Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Neue Anträge    
Ö 1.1  
Antrag GRÜNE betr. Bestellung eines neuen Mitglieds für den Hauptausschuss
21-0732  
Ö 1.2  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und FDP betr. Arbeit des Radverkehrsbeirats intensivieren
21-0645  
Ö 1.3  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! -Wohnungsbau im Bezirk Harburg statistisch besser erfassen
21-0712  
Ö 1.4  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD Betr. Livestream-Übertragung von Sitzungen und Durchführung von digitalen Sitzungen in Ausschüssen der Bezirksversammlung Harburg
21-0746  
Ö 1.5  
Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion betr. Straßenbauprogramm 2020/2021
21-0747  
    VORLAGE
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Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, 

1.     das Straßenbauprogramm ab 2021 mit Blick auf alle Verkehrsteilnehmer*innen auszulegen, und die Rahmenzuweisung künftig im angemessenen Maße auf Fahrbahnsanierung, Nebenflächen sowie die regelgerechte Führung des Radverkehrs zu verteilen. 

2.     mit Blick auf das Straßenbauprogramm 2020/2021 die Maßnahme Heimfelder Straße zurückzustellen, bis eine zufriedenstellende Lösung für die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung gefunden ist. Stattdessen soll geprüft werden, ob die Haakestraße vorgezogen werden kann. Das Ergebnis, ggf. mit einer Alternative sollen der Bezirksversammlung vorgestellt werden.

3.     die Planung zur Sanierung der Bushaltestelle im Rehrstieg der Bezirksversammlung zu einem Zeitpunkt vorzustellen, zu dem darauf noch Einfluss genommen werden kann. 

4.     zu den Bushaltestellen Jägerstr., Rehrstieg und Ohrnsweg zu prüfen, ob diese aus dem Topf „Förderung ÖPNV“ oder anderen städtischen Töpfen finanziert werden können.

5.     sich beim Senat dafür einzusetzen, dass im nächsten Haushalt auch Rahmenzuweisungen für den Ausbau der bezirklichen Fahrradrouten enthalten sind und diese im kommenden Straßenbauprogramm zu berücksichtigen.

 

   
    23.06.2020 - Hauptausschuss
    Ö 1.5 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) für die

Bezirksversammlung.

 

Ö 1.6  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Weg Außenmühle
21-0748  
Ö 1.7  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Maßnahmenprüfung Öffnung der alten Süderelbe im Rahmen des Forum Tideelbe
21-0750  
Ö 2  
Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden    
Ö 3  
Bericht der Verwaltung    
Ö 4     Beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Neuer Bebauungsplan für das Grundstück des alten Ortsamtes am Ehestorfer Heuweg?
20-0972.01  
Ö 4.2  
Stellungnahme zum Antrag SPD/CDU betr. Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Sandbek-West
20-0994.01  
Ö 4.3  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Schulwegsicherheit auch im Schwarzenberg-Park
Enthält Anlagen
20-4744.01  
Ö 4.4  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Friedhofstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer machen
21-0573.01  
Ö 4.5  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag DIE LINKE, SPD und GRÜNE Harburg für Alle! Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten
21-0576.01  
Ö 4.6  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Maßnahmen zur Kontrolle des Corona-Virus (Sars-CoV-2) im Bezirk Harburg
21-0669.01  
Ö 4.7  
Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE: Ausbreitung des Corona-Virus im Asklepios-Klinikum Harburg
21-0694.01  
Ö 4.8  
Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE: Öffentlich geförderter Wohnungsbau-aktueller Stand
21-0695.01  
Ö 4.9  
Antwort kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Meldeverzögerung von COVID-19-Erkrankungen im Bezirk Harburg
21-0696.01  
Ö 5  
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Feststellung
Enthält Anlagen
20-1718.11  
Ö 6  
Straßenbauprogramm 2020 - 2021
Enthält Anlagen
21-0686  
Ö 7     Anhörungen gem. § 26 bzw. 28 BezVG    
Ö 7.1  
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 26 BezVG betr. Allzuständigkeit der Kundenzentren, Abteilung Einwohnerdaten für Verpflichtungserklärungen
Enthält Anlagen
21-0698  
Ö 7.2  
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG betr. Nöldekestraße 17, Nutzung der Immobilie als Standort für das zweite Jungerwachsenenprogramm (JEP 2) zur temporären Unterbringung wohnungsloser Jungerwachsener
Enthält Anlagen
21-0700  
Ö 7.2.1  
Stellungnahme der GRÜNEN-Fraktion betr. Nöldekestraße 17 JEP: Anhörungsschreiben nach §28 BezVG
21-0752  
Ö 8  
RISE Gebiet Harburger Innenstadt /Eißendorf Ost - Zwischenbilanz und Fortschreibung des integrierten Entwicklungskonzepts; Empfehlung des Quartiersbeirats 01/2020
21-0736  
Ö 9     Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse    
Ö 9.1  
Wohnungsbauprogramm 2020 - Auswertung der TÖB-Beteiligung und Zustimmung
Enthält Anlagen
21-0427.02  
Ö 9.3  
Bebauungsplanverfahren Eißendorf 48 (Bremer Straße) - Zustimmung zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
20-3758.03  
Ö 9.4  
Begleitgruppe Harburger Binnenhafen: Änderung des Verfahrens der Wahl
21-0729.01  
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 11     Verschiedenes    
Ö 11.1  
Mitteilungsvorlage der AfD-Fraktion: Umbesetzung im Kulturausschuss
21-0734  
Ö 11.2  
Mitteilung SPD betr. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
21-0739  
Ö 11.3  
Mitteilung SPD betr. Ausschussumbesetzungen
21-0740  
Ö 11.4  
Zwischenruf Bezirksversammlung 25.2.2020