Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Neue Anträge    
Ö 1.1  
Antrag GRÜNE betr. Bestellung eines neuen Mitglieds für den Hauptausschuss
21-0732  
Ö 1.2  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und FDP betr. Arbeit des Radverkehrsbeirats intensivieren
21-0645  
Ö 1.3  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! -Wohnungsbau im Bezirk Harburg statistisch besser erfassen
21-0712  
Ö 1.4  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD Betr. Livestream-Übertragung von Sitzungen und Durchführung von digitalen Sitzungen in Ausschüssen der Bezirksversammlung Harburg
21-0746  
Ö 1.5  
Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion betr. Straßenbauprogramm 2020/2021
21-0747  
Ö 1.6  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Weg Außenmühle
21-0748  
Ö 1.7  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Maßnahmenprüfung Öffnung der alten Süderelbe im Rahmen des Forum Tideelbe
21-0750  
Ö 2  
Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden    
Ö 3  
Bericht der Verwaltung    
Ö 4     Beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Neuer Bebauungsplan für das Grundstück des alten Ortsamtes am Ehestorfer Heuweg?
20-0972.01  
Ö 4.2  
Stellungnahme zum Antrag SPD/CDU betr. Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Sandbek-West
20-0994.01  
Ö 4.3  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Schulwegsicherheit auch im Schwarzenberg-Park
Enthält Anlagen
20-4744.01  
Ö 4.4  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Friedhofstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer machen
21-0573.01  
Ö 4.5  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag DIE LINKE, SPD und GRÜNE Harburg für Alle! Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten
21-0576.01  
Ö 4.6  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Maßnahmen zur Kontrolle des Corona-Virus (Sars-CoV-2) im Bezirk Harburg
21-0669.01  
Ö 4.7  
Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE: Ausbreitung des Corona-Virus im Asklepios-Klinikum Harburg
21-0694.01  
Ö 4.8  
Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE: Öffentlich geförderter Wohnungsbau-aktueller Stand
21-0695.01  
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FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

           28.05.2020

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der DIE LINKE-Fraktion (Drs. 21-0695) wie folgt Stellung:

 

1. über die Anzahl der 2019 erteilten Baugenehmigungen,

 

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 1004 Wohneinheiten genehmigt (Die Anzahl der Baugenehmigungen ist in diesem Zusammenhang nicht aussagekräftig).

 

2. über die Anzahl  der 2019  tatsächlich fertig gestellten Wohnungen,

 

Dies wird statistisch nicht erfasst.

 

3. über den Anteil der jeweils davon öffentlich geförderten Wohnungen,

 

Der Anteil der jeweils davon öffentlich geförderten Wohnungen: 265.

 

4. in welchem Stadtteil sich jeweils die neu errichteten Wohnungen befinden,

 

Dies wird statistisch nicht erfasst.

 

5. über die Anzahl der 2019 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen,

 

Die Anzahl der 2019 aus der Sozialbindung gefallenenen Wohnungen beträgt  623.

 

6. über die Anzahl der Wohnungen, die 2020 aus der Sozialbindung fallen werden

 

Die Anzahl der Wohungen, die 2020 aus der Sozialbindung fallen werden, beträgt 310.

 

7. über die Anzahl der 2019 zweckentfremdeten, abgängigen oder abgerissenen Wohnungen.

 

Das für die Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) zuständige Fachamt hat in 2019 insgesamt 283 Fälle von Zweckentfremdungen im Sinne des § 9 Abs. 2 HmbWoSchG mit teilweise jeweils mehreren Wohneinheiten je Fall bearbeitet.

 

- Für 162 der bearbeiteten Fälle sind statistisch die Art der Zweckentfremdung und die Anzahl der Wohneinheiten wie folgt erfasst:

 

- 200 Wohneinheiten mit Leerständen von einer Dauer mehr als vier Monaten,

- 120 Wohneinheiten mit wohnzweckfremder Nutzung von maximal 8 Wochen pro Jahr bzw. auf weniger als 50% der jeweiligen Gesamtwohnfläche,

- 6 Wohneinheiten mit einer Nutzung für gewerbliche bzw. freiberufliche Zwecke,

- 6 Wohneinheiten, die abgebrochen wurden.

 

Für 121 weitere Fälle von Zweckentfremdung ist statistisch keine weitere Differenzierung nach Wohneinheiten oder Art der Zweckentfremdung erfolgt.

 

In der weit überwiegenden Anzahl der bearbeiteten Fälle hat die Prüfung jeweils ergeben, dass die Zweckentfremdung z. B. aufgrund Erfüllung gesetzlicher Ausnahmetatbestände, eines berechtigten privaten oder öffentlichen Interesses und ggf. der Bereitstellung von Ersatzwohnraum genehmigungsfähig war.

 

Fredenhagen

   
    23.06.2020 - Hauptausschuss
    Ö 4.8 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 4.9  
Antwort kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Meldeverzögerung von COVID-19-Erkrankungen im Bezirk Harburg
21-0696.01  
Ö 5  
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Feststellung
Enthält Anlagen
20-1718.11  
Ö 6  
Straßenbauprogramm 2020 - 2021
Enthält Anlagen
21-0686  
Ö 7     Anhörungen gem. § 26 bzw. 28 BezVG    
Ö 7.1  
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 26 BezVG betr. Allzuständigkeit der Kundenzentren, Abteilung Einwohnerdaten für Verpflichtungserklärungen
Enthält Anlagen
21-0698  
Ö 7.2  
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG betr. Nöldekestraße 17, Nutzung der Immobilie als Standort für das zweite Jungerwachsenenprogramm (JEP 2) zur temporären Unterbringung wohnungsloser Jungerwachsener
Enthält Anlagen
21-0700  
Ö 7.2.1  
Stellungnahme der GRÜNEN-Fraktion betr. Nöldekestraße 17 JEP: Anhörungsschreiben nach §28 BezVG
21-0752  
Ö 8  
RISE Gebiet Harburger Innenstadt /Eißendorf Ost - Zwischenbilanz und Fortschreibung des integrierten Entwicklungskonzepts; Empfehlung des Quartiersbeirats 01/2020
21-0736  
Ö 9     Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse    
Ö 9.1  
Wohnungsbauprogramm 2020 - Auswertung der TÖB-Beteiligung und Zustimmung
Enthält Anlagen
21-0427.02  
Ö 9.3  
Bebauungsplanverfahren Eißendorf 48 (Bremer Straße) - Zustimmung zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
20-3758.03  
Ö 9.4  
Begleitgruppe Harburger Binnenhafen: Änderung des Verfahrens der Wahl
21-0729.01  
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 11     Verschiedenes    
Ö 11.1  
Mitteilungsvorlage der AfD-Fraktion: Umbesetzung im Kulturausschuss
21-0734  
Ö 11.2  
Mitteilung SPD betr. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
21-0739  
Ö 11.3  
Mitteilung SPD betr. Ausschussumbesetzungen
21-0740  
Ö 11.4  
Zwischenruf Bezirksversammlung 25.2.2020