung zur Sitzung verschickte Beschlussvorlage „Keine Verlegung der 380-kV-Hochspannungsleitung im Harburger Binnenhafen vom 07.01.2014“ erläuternd ein. Er weist auf zwei Möglichkeiten hin, wie in Zukunft mit dem Baufeld 3 B verfahren werden könnte.

  1. Das Baufeld werde mit der vorhandenen Leitung vermarktet. Dies hätte zur Konsequenz, dass dort zurzeit wie im Bebauungsplan vorgesehen - keine Wohnungen errichtet werden dürften.
  2. Das Baufeld werde solange nicht bearbeitet, bis ein neuer Bebauungsplan aufgestellt sei. Der neue Bebauungsplan würde eine Verlegung der 380-kV-Hochspannungsleitung festsetzen. Dann würde ein Prozess mit dem Leitungsbetreiber mit dem Ziel geführt, dass er die Finanzierung für die Leitungsverlegung übernimmt. Anderenfallsrde die Stadt selbst die Mittel für die Verlegung zur Verfügung stellen.

Die Kosten für die unterirdische Verlegung würden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich liegen. Für die oberirdische Verlegung müsste man einen mittleren einstelligen Millionenbetrag einkalkulieren. Die oberirdische Verlegung sei nur amdufer der Süderelbe im Binnenhafenbereich zu realisieren. Eine Überprüfung habe ergeben, dass diese Umsetzungsart spätere Entwicklungen in diesem Bereich nicht blockierten. Andererseits rde eine Weiterentwicklung der Schloßinsel für die nächsten Jahre nicht mehr machbar sein. Letztendlich würde die FHH durch die Verlegung auch keinen wirtschaftlichen Gewinn erzielen.

Mittelfristig solle jedoch an dem Ziel festgehalten werden, die Leitung zu verlegen. Allerdings wolle man die Flächen kurzfristig für die gewerbliche Vermietung (Kerngebiet ohne Wohnen) freigeben.

Herr Gottschalk berichtet detailliert über die finanziellen Auswirkungen, die die Beseitigung der 380 KV-Hochspannungsleitung im Harburger Binnenhafen mit sich bringen würde. Berechnungen hätten gezeigt, dass bei einer 49 %igen Wohnbebauung der Erlös des Grundstücks um 400.000 €her sei als bei der Belassung der heutigen Ausweisung. Dem würden die reinen Neubaukosten einer Hochspannungsleitung von ca. 5-6 Mio. € entgegenstehen. Somit sei der wirtschaftliche Nutzen nicht darstellbar und die Finanzbehörde Immobilienmanagement wolle die Verlegung der 380 kV-Leitung nicht weiterverfolgen. Die Ausschreibung des Baufeldes 3B zur Vermarktung als reine MK-Nutzung nach Abstimmung mit dem Bezirksamt Harburg - stehe nun kurz bevor.

Herr Fischer bekräftigt, dass das Ziel der Bezirksversammlung nach wie vor die Verlegung der Hochspannungsleitung sei, da sie auch eine städtebauliche Entwicklungsperspektive für Harburg sei. Aus seiner Sicht sei die städtebauliche Entwicklung in der Abwägung nicht ausreichend betrachtet worden. Er erklärt hinsichtlich der Verwaltungsvorlage Beratungsbedarf.

Frau Heyne erklärt, dass sie sich mit der Beschlussvorlage einverstanden erklären könnte. Insbesondere wenn das Baufeld 3B in die Vermarktung ginge, sei etwas Spielraum gewonnen worden.

Auch Herr Beeken erklärt, dass die Verwaltungsvorlage seine Zustimmung finde.

Herr Fischer merkt an, sollte das Ziel der Entfernung der Hochspannungsleitung insgesamt in diesem Bereich weiterhin aufrechterhalten bleiben, könne der Beschluss in der Verwaltungsvorlage so nicht gefasst werden. Denn eine Ausschreibung führe dazu, dass das Grundstück vergeben und bebaut werde. Sobald dort Gebäude stünden, werde Niemand die Idee verfolgen, die Hochspannungsleitung zu entfernen, um das Areal dann anders zu nutzen. Insofern würde man das gesetzte Ziel (Belebung der Schloßinsel, Freiflächen für die Bürger, usw.) völlig aufgeben. Das sei mit der CDU-Fraktion nach bisherigem Beratungsstand nicht machbar.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis und vertagt den Beschluss zur Verwaltungsvorlage einstimmig auf die Sitzung am 30.01.2014.

Der Antrag verbleibt im Ausschuss