Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 15.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vertagte Drucksachen (aus März 2020)    
Ö 1.1  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Li.Fa - ein Hausprojekt für Harburg
21-0613  
Ö 1.2  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Öffentliche Nutzung Rathaus und Rathausplatz im IEK Eissendorf-Ost
21-0614  
Ö 1.3  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Einrichtung Kulturbeirat
21-0615  
Ö 1.4  
Antrag CDU betr. Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch unzureichend gesicherte öffentliche Gewässer
21-0622  
Ö 1.5  
Antrag CDU betr. Widerrechtliches Radfahren auf dem Harburger Rathausplatz
21-0623  
Ö 1.6  
Antrag CDU betr. Zukunft des Gewerbegebietes Neuland 23
21-0624  
Ö 1.7  
Antrag CDU betr. Schwimmhalle für Harburg
21-0625  
Ö 1.8  
Antrag CDU betr. Bauzaun im Uferbereich Kanalplatz
21-0629  
Ö 1.9  
Antrag CDU betr. Ergänzung Straßenschild "Adolf-Wagner-Straße"
21-0631  
Ö 1.10  
Antrag CDU betr. Für die Dauer der Brache ehem. Harburg-Center: Anbindung Rieckhof-Viertel und Bus-Haltestelle
21-0633  
Ö 1.11  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Werden wir allen gerecht? Schulische Förderung von Kindern mit neurologischen und psychischen Defiziten
21-0642  
Ö 1.12  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Umsetzung des Harburger Leitbildes "Zusammenleben in Vielfalt": Förderung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeitenden des Bezirksamtes Harburg
21-0643  
Ö 1.13  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion betr. Zero Waste - Ein Anliegen für Harburg!
21-0646  
Ö 1.14  
Antrag der AfD-Fraktion: Hamburger Maß
21-0647  
Ö 1.15  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Trockenrasenfläche Falkenbergsweg
21-0650  
Ö 1.16  
Antrag SPD betr. 5-G-Netz im Harburger Binnenhafen
21-0651  
Ö 1.17  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Harburger Bahnhöfe Fahrrad-freundlicher gestalten
21-0653  
Ö 1.18  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Weitere Potenziale für Azubiwohnen in Harburg
21-0655  
Ö 1.19  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Adolf Wagner - verdienter Sozialökonom, Antisemit oder beides? (zu 21-0631)
21-0657  
Ö 2     Beantwortete Drucksachen    
Ö 2.1  
2. Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Centermanagement BGZ Süderelbe und Feuervogel
20-3223.04  
Ö 2.2  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag CDU SPD betr. Gestaltung Herbert-Wehner-Platz
20-3731.01  
Ö 2.3  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD und Grüne betr. Konzept zur Unterstützung der Stadtteilbeiräte nach dem Auslaufen der RISE Förderung
21-0357.01  
Ö 2.4  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Datenschutz im Kundenzentrum Harburg
Enthält Anlagen
21-0441.01  
Ö 2.5  
Stellungnahme zum Antrag FDP Fraktion betr.: ALLRIS muss nutzerfreundlicher werden
21-0487.01  
Ö 2.6  
Antwort zur Anfrage AfD betr.: Geplanter Umbau Bremer Straße
21-0693.01  
Ö 2.7  
Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Arbeitszustände von Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaftsbetrieben und Werksvertragsarbeiter*innen in fleischverarbeitenden Betrieben im Bezirk Harburg
21-0699.01  
Ö 2.8  
Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! -Wohnungsbau im Bezirk Harburg statistisch besser erfassen
Enthält Anlagen
21-0712.01  
Ö 2.9  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Naturausgleichsflächen im Bezirk Harburg
21-0741.01  
Ö 2.10  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG betr. Wie ist der Planungsstand zur Deicherhöhung des Cranzer und Neuenfelder Hauptdeichs?
21-0742.01  
Ö 2.11  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Melde-Michel
Enthält Anlagen
21-0743.01  
Ö 2.12  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG betr. Grunderneuerung des Weges auf dem Deich am Neuenfelder Fährdeich, Straßenumbau und Treppeninstandsetzung
21-0744.01  
Ö 2.13  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Daytime Cleaning und Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
Enthält Anlagen
21-0745.01  
Ö 2.14  
Antwort Große Anfrage betr. Ausscheiden des Leiters des Gesundheitsamtes Harburg
21-0753.01  
Ö 2.15  
Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Dauerhafte Stärkung des Gesundheitsamtes Harburg
21-0754.01  
Ö 2.16  
Antwort kleine Anfrage gem. § 24 BezVG betr. Schulentwicklung in Harburg - Kreiselternratsgebiet 21
21-0763.01  
Ö 2.17  
Antwort zur kleinen Anfrage der FDP Fraktion betr.: Corona und Gastronomie
21-0767.01  
Ö 2.18  
Antwort Anfrage AfD betr. Brandschutz im selbstverwalteten Zentrum Sauerkrautfabrik
21-0779.01  
Ö 2.19  
Antwort Anfrage DIE LINKE betr.: Stand Haushaltsmittel Quartiersfonds für den Bezirk Harburg
21-0781.01  
Ö 2.20  
Antwort Anfrage CDU betr. Corona Pandemie im Bezirk Hamburg-Harburg
21-0787.01  
Ö 2.21  
Antwort Anfrage DIE LINKE betr.: Gestaltungsmittel für den Integrationsrat
21-0790.01  
Ö 2.22  
Antwort Anfrage CDU betr. Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Harburg
21-0798.01  
Ö 2.23  
Antwort der Anfrage CDU betr. Misstrauen der Leitung des Bezirksamtes gegenüber Mitarbeitern des Gesundheitsamtes
21-0799.01  
Ö 2.24  
Antwort zu Anfrage der FDP Fraktion betr.: Bauarbeiten von Hamburg Wasser im Bezirk Harburg
21-0800.01  
Ö 2.25  
Antwort zur Anfrage der FDP Fraktion betr.: Baumfällungen
Enthält Anlagen
21-0801.01  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Harburg

01.09.2020

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21-0801) wie folgt Stellung:

 

Vorwort:

Die Aussage, dass der Bezirk 330 Bäume im Jahre 2015 verloren hat, kann seitens der Verwaltung nicht bestätigt werden. Die Zahl 330 begründete sich in der reinen Gegenüberstellung von gefällten zu neu gepflanzten Bäumen. Sämtliche Bäume die durch die Naturverjüngung aufgezogen werden, sind darin nicht berücksichtigt.

  1. Welche Anzahl an Bäumen wurde in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks Harburg in den Jahren 2019 und 2020 monatlich im öffentlichen Raum gefällt?

 

ume, die durch Sämlinge entstehen, können statistisch nicht erfasst werden, machen aber einen erheblichen Anteil der neu hinzugekommenen Bäume aus.

Es wurden in den Jahren 2019-20 bislang 516 Bäume gefällt. Siehe dazu auch die Tabelle1 im Anhang.

 

  1. Welche Begründung gibt es für die in den Schutzfristen gefällten Bäume?

 

Gründe für Fällungen innerhalb der Schutzfrist können sein:

  • Behördlich angeordnete Maßnahmen (§ 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 BNatSchG)
  • Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können (§ 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 BNatSchG)
  • Zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft (§ 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG)
  • Zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahme beseitigt werden muss (§ 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BNatSchG)
  • die Durchführung außerhalb des Sommerfällverbotes im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist
  • wenn der Antragsteller nachweist, dass die Maßnahme zur Abwendung wesentlicher Schäden bei der Verwirklichung von Bauvorhaben zwingend erforderlich ist und für das Bauvorhaben im Einzelfall keine anderen Alternativen bezüglich der Art bzw. des Zeitraums der Ausführung bestehen oder
  • wenn durch eine Untersuchung des zu fällenden Baumes festgestellt wurde, dass keine Verbotstatbestände des besonderen Artenschutzrechts verletzt werden.

 

Zwischen März und September wurden unter anderem aus folgenden Gründen

ume gefällt:

  • Anlagen- und Gebäudeschutz|Baumwurzeln, -stamm, -krone zerstören
  • private Einfriedungen und / oder Gebäude
  • bohrende Insekten
  • Druckzwiesel (durch Baumpflege nicht ausgleichbar)
  • Faulstellen / holzzerstörende Pilze
  • freigestellt / windbruchgefährdet
  • Holzzerstörende Pilze
  • Mangelnde Bruchsicherheit / Krone
  • Mangelnde Bruchsicherheit / Stamm
  • Mangelnde Standsicherheit
  • Mangelnde Vitalität (absterbend bis abgestorben)
  • Stammfäule / holzzerstörende Pilze
  • Stammfußule / holzzerstörende Pilze
  • Sturmschaden, Brandschaden
  • Ulmenkrankheit
  • Vandalismus
  • Wurzelschaden (Aufgrabungen) / verletzte Haltewurzeln

 

  1. Welche Anzahl an Bäumen wurde in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks Harburg in den Jahren 2019 und 2020 monatlich im öffentlichen Raum neu gepflanzt?

 

Es wurden 324 Bäume in den Jahren 2019 und 2020 nachgepflanzt. Siehe dazu Tabelle 2 im Anhang.

 

  1. Welche Anzahl an Hecken wurde in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks Harburg in den Jahren 2019 und 2020 monatlich im öffentlichen Raum um mehr als 10% zurückgeschnitten oder ganz entfernt?

 

Es wurden im Bezirk Harburg in den Jahren 2019 und 2020 Hecken im öffentlichen Raum weder um mehr als 10% zurückgeschnitten noch ganz entfernt. Der jährliche Rückschnitt an Hecken z.B. im Stadtpark erfolgt 1x/Jahr und liegt unter 10 %.

 

  1. Welche Anzahl an Hecken wurde in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks Harburg in den Jahren 2019 und 2020 monatlich im öffentlichen Raum neu gepflanzt?

 

Es wurden beim Neubau der Grünanlage Winsener Straße insgesamt ca. 78 m Hecken neu gepflanzt, davon ca. 54 m in 60 cm Breite und ca. 24 m in 1,00 bis 1,20 m Breite.

 

  1. Welche Anzahl an Anträgen für welche Anzahl an Baumfällungen, Heckenbeschnitt über 10% und Heckenfellungen auf Privatgrundstücken sind im Bezirk Harburg in den einzelnen Monaten der Jahre 2019 und 2020 gestellt worden und wie wurden sie jeweils beschieden?

 

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 909 Anträge gestellt, davon 858 nach § 4 BaumSchVO (siehe Tabelle) und 51 nach LSGVO

Jan.

Feb.

März

Apr.

Mai

Juni

Juli

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

96

104

59

52

33

50

64

70

96

65

102

67

 

Diese Statistik differenziert nicht nach Gehölzart (Baum/Hecke), Maßnahme (Schnitt/Fällung), Entscheidung (positiver/negativer Bescheid) oder Stadtteil.

 

Die statistischen Datenerhebungen sind nur händisch möglich. Hierfür gibt es hamburgweit keine einheitlichen Regelungen.

 

Die Statistik für das Jahr 2020 wurde noch nicht erfasst.

 

  1. Welche Anzahl an Bäumen wurde in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks Harburg in den Jahren 2019 und 2020 monatlich auf privatem Grund gefällt?

 

Siehe Antwort zu Frage 6.

 

  1. In welcher Höhe wurden Gebühren durch die Anträge zu Fällungen und Beschnitt in den Jahren 2019 und 2020 eingenommen?

 

In 2019 wurden 51.040,63 € Gebühreneinnahmen gebucht.

Die Summe für das Jahr 2020 wurde noch nicht erfasst.

 

  1. Welche Anzahl an Bußgeldern in welcher Höhe wurde in den einzelnen Monaten der Jahre 2019 und 2020 wegen Verstößen gegen die Baumschutzverordnung verhängt?

 

Im Jahr 2019 wurden 650 € Bußgelder gebucht.

Die Summe für das Jahr 2020 wurde noch nicht erfasst.

 

  1. Wie hat sich der Baumbestand im Bezirk Harburg insgesamt in den einzelnen Stadtteilen seit dem Jahr 2010 entwickelt?

 

Über den Baumbestand auf Privatgrund in den einzelnen Stadtteilen gibt es im Bezirk Harburg keine aussagekräftige Bilanzierung.

 

 

 

Gez. Fredenhagen

 

   
    15.09.2020 - Hauptausschuss
    Ö 2.25 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 2.26  
Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates
21-0805.01  
Ö 2.27  
Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Inklusionsprojekte in Harburg
21-0806.01  
Ö 3     Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden    
Ö 3.1  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Wird die Hilke-Brennerei von der Stadt angekauft?
21-0824  
Ö 3.2  
Antrag CDU betr. Einsatz von sog. Parkrangern im Bezirksamtsbereich
21-0856  
Ö 3.3  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Untersuchung Ortsumgehung Rübke mit Beteiligung Hamburg
21-0860  
Ö 3.4  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Bahnhof Harburg - Erneuerung der Rolltreppen
21-0862  
Ö 3.5  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Linie 340 Bessere Zeitlage für Schülerverkehr!
21-0864  
Ö 3.6  
Antrag SPD betr. Corona-Testzentrum in Harburg
21-0866  
Ö 3.7  
Antrag SPD betr. Bessere Orientierung am Busbahnhof Neugraben
21-0868  
Ö 3.8  
Antrag SPD betr. Bushaltestelle Harburger Ring rasch wieder eröffnen II
21-0869  
Ö 3.9  
Antrag SPD betr. Bessere Beleuchtung der Parkanlage Vogelkamp
21-0870  
Ö 3.10  
Antrag SPD betr. Laubbläser in Wohngebieten
21-0871  
Ö 3.11  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Bahnhof Harburg Rathaus - mehr Sitzgelegenheiten
21-0872  
Ö 3.12  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. Harburg bekennt sich zur Förderung der seelischen Gesundheit im Kindes- und Jugendalter!
21-0873  
Ö 3.13  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. A: aufklaren - Kinder psychisch erkrankter Eltern werden in Hamburg gesehen und erhalten individuelle Hilfe.
21-0874  
Ö 3.14  
Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Wegesicherheit an der Kieskuhle am Kiesbarg
21-0877  
Ö 3.15  
Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Verbesserungen im Bus- und Radverkehr in den Planungen zum Cranzer und Neuenfelder Hauptdeich
21-0878  
Ö 3.16  
Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Meldemichel
21-0885  
Ö 3.17  
Antrag FDP Fraktion betr.: Planungen zur Öffnung Alte Süderelbe - Berichterstattung zur Machbarkeitsstudie
21-0893  
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5  
Verschiedenes    
Ö 5.1  
Mitteilung der Fraktion DIE LINKE betr. Umbesetzung von Ausschussmitgliedern
21-0822  
Ö 5.2  
Mitteilung der AfD-Fraktion : Umbesetzung im Regionalausschuss Süderelbe
21-0836  
Ö 5.3  
Mitteilung SPD betr. Besetzung Ausschuss für Bildung und Sport
21-0837  
Ö 5.4  
Mitteilung SPD betr. Besetzung Lokale Partnerschaften
21-0867  
Ö 5.5  
Gemeinsame Sitzung    
Ö 5.6  
Sitzungsbeginn Regionalausschuss Süderelbe