Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung beschließt:
Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation werden in den Regionalausschuss Süderelbe eingeladen um zu erklären, wie die Situation im Oktober und November genau entstanden ist und darüber zu berichten wie in Zukunft verhindert werden soll, dass die Verschlickung im Mühlenberger Loch und in der Este zum Ausfall des Estesperrwerks führt.
1.Wie kam es dazu, dass die Tore blockiert und das Ausmaß der Verschlickung nicht rechtzeitig bemerkt wurde?
2. Wurde der Pella Sietas Werft eine Genehmigung für Bagger- und Spülarbeiten erteilt? Wenn ja, wie lautete der Antrag, wann ist dieser eingegangen, wann genau wurde die Genehmigung für welchen Zeitraum erteilt, warum wurde diese in der Sturmflutsaison erteilt und wer hat diese Genehmigung erteilt?
3. Liegt ein weiterer Antrag für Bagger- und Spülarbeiten der Sietas Werft vor? Wenn ja, wie lautet dieser?
3. Wie ist in Zukunft das Management der Spül- und Baggerarbeiten am Sperrwerk, im Mühlenberger Loch, der Estemündung und in der Binneneste?
4. Wie oft wird gebaggert und gespült? Welche Mengen Baggergut fallen an? Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Unterhaltsbaggerei und der Spülungen und was geschieht mit dem Baggergut?
5. Werden Peilungen nicht nur im unmittelbaren Torbereich, sondern auch in der Estemündung und im der Este durchgeführt? Wie oft, wie sind die Tiefen, ab welcher Tiefe werden Baggerarbeiten veranlasst?
6. Bei einem Ausfall des Estesperrwerks ist das Alte Land bezüglich der Hochwasserschutzfunktion alleine auf die Deiche der Este angewiesen. Wurden die Estedeiche in letzter Zeit ertüchtigt? Wie lautet der konkrete der Einsatzplan zur Schließung der Deichdurchfahrten? Ist gesichert, dass Bohlen o.ä. für den Verschluss der Deichöffnungen vorrätig sind? Wer ist für den Transport der Sandsäcke verantwortlich? Wo lagern diese? Wie lange dauert es vom Alarm bis zur Sicherung der Deichlinie der Estedeiche?
7. Wie wird die Bevölkerung informiert?
