Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Neue Anträge    
Ö 1.1  
Antrag GRÜNE betr. Bestellung eines neuen Mitglieds für den Hauptausschuss
21-0732  
Ö 1.2  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und FDP betr. Arbeit des Radverkehrsbeirats intensivieren
21-0645  
Ö 1.3  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! -Wohnungsbau im Bezirk Harburg statistisch besser erfassen
21-0712  
Ö 1.4  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD Betr. Livestream-Übertragung von Sitzungen und Durchführung von digitalen Sitzungen in Ausschüssen der Bezirksversammlung Harburg
21-0746  
Ö 1.5  
Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion betr. Straßenbauprogramm 2020/2021
21-0747  
Ö 1.6  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Weg Außenmühle
21-0748  
Ö 1.7  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Maßnahmenprüfung Öffnung der alten Süderelbe im Rahmen des Forum Tideelbe
21-0750  
Ö 2  
Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden    
Ö 3  
Bericht der Verwaltung    
Ö 4     Beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Neuer Bebauungsplan für das Grundstück des alten Ortsamtes am Ehestorfer Heuweg?
20-0972.01  
Ö 4.2  
Stellungnahme zum Antrag SPD/CDU betr. Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Sandbek-West
20-0994.01  
Ö 4.3  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Schulwegsicherheit auch im Schwarzenberg-Park
Enthält Anlagen
20-4744.01  
Ö 4.4  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Friedhofstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer machen
21-0573.01  
Ö 4.5  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag DIE LINKE, SPD und GRÜNE Harburg für Alle! Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten
21-0576.01  
    VORLAGE
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Petitum/Beschlussvorschlag:

        Die Harburger Bezirksversammlung stellt sich offensiv gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

        Die Harburger Bezirksversammlung fordert die Versammlungsbehörde auf, alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Nazidemo am 1. Mai zu unterbinden.

 

        Die Harburger Bezirksversammlung ruft alle Menschen im Bezirk auf, die demokratische Vielfalt zu verteidigen, sich zu positionieren und ein politisches Zeichen zu setzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG    

Der Vorsitzende        

 10.06.2020

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

 

1.

Die Bezirksversammlung Harburg hat am 10. Februar 2020 den anliegenden Antrag „Harburg für Alle! Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten“ beschlossen und fordert die Versammlungsbehörde auf, „alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Nazidemo am 1. Mai zu unterbinden“.

Die BIS muss nun nach Maßgabe des § 27 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), der das Auskunfts- und Empfehlungsrecht der Bezirksversammlungen regelt, der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Wochen eine Antwort übermitteln oder mitteilen, ob und in welcher Form die Empfehlung Berücksichtigung findet (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 BezVG).

Nach Beteiligung der Versammlungsbehörde ergeht der nachfolgende Antwortbeitrag.

 

2.

Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Kernelementen eines demokratischen Rechtsstaates. In Art. 8 Abs. 1 GG ist daher verfassungsrechtlich garantiert, dass jedermann jederzeit Versammlungen unter freiem Himmel abhalten darf. So sind Versammlungen stets frei von staatlicher Genehmigung und unterliegen grundsätzlich nur einer Anzeigepflicht.

Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch die Verwaltung und insbesondere die Polizei unterliegen besonders hohen Anforderungen. Entsprechende Maßnahmen der zuständigen Behörden richten sich nach Art. 8 Abs. 2 GG, wonach die Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Hierzu gehört etwa das Versammlungsgesetz und hierin enthaltene versammlungsbeschränkende Maßnahmen, die stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der in Art. 8 Abs. 1 GG verankerten Versammlungsfreiheit auszulegen sind und die auf das zu beschränken sind, was zum Schutze gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist. Es ist immer eine Frage des Einzelfalles, welche Maßnahmen die zuständigen Behörden ergreifen können. Ein Verbot oder der Erlass von bestimmten Auflagen kommen nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Die Versammlungsbehörde prüft in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen bei allen bei ihr angemeldeten Versammlungen/Aufzügen hiermit verbundene mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Gefahren erlässt die Versammlungsbehörde nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls gegebenenfalls beschränkende Verfügungen oder verfügt als letztes Mittel ein Verbot der Versammlung oder des Aufzuges.

Dieses Verfahren wird auch für den in Rede stehenden Aufzug am 1. Mai 2020 und die zu erwartenden Gegenproteste durchgeführt.

Soweit sich im Einzelfall konkrete Gefahren für einzelne Personen ergeben, werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die lage- und anlassabhängigen erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und gegebenenfalls Strafverfolgung getroffen.

 

gez. Heimath

 

f.d.R.

Riechers

 

   
    23.06.2020 - Hauptausschuss
    Ö 4.5 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 4.6  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Maßnahmen zur Kontrolle des Corona-Virus (Sars-CoV-2) im Bezirk Harburg
21-0669.01  
Ö 4.7  
Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE: Ausbreitung des Corona-Virus im Asklepios-Klinikum Harburg
21-0694.01  
Ö 4.8  
Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE: Öffentlich geförderter Wohnungsbau-aktueller Stand
21-0695.01  
Ö 4.9  
Antwort kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Meldeverzögerung von COVID-19-Erkrankungen im Bezirk Harburg
21-0696.01  
Ö 5  
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Feststellung
Enthält Anlagen
20-1718.11  
Ö 6  
Straßenbauprogramm 2020 - 2021
Enthält Anlagen
21-0686  
Ö 7     Anhörungen gem. § 26 bzw. 28 BezVG    
Ö 7.1  
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 26 BezVG betr. Allzuständigkeit der Kundenzentren, Abteilung Einwohnerdaten für Verpflichtungserklärungen
Enthält Anlagen
21-0698  
Ö 7.2  
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG betr. Nöldekestraße 17, Nutzung der Immobilie als Standort für das zweite Jungerwachsenenprogramm (JEP 2) zur temporären Unterbringung wohnungsloser Jungerwachsener
Enthält Anlagen
21-0700  
Ö 7.2.1  
Stellungnahme der GRÜNEN-Fraktion betr. Nöldekestraße 17 JEP: Anhörungsschreiben nach §28 BezVG
21-0752  
Ö 8  
RISE Gebiet Harburger Innenstadt /Eißendorf Ost - Zwischenbilanz und Fortschreibung des integrierten Entwicklungskonzepts; Empfehlung des Quartiersbeirats 01/2020
21-0736  
Ö 9     Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse    
Ö 9.1  
Wohnungsbauprogramm 2020 - Auswertung der TÖB-Beteiligung und Zustimmung
Enthält Anlagen
21-0427.02  
Ö 9.3  
Bebauungsplanverfahren Eißendorf 48 (Bremer Straße) - Zustimmung zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
20-3758.03  
Ö 9.4  
Begleitgruppe Harburger Binnenhafen: Änderung des Verfahrens der Wahl
21-0729.01  
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 11     Verschiedenes    
Ö 11.1  
Mitteilungsvorlage der AfD-Fraktion: Umbesetzung im Kulturausschuss
21-0734  
Ö 11.2  
Mitteilung SPD betr. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
21-0739  
Ö 11.3  
Mitteilung SPD betr. Ausschussumbesetzungen
21-0740  
Ö 11.4  
Zwischenruf Bezirksversammlung 25.2.2020