Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe
Gremium: Regionalausschuss Süderelbe
Datum: Mi, 23.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Falkenberghalle, Heidrand 5, 21149 Hamburg/Neugraben
Ort: Heidrand 5, 21149 Hamburg/Neugraben
Zusatz: Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage wird um Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln gebeten. Danach kann nur ein begrenzter Einlass von Besucherinnen und Besuchern ermöglicht werden.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Öffentliche Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Verpflichtung zubenannter Bürger    
Ö 4  
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion betr. Soll der Elbdeich in Cranz und Neuenfelde erhöht werden und wenn ja, wie soll das umgesetzt werden? (Referenten von ReGe und HPA)
20-0235  
Ö 5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Grunderneuerung des Weges auf dem Deich am Neuenfelder Fährdeich und Straßenumbau (Referenten)
21-0229  
Ö 6  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - CDU betr. Instandsetzung der Treppe am Neuenfelder Fährdeich (Referenten)
21-0352.01  
Ö 7  
Antrag SPD betr. Lichtsignalanlagen Neuenfelde (Referenten)
20-0896  
Ö 8  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Funktionsfähigkeit des Estesperrwerks sicherstellen? (Referenten)
21-0480  
Ö 9  
Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion betr. Instandsetzung des Fuß- und Radweges auf dem Deich entlang den Straßen Moorburger Elbdeich - Hohenwischer Straße - Vierzigstücken -Hasselwerderstraße- Neuenfelder Fährdeich (Bericht der Verwaltung)
20-0237.01  
Ö 10  
Gemeinsamer Antrag GRÜNE und SPD betr. Den Polizeiposten für Cranz und Neuenfelde erhalten (Referent vom Polizeikommissariat 47)
21-0340  
Ö 11  
Stellungnahme zum Antrag: Gemeinsamer Antrag SPD und GRÜNE betr. Erhalt des Sietas-Werftstandorts in Cranz zu 21-0765 Perspektiven für Pella Sietas am Standort Neuenfelde
21-0780.01  
Ö 12  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Slipanlage Feuerwehren
20-1381.02  
Ö 13  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße
21-0245  
Ö 13.1     Stellungnahme zu dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße
21-0245.01  
Ö 13.2     Stellungnahme zu dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Auswirkungen auf den Verkehr im Bereich Süderelbe durch die geplante Sperrung der Kreuzung Waltershofer Straße /Cuxhavener Straße
21-0245.02  
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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung fordert die Fachbehörde auf, im Regionalausschuss Süderelbe über die Auswirkungen der Sperrung für den Verkehr in Süderelbe mit Blick auf folgende Fragen Stellung zu beziehen:

 

1. Wie hoch wird der Einsatz von Ressourcen sein- wird im Einschicht-, Zweischichtbetrieb und am Wochenende gearbeitet?

2. Wie hoch wird das Verkehrsaufkommen für die o.g. Straßen zusätzlich sein? Bitte den PKW und den LKW Verkehr getrennt nennen.

3. Der Marschkamper Deich in Neuenfelde ist bereits jetzt schon durch Verkehr in Richtung Finkenwerder und AB Auffahrt Waltershof übermäßig belastet.

Die Bezirksversammlung fordert daher ein Durchfahrverbot für LKW über 7,5 t, wie es für die Nincoper Straße bereits besteht,  

sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h, damit Passanten nicht mehr durch Überholmanöver gefährdet werden,  

zudem muss an geeigneter Stelle ein sicherer Überweg für Fußgänger geschaffen werden, weil es auf der westlichen Straßenseite nur teilweise einen Gehweg gibt.  

 

 

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Harburg

Der Vorsitzende

04.05.20

 

 

Die Verkehrsdirektion 51 wird sich nachfolgend, im Einvernehmen mit der Polizeikommissariat (PK) 47, zu Frage 3 des genannten Antrags äußern.

 

Der Marschkamper Deich ist dem öffentlich Verkehr vollumfänglich gewidmet. Einschränkungen jedweder Art dürfen nur gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen werden. Dazu gehört sowohl die Beschränkung für bestimmte Verkehrsarten als auch die Herabsetzung der grundsätzlich innerhalb geschlossener Ortschaften geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

 

Gemäß § 45 Absatz 9 StVO sind Beschränkungen nur dann rechtlich zulässig, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Die erforderliche Gefahrenlage begründet sich dabei im Wesentlichen durch das Vorhandensein objektiv nachvollziehbarer Fakten. Zur Sicherheit wurde dazu in der Vergangenheit bereits für den Kurvenbereich Tempo 30 für alle Fahrzeuge und im weiteren Verlauf der Straße für Kraftfahrzeuge über 3,5 t Tempo 30 angeordnet. Zusätzlich wurde ein Dialogdisplay aufgestellt, welches dem Verkehrsteilnehmer eine Rückmeldung auf seine gefahrene Geschwindigkeit gibt.

 

Aufgrund des vorliegenden Antrags wurde die Verkehrssituation erneut geprüft. Die Verkehrsunfalllage ist unauffällig. Hinweise auf ständige Geschwindigkeitsübertretungen und daraus resultierende Sicherheitsdefizite für die Anwohner und anderen Verkehrsteilnehmer sind nicht bekannt.

 

Die Sperrung der Nincoper Straße und der folgenden Straßen des Obstmarschwegs für LKW über 7,5 t dient der Verhütung von außerordentlichen Schäden an diesem Straßenzug und wurde durch die Tiefbauabteilung des Bezirksamtes Harburg angeordnet.

 

Die Einrichtung von FGÜ wird in den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) geregelt:

 

Für die Einrichtung von FGÜ sind gewisse Verkehrsstärken erforderlich. So müssen in der Spitzenstunde mindestens 50 Fußgängerquerungen (gebündelt) und mindestens 200 Fahr- zeuge den Einsatzbereich nutzen. Dieses trifft für den Marschkamper Deich zumindest für die Fußgängerquerungen nicht zu. 

 

Die Einrichtung eines FGÜ wird daher ebenso wie eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung und ein Verbot für bestimmte Fahrzeugarten abgelehnt.

 

 

Das PK 47 wird die Verkehrssituation in jedem Fall auch weiterhin beobachten und bei sich abzeichnenden Sicherheitsmängeln umgehend tätig werden.

 

gez. Heimath

 

f.d.R. Kaidas

 

   
    23.09.2020 - Regionalausschuss Süderelbe
    Ö 13.2 - zurückgezogen / erledigt
   
Ö 14  
Stellungnahme zum Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Bahnhof Neugraben - weiterhin keine Barrierefreiheit nach Einbau neuer Türen
21-0359.01  
Ö 15  
Antrag CDU betr. Ausleuchtung der Wegeverbindung zwischen Cuxhavener Straße und Rehrstieg - Aufnahme in die Prioritätenliste (ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
21-0438  
Ö 16  
Beiratsempfehlung 01/2020 des Stadtteilbeirates Neugraben-Fischbek betr. Bessere Anbindung Radverkehrs südlich der S-Bahn-Trasse an Radschnellweg (Beschlussempfehlung)
21-0671  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 18  
Verschiedenes