Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres
Gremium: Ausschuss für Mobilität und Inneres
Datum: Do, 17.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage wird um Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln gebeten. Danach kann nur ein begrenzter Einlass von Besucherinnen und Besuchern ermöglicht werden.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bericht der Verwaltung über Verkehrsbeobachtung Winsener Straße (Nord)    
Ö 2     Verkehrsbehördliche Anordnung Kleiner Schippsee (Bericht der Verwaltung)    
Ö 3     Vorstellung Vorhaben Umbau Bushaltestelle Rehrstieg (siehe auch gemeinsamer Antrag GRÜNE und SPD Fraktion Drs. 21-0747, betr. Straßenbauprogramm 2020/2021, Pkt. 3 des Petitums) (Bericht der Verwaltung)    
Ö 4     Sachstandsbericht der Verwaltung zum Veloroutenausbau    
Ö 5     Antwort zum Gemeinsamen Antrag betr. Bericht zur Unfallstatistik Harburg
Enthält Anlagen
20-3928.01  
Ö 6     Stellungnahme zum Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP), Betr.: Schienenersatzverkehr - Dieses Chaos darf sich nicht wiederholen!
20-4045.01  
Ö 7     Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Antrag SPD betr. Knoten Hamburg, Verbindungskurve Harburg - was bringt's für Harburg?
20-4488.01  
Ö 8     Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Baulicher Zustand der Bahnbrücken über die Süderelbe
Enthält Anlagen
20-4736.01  
Ö 9     Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Vorstellung des Zeitplanes für S-Bahnbaustellen
20-4746.01  
Ö 10     Stellungnahme zum Antrag SPD betr. S-Bahnverkehr muss wieder verlässlicher werden
21-0228.01  
Ö 11     Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Wann kommen die Langzüge nach Harburg? (Zusatzantrag zu Drs. 21-0228)
21-0272.01  
Ö 12     Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Ausbau der Zuverlässigkeit der Fährverbindung Cranz -Blankenese
21-0473.01  
Ö 13     Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Verkehrszählung während der Bauarbeiten am Knoten Cuxhavener Straße / Waltershofer Straße
21-0488.01  
Ö 14     Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Abbau von Fahrkartenautomaten der DB im Harburger Bahnhof
21-0560.01  
Ö 15     Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Grüne Pfeile in Harburg
21-0563.01  
Ö 15.1     Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Grüner Pfeil für Radfahrer*innen auch in Harburg - Fahrrad first
20-4506.01  
    VORLAGE
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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen, dass

- im IBV von beteiligte Institutionen u.a. Verkehrsbehörde, ADFC über die Ergebnisse der Pilotstudie berichtet wird.

- geprüft wird, ob in Harburg auch an geeigneten Straßen der Grüne Pfeil für Radfahrer*innen eingeführt werden kann.

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg   10.12.2019

Der Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) nimmt zu dem Antrag GRÜNE Drs. 20-4506 wie folgt Stellung:

 

 

Die Empfehlungen können nicht berücksichtigt werden. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) führt derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Pilotversuch in ausgewählten Städten durch, um die grundsätzliche Umsetzbarkeit einer Grünpfeilregelung für den Radverkehr zu prüfen. Die Ergebnisse des Pilotversuches liegen noch nicht vor.

Zudem soll auf Basis der gewonnenen Erfahrungen beschlossen werden, ob die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie die Anforderungen in der zugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) entsprechend angepasst werden. Nach Vorliegen der rechtlichen Rahmenbedingungen kann geprüft werden, an welchen Örtlichkeiten eine Grünpfeilregelung für den Radverkehr eingeführt wird.

 

 

gez. Heimath

 

f.d.R.

Wyzinski

 

 

Der Antrag soll um folgenden Zusatz ergänzt werden:

 

Die Antwort der BIS vom 10.12.2019 ist nicht sachgerecht, in jedem Falle aber veraltet. Mittlerweile enthält die StVO-Novelle einen grünen Abbiegepfeil für Radfahrende. Zudem besagt der Koalitionsvertrag auf Landesebene: „Die mit der StVO-Novelle 2020 für den Radverkehr eingeführten Verbesserungen, darunter der grüne Abbiegepfeil für Radfahrende und die vermehrte Zweirichtungsnutzung von Einbahnstraßen, sollen nach situativer Prüfung in Hamburg Anwendung finden.“ Somit wird um die Prüfung der Einführung des Grünen Pfeils für Radfahrende in Harburg gebeten.

 

Die Bezirksversammlung ist in ihrer Sitzung am 27.10.2020 der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres vom 17.09.2020 gefolgt und hat der Ergänzung einstimmig zugestimmt.

 

   
    16.01.2020 - Ausschuss für Mobilität und Inneres
    Ö 3 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag wird vertagt.

Ö 16     Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN und SPD betr. Harburg braucht die U4
21-0577.01  
Ö 17     Übersicht Baumaßnahmen - September 2020
Enthält Anlagen
21-0834  
Ö 18     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 19     Verschiedenes