Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Neue Anträge    
Ö 1.1  
Antrag GRÜNE betr. Bestellung eines neuen Mitglieds für den Hauptausschuss
21-0732  
Ö 1.2  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und FDP betr. Arbeit des Radverkehrsbeirats intensivieren
21-0645  
Ö 1.3  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! -Wohnungsbau im Bezirk Harburg statistisch besser erfassen
21-0712  
Ö 1.4  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD Betr. Livestream-Übertragung von Sitzungen und Durchführung von digitalen Sitzungen in Ausschüssen der Bezirksversammlung Harburg
21-0746  
Ö 1.5  
Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion betr. Straßenbauprogramm 2020/2021
21-0747  
Ö 1.6  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Weg Außenmühle
21-0748  
Ö 1.7  
Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Maßnahmenprüfung Öffnung der alten Süderelbe im Rahmen des Forum Tideelbe
21-0750  
Ö 2  
Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden    
Ö 3  
Bericht der Verwaltung    
Ö 4     Beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Neuer Bebauungsplan für das Grundstück des alten Ortsamtes am Ehestorfer Heuweg?
20-0972.01  
Ö 4.2  
Stellungnahme zum Antrag SPD/CDU betr. Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Sandbek-West
20-0994.01  
Ö 4.3  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Schulwegsicherheit auch im Schwarzenberg-Park
Enthält Anlagen
20-4744.01  
Ö 4.4  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Friedhofstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer machen
21-0573.01  
Ö 4.5  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag DIE LINKE, SPD und GRÜNE Harburg für Alle! Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten
21-0576.01  
Ö 4.6  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Maßnahmen zur Kontrolle des Corona-Virus (Sars-CoV-2) im Bezirk Harburg
21-0669.01  
Ö 4.7  
Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE: Ausbreitung des Corona-Virus im Asklepios-Klinikum Harburg
21-0694.01  
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FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

          28. Mai 2020

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der DIE LINKE-Fraktion (Drs. 21-0694) wie folgt Stellung:

 

1.       Gab oder gibt es noch weitere Fälle von Ausbreitung des Corona-Virus in den Krankenhäusern im Bezirk Harburg? Wenn ja, bitte jeweils aufschlüsseln nach Patienten/-innen und Beschäftigten.

Antwort:
Nein.

2.       Sind die Hamburger Krankenhäuser verpflichtet, Infizierungen mit dem Corona-Virus im eigenen Haus an die Behörde zu melden? Wenn ja, an welche?  

Antwort:
Krankenhäuser sind verpflichtet, den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Covid-19 Infektion an das zuständige Gesundheitsamt zu melden. Grundsätzlich hat die Meldung an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig aufhält oder zuletzt aufhielt. Für Personen, die im Krankenhaus untergebracht sind, muss die Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet.

3.       Sind die Hamburger Alten- und Pflegeheime verpflichtet, Infizierungen mit dem Corona-Virus im eigenen Haus an die Behörde zu melden? Wenn ja, an welche? 

Antwort:
r Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen untergebracht sind, muss die Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet.

4.       Wenn es in Alten- und Pflegeheimen zu Erkrankungen am Corona-Virus kommt, ist dann ein Test auf das Virus bei den übrigen Bewohnern und dem Personal vorgeschrieben oder wird dieser normalerweise durchgeführt?

Antwort:
Ja, eine Testung ist vorgeschrieben.

5.       Sind die Hamburger Alten- und Pflegeheime verpflichtet, Infizierungen mit dem Corona-Virus im eigenen Haus an ein Krankenhaus zu melden, wenn Bewohner/innen des Heims dort eingeliefert/behandelt werden?

Antwort:
Ja, diese Verpflichtung besteht.

6.       Wann und durch wen wurden die Corona-Infizierungen im Asklepios-Klinikum Harburg der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gemeldet?

Antwort:
Die Erkrankungsfälle werden - von dem für den Wohnort des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt - spätestens am Folgetag an die Landesbehörde gemeldet. Eine weitergehende Meldeverpflichtung existiert nicht.

7.       Wann und durch wen erhielt das Bezirksamt Harburg Kenntnis von den Corona-Infizierungen im Asklepios-Klinikum Harburg?

Antwort:
Am 7. April 2020 meldete die Krankenhaushygiene der Asklepios Klinik Harburg dem Gesundheitsamt Harburg den Erkrankungsfall und die zugehörigen Kontaktpersonen.

 

Fredenhagen

 

   
    23.06.2020 - Hauptausschuss
    Ö 4.7 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 4.8  
Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE: Öffentlich geförderter Wohnungsbau-aktueller Stand
21-0695.01  
Ö 4.9  
Antwort kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Meldeverzögerung von COVID-19-Erkrankungen im Bezirk Harburg
21-0696.01  
Ö 5  
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Feststellung
Enthält Anlagen
20-1718.11  
Ö 6  
Straßenbauprogramm 2020 - 2021
Enthält Anlagen
21-0686  
Ö 7     Anhörungen gem. § 26 bzw. 28 BezVG    
Ö 7.1  
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 26 BezVG betr. Allzuständigkeit der Kundenzentren, Abteilung Einwohnerdaten für Verpflichtungserklärungen
Enthält Anlagen
21-0698  
Ö 7.2  
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG betr. Nöldekestraße 17, Nutzung der Immobilie als Standort für das zweite Jungerwachsenenprogramm (JEP 2) zur temporären Unterbringung wohnungsloser Jungerwachsener
Enthält Anlagen
21-0700  
Ö 7.2.1  
Stellungnahme der GRÜNEN-Fraktion betr. Nöldekestraße 17 JEP: Anhörungsschreiben nach §28 BezVG
21-0752  
Ö 8  
RISE Gebiet Harburger Innenstadt /Eißendorf Ost - Zwischenbilanz und Fortschreibung des integrierten Entwicklungskonzepts; Empfehlung des Quartiersbeirats 01/2020
21-0736  
Ö 9     Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse    
Ö 9.1  
Wohnungsbauprogramm 2020 - Auswertung der TÖB-Beteiligung und Zustimmung
Enthält Anlagen
21-0427.02  
Ö 9.3  
Bebauungsplanverfahren Eißendorf 48 (Bremer Straße) - Zustimmung zur öffentlichen Auslegung
Enthält Anlagen
20-3758.03  
Ö 9.4  
Begleitgruppe Harburger Binnenhafen: Änderung des Verfahrens der Wahl
21-0729.01  
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 11     Verschiedenes    
Ö 11.1  
Mitteilungsvorlage der AfD-Fraktion: Umbesetzung im Kulturausschuss
21-0734  
Ö 11.2  
Mitteilung SPD betr. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
21-0739  
Ö 11.3  
Mitteilung SPD betr. Ausschussumbesetzungen
21-0740  
Ö 11.4  
Zwischenruf Bezirksversammlung 25.2.2020