Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe
Gremium: Regionalausschuss Süderelbe
Datum: Mi, 23.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Falkenberghalle, Heidrand 5, 21149 Hamburg/Neugraben
Ort: Heidrand 5, 21149 Hamburg/Neugraben
Zusatz: Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage wird um Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln gebeten. Danach kann nur ein begrenzter Einlass von Besucherinnen und Besuchern ermöglicht werden.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Verpflichtung zubenannter Bürger    
Ö 4  
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion betr. Soll der Elbdeich in Cranz und Neuenfelde erhöht werden und wenn ja, wie soll das umgesetzt werden? (Referenten von ReGe und HPA)
20-0235  
Ö 5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Grunderneuerung des Weges auf dem Deich am Neuenfelder Fährdeich und Straßenumbau (Referenten)
21-0229  
Ö 6  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - CDU betr. Instandsetzung der Treppe am Neuenfelder Fährdeich (Referenten)
21-0352.01  
Ö 7  
Antrag SPD betr. Lichtsignalanlagen Neuenfelde (Referenten)
20-0896  
Ö 8  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Funktionsfähigkeit des Estesperrwerks sicherstellen? (Referenten)
21-0480  
    VORLAGE
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Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation werden in den Regionalausschuss Süderelbe eingeladen um zu erklären, wie die Situation im Oktober und November genau entstanden ist und darüber zu berichten wie in Zukunft verhindert werden soll, dass die Verschlickung im Mühlenberger Loch und in der Este zum Ausfall des Estesperrwerks führt.

1.Wie kam es dazu, dass die Tore blockiert und das Ausmaß der Verschlickung nicht rechtzeitig bemerkt wurde?

2. Wurde der Pella Sietas Werft eine Genehmigung für Bagger- und Spülarbeiten erteilt? Wenn ja, wie lautete der Antrag, wann ist dieser eingegangen, wann genau wurde die Genehmigung für welchen Zeitraum erteilt, warum wurde diese in der  Sturmflutsaison erteilt und wer hat diese Genehmigung erteilt?

3. Liegt ein weiterer Antrag für Bagger- und Spülarbeiten der Sietas Werft vor? Wenn ja, wie lautet dieser?

3. Wie ist in Zukunft das Management der Spül- und Baggerarbeiten am Sperrwerk, im Mühlenberger Loch, der Estemündung und in der Binneneste?

4. Wie oft wird gebaggert und gespült? Welche Mengen Baggergut fallen an? Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Unterhaltsbaggerei und der Spülungen und was geschieht mit dem Baggergut?

5. Werden Peilungen nicht nur im unmittelbaren Torbereich, sondern auch in der Estemündung und im der Este durchgeführt? Wie oft, wie sind die Tiefen, ab welcher Tiefe werden Baggerarbeiten veranlasst?

6. Bei einem Ausfall des Estesperrwerks ist das Alte Land bezüglich der Hochwasserschutzfunktion alleine auf die Deiche der Este angewiesen.  Wurden die Estedeiche in letzter Zeit ertüchtigt? Wie lautet der konkrete der Einsatzplan zur Schließung der Deichdurchfahrten? Ist gesichert, dass Bohlen o.ä. für den Verschluss der Deichöffnungen vorrätig sind? Wer ist für den Transport der Sandsäcke verantwortlich? Wo lagern diese? Wie lange dauert es vom Alarm bis zur Sicherung der Deichlinie der Estedeiche?

7. Wie wird die Bevölkerung informiert?

   
    14.01.2020 - Hauptausschuss
    Ö 6.12 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.

   
    23.09.2020 - Regionalausschuss Süderelbe
    Ö 8 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag ist erledigt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 200923_21-0480_SEM_Funktionsfähigkeit-Sperrwerk (985 KB)      
Ö 9  
Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion betr. Instandsetzung des Fuß- und Radweges auf dem Deich entlang den Straßen Moorburger Elbdeich - Hohenwischer Straße - Vierzigstücken -Hasselwerderstraße- Neuenfelder Fährdeich (Bericht der Verwaltung)
20-0237.01  
Ö 10  
Gemeinsamer Antrag GRÜNE und SPD betr. Den Polizeiposten für Cranz und Neuenfelde erhalten (Referent vom Polizeikommissariat 47)
21-0340  
Ö 11  
Stellungnahme zum Antrag: Gemeinsamer Antrag SPD und GRÜNE betr. Erhalt des Sietas-Werftstandorts in Cranz zu 21-0765 Perspektiven für Pella Sietas am Standort Neuenfelde
21-0780.01  
Ö 12  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Slipanlage Feuerwehren
20-1381.02  
Ö 13  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße
21-0245  
Ö 13.1     Stellungnahme zu dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße
21-0245.01  
Ö 13.2     Stellungnahme zu dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße
21-0245.02  
Ö 14  
Stellungnahme zum Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Bahnhof Neugraben - weiterhin keine Barrierefreiheit nach Einbau neuer Türen
21-0359.01  
Ö 15  
Antrag CDU betr. Ausleuchtung der Wegeverbindung zwischen Cuxhavener Straße und Rehrstieg - Aufnahme in die Prioritätenliste (ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
21-0438  
Ö 16  
Beiratsempfehlung 01/2020 des Stadtteilbeirates Neugraben-Fischbek betr. Bessere Anbindung Radverkehrs südlich der S-Bahn-Trasse an Radschnellweg (Beschlussempfehlung)
21-0671  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 18  
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