Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe
Gremium: Regionalausschuss Süderelbe
Datum: Mi, 23.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Falkenberghalle, Heidrand 5, 21149 Hamburg/Neugraben
Ort: Heidrand 5, 21149 Hamburg/Neugraben
Zusatz: Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage wird um Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln gebeten. Danach kann nur ein begrenzter Einlass von Besucherinnen und Besuchern ermöglicht werden.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Verpflichtung zubenannter Bürger    
Ö 4  
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion betr. Soll der Elbdeich in Cranz und Neuenfelde erhöht werden und wenn ja, wie soll das umgesetzt werden? (Referenten von ReGe und HPA)
20-0235  
Ö 5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Grunderneuerung des Weges auf dem Deich am Neuenfelder Fährdeich und Straßenumbau (Referenten)
21-0229  
Ö 6  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - CDU betr. Instandsetzung der Treppe am Neuenfelder Fährdeich (Referenten)
21-0352.01  
Ö 7  
Antrag SPD betr. Lichtsignalanlagen Neuenfelde (Referenten)
20-0896  
Ö 8  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Funktionsfähigkeit des Estesperrwerks sicherstellen? (Referenten)
21-0480  
Ö 9  
Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion betr. Instandsetzung des Fuß- und Radweges auf dem Deich entlang den Straßen Moorburger Elbdeich - Hohenwischer Straße - Vierzigstücken -Hasselwerderstraße- Neuenfelder Fährdeich (Bericht der Verwaltung)
20-0237.01  
Ö 10  
Gemeinsamer Antrag GRÜNE und SPD betr. Den Polizeiposten für Cranz und Neuenfelde erhalten (Referent vom Polizeikommissariat 47)
21-0340  
Ö 11  
Stellungnahme zum Antrag: Gemeinsamer Antrag SPD und GRÜNE betr. Erhalt des Sietas-Werftstandorts in Cranz zu 21-0765 Perspektiven für Pella Sietas am Standort Neuenfelde
21-0780.01  
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Petitum/Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bezirksversammlung bekennt sich zum Erhalt des Werftstandorts in Cranz. 

 

2. Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, umgehend in Gesprächen mit dem Werftbetreiber und der Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes eine unmittelbare Lösung des Schlickproblems für den aktuellen Einzelfall des Baggerschiffs und ein zukunftsfähiges Konzept für das Schlickmanagement im Werfthafen, dem Mündungsbereich der Este und des Estesperrwerks zu erarbeiten. 

 

3. Das Ergebnis dieser Gespräche soll dem Regionalausschuss Süderelbe vorgestellt werden. 

 

 

Bezirksversammlung

Der Vorsitzende             03.09.2020

 

 

 

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation nimmt zum Gemeinsamen Antrag SPD und GRÜNE

(Drs. 21-0780) wie folgt Stellung:

 

 

Zu 2.:

Die zuständigen Behörden befinden sich kontinuierlich in Gesprächen mit dem Werftbetreiber und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), um ein zukunftsfähiges Konzept für das Schlickmanagement im Werfthafen, dem Mündungsbereich der Este und des Estesperrwerks zu erarbeiten.

Eine unmittelbare Lösung des Schlickproblems für den aktuellen Einzelfall des Baggerschiffs wurde bereits gefunden. Der Werft wird zur Ausdockung des Laderaumsaugbaggers einmalig das Wasserinjektionsverfahren genehmigt. Begleitende Maßnahmen von WSV und Hamburg Port Authority AöR (HPA) stellen die Funktionsfähigkeit des Estesperrwerkes permanent sicher. Bei bevorstehenden Hochwasserereignissen oder bei Unterschreitung des ökologisch vertretbaren Sauerstoffgehaltes der Elbe werden die Tätigkeiten unterbrochen, um eine Gefährdung des Hochwasserschutzes zu verhindern und die gewässerökologischen Auswirkungen zu minimieren. Die WSV verzichtet auf Strafzahlungen wegen der verspäteten Ablieferung. Das Schiff geht im kommenden Frühjahr in die Endabnahme und wird dann vom Bund übernommen.

 

 

gez. Heimath 

 

 

f.d.R.

Kaidas

 

   
    23.09.2020 - Regionalausschuss Süderelbe
    Ö 11 - zurückgezogen / erledigt
   

Mit der Antwort ist der Antrag erledigt.

Ö 12  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Slipanlage Feuerwehren
20-1381.02  
Ö 13  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße
21-0245  
Ö 13.1     Stellungnahme zu dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße
21-0245.01  
Ö 13.2     Stellungnahme zu dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße
21-0245.02  
Ö 14  
Stellungnahme zum Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Bahnhof Neugraben - weiterhin keine Barrierefreiheit nach Einbau neuer Türen
21-0359.01  
Ö 15  
Antrag CDU betr. Ausleuchtung der Wegeverbindung zwischen Cuxhavener Straße und Rehrstieg - Aufnahme in die Prioritätenliste (ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
21-0438  
Ö 16  
Beiratsempfehlung 01/2020 des Stadtteilbeirates Neugraben-Fischbek betr. Bessere Anbindung Radverkehrs südlich der S-Bahn-Trasse an Radschnellweg (Beschlussempfehlung)
21-0671  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 18  
Verschiedenes